Nach der Äußerung, dass eine Vertreibung aus Gaza ja so was ähnliches sei, wie in ein Hotel zu gehen, wenn Handwerkys das eigene Haus sanieren, ist der Mann unten durch bei mir. Ich erwarte keine gut gemeinten Vorschläge mehr.
Falls jemand das verpasst hatte:
Ansonsten meint Klein auch, dass es antisemitisch sei Israel einen Apartheidstaats zu nennen, weil das Israel delgitimieren würde. [Aug. 2023]
https://de.wikipedia.org/wiki/Felix_Klein_(Diplomat)#Apartheid-Vorwurf_gegenüber_Israel
Da der IGH im Juli 2024 festgesetellt hat, dass Israel gegen das Verbot von Apartheid und rassischer Segregation verstößt. Dies bezieht sich auf die illeglae Besatzung der palästinensischen Gebiete und diskriminierende Gesetze in Israel insgesamt, war also bereits der Zustand vor dem 07. Oktober 2023 und Klein hat als studierter Völkerrechtler hinreichend Kompetenzen, um das zu erkennen.
Klein hätte
hatals studierter Völkerrechtler hinreichend Kompetenzen, um das zu erkennen.Schlimmer noch, durch sein Amt und seine Ausbildung wird ihm die Kompetenz zugesprochen darüber anderer Auffassung zu sein.
Was ist mit der Zerstörung von Küstenstreifen?
Gehen Sie weiter! Hier gibt es nichts zu sehen.
Wenn Deutschland zumindest Palästina nach den Grenzen von 1967 anerkennt, dann bewegen sich Kahanisten auf dünneres Eis.
Ich rufe hiermit zur Zerstörung sämtlicher Staaten auf.
Hör wenigstens auf, die Internationale dabei zu singen.
Kann eh nicht singen
Um so schlimmer.
Hört her, er will den halben Spaß verbieten
Klingt nach einem überschreiten von Kompetenzen.
Ehrlich gesagt stehe ich halb dahinter, jedoch wegen dem Typen ist seit 2020 Flagge fremder Staaten verbrennen verboten, welche ich nicht zustimme.
Darf man wenigstens die “eigene” Flagge verbrennen?
Nein, §90a StGB.
So ne dumme Scheiße
Schwarz-weiß-rote Flaggen darfst Du aber glaube ich verbrennen.
Immerhin etwas
Die Amerikanys verbrennen alle Flaggen sogar zeremoniell: https://www.defense.gov/News/Feature-Stories/Story/Article/2206946/how-to-properly-dispose-of-worn-out-us-flags/
Das war vorher auch schon verboten. Neu ist nur, dass das auch für “zum Verwechseln ähnlich” aussehende Flaggen gilt. (§104(1) StGB, letzter Satz)
Wir haben gewalttätige, sehr aktive Antisemiten in unserem Land, die aktiv die Vernichtung Israels wollen. Die klügeren von ihnen schaffen es, das immer am Rande des Strafbaren vorbei zu formulieren, obwohl natürlich alle wissen, was gemeint ist. Einige Dümmere holen sich Anzeigen in Grenzbereichen ab, die nächsten sind da direkter oder posten anonym im Internet ihren Hass. Das ist kacke.
Ich weiß nur nicht, ob so ein Gesetz dann wirklich was bringt - am Ende holen sich ein paar Antisemiten eine Anzeige ab, die Polizei geht dann wegen “Deutschland muss sterben” gegen die linke Szene vor und irgendwelche komischen Nationalisten aus irgendeinem Staat sonstwo können dann irgendwelche Seperatisten wegen ihrer Unabhängigkeitsforderungen mit Anzeigen überziehen.
Frieden im Nahen Osten wird das nicht bringen
“Nie wieder Deutschland” ist aber kein Aufruf zur Zerstörung eines Staates. Sondern kann interpretiert werden als Aufruf zur Reformierung oder Umgestaltung.
Glaub in dem Gesetz ist die Motivation überwiegend wegen Aufrufe zur Zerstörung Israels und seine Bevölkerung.
