CDU-Chef Merz hat dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zugesagt, "Mittel und Wege" für einen Deutschlandbesuch zu finden. Das wäre aber eine Missachtung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs. Von Kolja Schwartz.
  • Don_alForno@feddit.org
    14·
    6 days ago

    Ja, müsste es. Und es nicht zu tun, würde dem Rest der Welt endgültig beweisen, dass uns Völkerrecht und Menschenrechte nur etwas wert sind, wenn es für uns politisch opportun erscheint.

    Warum sollte dann irgendwer in der Welt auch nur einen Fliegenschiss darauf geben, wenn ein deutscher Außenminister das nächste Mal irgendwo mahnend den Finger hebt?

  • Saleh@feddit.orgM
    161·
    6 days ago

    Die Überschrift hätte man auch als Aussage formulieren können und sollen. Es gibt hier keinen Spielraum innerhalb der völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands.

    Auch politisch wäre es ein Totalschaden. Deutschland hat sich maßgeblich daran beteiligt, so etwas wie eine regelbasierte internationale Ordnung aufzubauen, von der Deutschland mit einer der Hauptnießer ist.

    Für einen ausführlichen Hintergrund dazu kann ich das Jung und Naiv Interview mit dem Völkerrechtler Kai Ambos empfehlen.

    https://youtube.com/watch?v=iTtWMqnXKT8

    • Obelix@feddit.orgDeutsch
      111·
      6 days ago

      Genau das macht Merz ja zu einem schlechten Kanzler - im Endeffekt hat er völlig grundlos eine internationale Krise provoziert, die dem Ruf unseres Landes dick schaden wird. Die diplomatische Lösung wäre es gewesen, dass man die Idee eines Staatsbesuches in Deutschland erstmal stillschweigend zurückgestellt hat, bis das Thema geklärt ist. Jetzt ist er aber vorgeprescht, hat schon Dinge verkündet ohne anscheinend mal einen Juristen zu befragen und jetzt ist ein Rückzug schwierig. Kommt Netanjahu aber nach Deutschland und wird nicht verhaftet, ist der Ruf Deutschlands in der arabischen Welt weiter beschädigt und der des internationalen Strafgerichtshofs auch.

        • Darukhnarn@feddit.orgDeutsch
          4·
          6 days ago

          Aber geprüft hat er es sicher nicht. Nur weil man etwas theoretisch kann, heißt das nicht dass man es getan hat.

        • DetektivEdgar@feddit.org
          1·
          5 days ago

          Jura ist kompliziert und die einzelnen Bereiche haben wenig miteinander zu tun. Nur Jurist zu sein, hilft im Zweifel sehr wenig, um fundierte völkerrechtliche Aussagen zu machen.

          Aber sicherlich hat er zumindest gewisses Problembewusstsein. Und das zu ignorieren, ist mal wieder ein starkes Stück von diesem strategisch unfähigen Hitzkopf.

        • Don_alForno@feddit.org
          1·
          6 days ago

          Anscheinend kein guter.

          Alice Weidel ist ja auch Ökonomin und versteht nicht, warum der Euro gut für Deutschland ist.

          • luciferofastora@feddit.org
            2·
            5 days ago

            In ihrem Fall glaube ich schon, dass sie das versteht, aber ihr liegt halt nicht wirklich was am Wohle Deutschlands. Zumindest scheint ihr mehr am Untergang der Europäischen Einheit* zu liegen.

            * Sowohl die Union als Organisation als auch die Einheit als internationale Beziehung

    • Melchior@feddit.org
      4·
      6 days ago

      Mit anderen Worten, Netanyahu kann nach Deutschland kommen. Dannach reist er in die Niederlande.