spoiler: es hat nix mit klimaschutz zu tun
Sind die dumm oder so? Die wollen mehr Verteidigungsausgaben aus dem regulären Haushalt stemmen? Damit woanders dann wieder gespart werden muss? Da soll schon mal ein klitzekleiner Aspekt der Schuldenbremse wenigstens gelockert werden, und dann wollen die das nicht? Grüne härtere Hüter der Schuldenbremse als FDP, oder was? Da geht sie, meine kleine Hoffnung, dass die Grünen sich für eine Abschaffung der Schuldenbremse stark machen 😢
Die Idee der Bundespartei ist eigentlich, eine größere Reform der Schuldenbremse zu erwirken, sodass Infrastruktur-Ausgaben auch von der Schuldenbremse ausgenommen werden anstatt für Infrastruktur ein Sondervermögen aufzumachen, dass dann irgendwann wieder aufgebraucht ist.
Womöglich haben die Landespolitikys da aber auch landespolitisch gefärbte Zusatzideen…?
“Allerdings sollten Ausgaben für Verteidigung erst oberhalb von 1,5 Prozent des BIP nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.”
Ok, dadurch hat man 0,5% BIP weniger im restlichen Haushalt verfügbar, das erzeugt also Sparzwang. Wie das sinnvoll sein soll, verstehe ich auch nicht.
“Nur wenn sichergestellt wird, dass aus dem Sondervermögen ausschließlich echte und zusätzliche Investitionen und keine Wunschprojekte einer neuen Bundesregierung finanziert werden können, ist eine Zustimmung denkbar.”
Die Idee dahinter dürfte sein, dass nicht nur die erhöhte Pendlerpauschale und Söders Erhöhung der Mütterrente mit dem Infrastruktur-Sondervermögen finanziert werden.
Die Grünen fordern damit letztlich aber weoter an dem ganzen Konstrukt Schuldenbremse festzuhalten.
Und “Ausnahmen” gibt es dann immer nur für populistische Rechtsbündnisse, die eher eine 2/3 Mehrheit erzielen können.
Und über eine bessere Haushaltsfinanzierung, z.B. durch Vermögenssteuer wird nicht gesprochen. Wenn die Grünen jetzt mitspielen, zementieren sie die nächsten Jahre neoliberaler Politik, und damit einen weiteren Aufschwung für die Faschisten.
Schuldenbremse restlos abschaffen sollte der einzige Kompromiss sein, den man mit SPD und CDU aktuell suchen kann.
Die Grünen fordern damit letztlich aber weoter an dem ganzen Konstrukt Schuldenbremse festzuhalten.
Ich glaube, ein gewisses Instrument der Ausgabendisziplin ist tatsächlich sinnvoll. Die Schuldenbremse mit ihren magischen Zahlen ist wahrscheinlich eine wenig kluge Option dafür, aber vollständig ersetzt durch einen intelligenteren Mechanismus wird man sie jetzt nicht bekommen.
Und über eine bessere Haushaltsfinanzierung, z.B. durch Vermögenssteuer wird nicht gesprochen.
Im Wahlkampf wurde durchaus auch von Grünen über eine Vermögenssteuer, bzw. eine Verschmutzungsbesteuerung für Konzerne gesprochen. Aber ja, alles leider gerade kein Teil der Debatte.
Solange man Merz erpressen kann, könnte man in der Tat so viel fordern: Afd-Verbotsverfahren, Personalentscheidungen im Kabinett (kein Spahn, kein Felßner, kein…), Ausbau klimafreundlicher Förderungen/Regulierung, Klimageld, Vermögenssteuer. Ich hoffe, die Grünen fordern nicht wieder nur das “Realistische”, um dann deutlich weniger zu bekommen.
Wenn die Grünen jetzt mitspielen, zementieren sie die nächsten Jahre neoliberaler Politik, und damit einen weiteren Aufschwung für die Faschisten.
Wenn sie nicht mitspielen, riskieren sie aber auch, dass das noch früher passiert, weil schwarz-rot platzt.
Ich denke man braucht mindestens ein Feigenblatt an Schuldenbremse um den EU-Fiskalregeln genüge zu tun. Dort kommt die “60 % des BIP” Grenze her. Dass es nur ein Feigenblatt ist, sieht man an den anderen EU Staaten.
Man müsste also auf EU Ebene auch ran, um es sauber zu machen. Sollte man, aber das kann man nicht rational als kurzfristige Lösung verkaufen.
Die EU-Fiskalregeln sind ganz maßgeblich auf deutschem Mist gewachsen. Ich weiß nicht, ob es noch ein europäisches Land gibt, was die besonders hart verteidigen würde.