Zum Beispiel Verteidigung: Ich war auch für eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens. Aber jetzt gibt es zeitlich unbegrenzt Kreditfinanzierungsmöglichkeiten oberhalb von 1 Prozent des BIP – das ist auf Dauer nicht tragbar. Verteidigungsausgaben müssen aus dem Steuerhaushalt getragen werden. Unter Helmut Schmidt haben wir regelmäßig mindestens 3 Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben, und zwar nicht mit Schulden, sondern aus Steuereinnahmen.
Spätestens ab dem Zeitpunkt als beschlossen wurde alles über 1% aus dem Bundeshaushalt auszulagern hätte es auch dem letzten klar sein müssen, dass Blackrot die Schulden zweckentfremden wird und den regulären Etat für steuergeschenke nutzen wird. Ich verstehe bis heute nicht warum das die Grünen mitgetragen haben und halte sie deswegen genauso (zumindest zu einem gewissen Grad) mitverantwortlich.
Ich verstehe auch bis heute nicht, warum die sich ohne eine Lockerung der Schuldenbremse zufrieden gegeben haben.
Ich kann es mir nur so erklären, dass das letztlich noch dem Einfluss von Habeck geschuldet ist. So sehr ich ihn extrem schätze, hatte ich immer den Eindruck, dass er auch während der Ampel-Zeit krampfhaft um jeden Preis versucht hat eine Handlungsfähigkeit herzustellen. Und offensichtlich ist man zu dem Schluss gekommen, dass es anschließend im nächsten Bundestag mit den Linken (vermutlich in Bezug auf die Verteidigung/Russland) zu einem Stillstand gekommen wäre. Was ich letztlich für einen fundementalen Fehler halte, der langfristig der eigenen Basis und Verhandlungsposition schadet und wie man sieht praktisch kein Entgegenkommen induziert. Letztlich wird es von anderen einfach als Schwäche für ihre eigene Agenda ausgenutzt.
Weil sie neoliberales Pack sind, das mit Kürzungen im Sozialbereich absolut keine Schmerzen hat und auch gerne von unten nach oben umverteilt.
Die Tatsache, dass FDP und CDU so lange überhaupt nicht bereit waren, über die Probleme der Schuldenbremse zu sprechen, hat uns in diese Situation geführt. Jetzt erleben wir eine schlecht vorbereitete Union und ein SPD-Finanzministerium, das trickst.
Ach so, es ist also wieder mal die böse, unverantwortliche SPD, die nicht mit Geld umgehen kann und hier wild rumtrickst, und die arme Union (mit ihrer gottgleichen Wirtschafts- und Finanzkompetenz) ist nur schlecht vorbereitet (upsi, hihi) und schafft es darum nicht, dem hinterhältigen Klingbeil Einhalt zu gebieten. Das ist ja mal ekligstes Reinwaschen der Konserven. Selbstverständlich war genau diese Trickserei auch Fritzes Plan.
Schulden sind die eine Möglichkeit für Investitionen, Sparen ist die andere. Wo sehen Sie das größte Potenzial dafür?
Was für eine dumme Suggestivfrage. Nein, natürlich ist sparen nicht die andere Möglichkeit. Wenn ich eine Investition = Wachstumsimpuls auf der einen Seite weg nehme um sie auf der anderen Seite zu ermöglichen habe ich nur linke Tasche rechte Tasche gespielt.
Naja, nicht jede Ausgabe des Staates fließt in Investitionen, deswegen stimmt finde ich deine Aussage mit linke Tasche, rechte Tasche nicht unbedingt. Auch wenn es nicht wirklich gut formuliert ist geht es hier eindeutig darum, wo man an Konsumausgaben etc sparen könnte, um mehr Budget für Investitionen freizumachen.
nicht jede Ausgabe des Staates fließt in Investitionen
So gut wie jede Ausgabe des Staates fließt in Gehälter von Menschen, Sozialleistungen an Menschen oder Aufträge an Firmen. Von letzteren geht es wiederum in Gehälter oder weitere Aufträge. Von den Menschen geht es in Konsumausgaben und damit wiederum an Firmen, die wiederum … [Ad nauseam].
Jede Ausgabe des Staates, die kein Steuergeschenk an Vermögende oder Unternehmen ist, regt Wirtschaftswachstum an. Darum ist auch die Unterscheidung in Investitionen und “konsumtive Ausgaben” (pejorativ für Gehälter und Sozialleistungen), der sich bis auf die Linken inzwischen alle Parteien gebeugt haben, völliger Blödsinn.
So gut wie jede Ausgabe des Staates fließt in Gehälter von Menschen, Sozialleistungen an Menschen oder Aufträge an Firmen. Von letzteren geht es wiederum in Gehälter oder weitere Aufträge. Von den Menschen geht es in Konsumausgaben und damit wiederum an Firmen, die wiederum … [Ad nauseam].
Naja, ein ewiger ins Unendliche wachsender Kreislauf ist es wohl nicht, denn die Ressourcen sind limitiert und es ist ein offenes System in Bezug auf das Ausland. Auch wenn es prinzipiell vermutlich stimmt dass jeder ausgegebene Euro mehrfach zirkuliert ist das sicher nicht mit sowenig Reibungsverlusten verbunden, wie du es darstellst und man nähert sich relatisch schnell einem Limit an. Ich bin allerdings kein Makroökonomik-Experte, um das hier sinnvoll diskutieren zu können, auch wenn ich mir grade die sehr empfehlenswerte Vorlesungsreihe im WIRNT: Wirtschaftskunde Podcast anhöre. Plus das ganze würde mit Zeitverzögerung geschehen, aber die Investitionen sollen idealerweise möglichst jetzt geschehen um eben in der nahen Zukunft zu greifen.
Außerdem sind in diesem Kontext relativ klar eher physiche Dinge wie Schienen, Autobahnen, Brücken, Schulen etc gemeint, welche zumindest bei uns praktisch nur vom Staat gebaut werden, wenn über Investitionen diskutiert wird. Auch mit größerem Budget durch das Sondervermögen handelt der Staat immernoch mit einem limitierten Handlungsspielraum.
Man könnte eventuell anstatt von Schulden/Sparen zu reden anders framen, z.B. wo könnte der Staat effizienter sein oder wie besser Ressourcen allokieren, aber letztlich würde es auch hier darum gehen wo man etwas abbaut/reduziert.
