Die Grünen fordern damit letztlich aber weoter an dem ganzen Konstrukt Schuldenbremse festzuhalten.

Ich glaube, ein gewisses Instrument der Ausgabendisziplin ist tatsächlich sinnvoll. Die Schuldenbremse mit ihren magischen Zahlen ist wahrscheinlich eine wenig kluge Option dafür, aber vollständig ersetzt durch einen intelligenteren Mechanismus wird man sie jetzt nicht bekommen.

Und über eine bessere Haushaltsfinanzierung, z.B. durch Vermögenssteuer wird nicht gesprochen.

Im Wahlkampf wurde durchaus auch von Grünen über eine Vermögenssteuer, bzw. eine Verschmutzungsbesteuerung für Konzerne gesprochen. Aber ja, alles leider gerade kein Teil der Debatte.

Solange man Merz erpressen kann, könnte man in der Tat so viel fordern: Afd-Verbotsverfahren, Personalentscheidungen im Kabinett (kein Spahn, kein Felßner, kein…), Ausbau klimafreundlicher Förderungen/Regulierung, Klimageld, Vermögenssteuer. Ich hoffe, die Grünen fordern nicht wieder nur das “Realistische”, um dann deutlich weniger zu bekommen.

Wenn die Grünen jetzt mitspielen, zementieren sie die nächsten Jahre neoliberaler Politik, und damit einen weiteren Aufschwung für die Faschisten.

Wenn sie nicht mitspielen, riskieren sie aber auch, dass das noch früher passiert, weil schwarz-rot platzt.