Alle paar Jahre holen sie den gleichen Schrott aus der Mottenkiste, ich kann das alles nicht mehr
Die Anträge zur Massen Überwachung werden weitergehen bis sich die moral verbessert!
Das wäre cool gut, dann könnten gewisse Politiker:innen nicht aus Versehen ihre Chats löschen und sich dann an nichts mehr erinnern. Achso Politiker:innen sind ausgenommen, wen wundert es auch…
Sind Politiker wirklich ausgenommen?
Ist eine Vermutung von mir, ich hab den Vorschlag noch nicht gelesen. Allerdings befürchte ich genau das. Überwachung für dich, nicht für mich.
Klar, ein Jahr, sonst noch etwas?
Also ich muss sagen 3 Monate übersteigt doch bereits die Notwendigkeit die Teil jeder Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Grundrechteinschränkungen ist.
Aber wäre alles nichts Neues. Gnadenlos übers Ziel hinausschießen um dann vom BVerfG auf das absolut erlaubte Maß zurückgeklagt zu werden. So macht man dem Verfassungsgericht zwar unnötig Arbeit, aber wenigstens kann man sich hinterher nicht vorwerfen nicht noch mehr herausgeholt zu haben.
Lasst und das erstmal in einem Pilotprojekt an Politiker:innen testen. Nach 10 Jahren wird das ganze dann auf Effektivität evaluiert bevor man über die flächendeckende Implementierung nachdenkt.
- Wütende von-der-Leyen-Geräusche *
