Gerade bei j├╝ngeren W├Ąhlern hat Volt mit einem radikal proeurop├Ąischen Kurs gepunktet. Die neuen Abgeordneten in Br├╝ssel wollen nicht nur mit einer Fraktion verhandeln.

F├╝r gro├če Teile des progressiven, proeurop├Ąischen Lagers ist das Ergebnis der Europawahl ein Schock: Der bef├╝rchtete Rechtsruck ist eingetreten, in Deutschland ist die AfD sogar zweitst├Ąrkste Kraft. Doch ausgerechnet bei der Partei, die sich mehr als jede andere als Gegenentwurf zum nationalistischen Kurs der AfD positioniert, herrscht Euphorie. ÔÇťIch bin total froh dar├╝ber, dass man mit einem positiven Wahlkampf und einer faktenbasierten, pragmatischen Politik Leute begeistern kannÔÇŁ, sagte Damian Boeselager ZEIT ONLINE.
Boeselager war im EU-Parlament bislang der einzige Abgeordnete von Volt, der 2017 von ihm mitgegr├╝ndeten ersten paneurop├Ąischen Partei. Volt will die EU-Institutionen nicht einfach verteidigen, sondern sie weiter ausbauen, mit einer echten europ├Ąischen Regierung inklusive Premierminister und europ├Ąischer Armee. Das Grundsatzprogramm haben Volt-Mitglieder aus den EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam erarbeitet. Nun werden aus Deutschland zwei weitere Volt-Mitglieder nach Br├╝ssel ziehen, dazu zwei niederl├Ąndische. ÔÇťVon eins auf f├╝nf zu kommen, ist f├╝r uns ein unfassbarer ErfolgÔÇŁ, sagt der 36-J├Ąhrige. In Deutschland holte Volt 2,6 Prozent der Stimmen, unter den 16- bis 24-J├Ąhrigen sogar neun Prozent.
Was ├╝berzeugte die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler? Waren es wirklich die f├Âderalen Pl├Ąne f├╝r Europa oder die vergleichsweise spritzigen lila Wahlplakate mit Spr├╝chen wie ÔÇťSei kein ArschlochÔÇŁ oder ÔÇťF├╝r mehr EisÔÇŁ? Oder wollten da nicht doch eher entt├Ąuschte Gr├╝ne einen Punkt machen? Problem gesucht! Die Schule schimmelt, Ihr Supermarkt schlie├čt? Erz├Ąhlen Sie uns, wo Deutschland in Ihrem Alltag nicht funktioniert! Abschicken Datenschutzhinweis F├╝r Alexander Hoppe, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl f├╝r Europ├Ąische Integration und Europapolitik der Universit├Ąt Duisburg-Essen, spielten die forschen Spr├╝che zumindest eine Rolle. ÔÇťDas verf├Ąngt vor allen Dingen bei der urbanen, jungen und gut gebildeten W├Ąhlerschicht.ÔÇŁ Volt sei mit dem Plakatieren auch besonders fr├╝h dran gewesen.

Auch der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale f├╝r Politische Bildung w├╝rde von vielen genutzt und spiele gerade f├╝r kleine Parteien, die viele sonst nicht auf dem Radar h├Ątten, eine gro├če Rolle. Bei der vergangenen Europawahl sorgte ausgerechnet Volt mit einer Klage daf├╝r, dass er kurz vor der Abstimmung zwischenzeitlich nicht mehr eingesetzt werden durfte: Die Partei sah sich auf der Ergebnisseite hinter den gro├čen Parteien versteckt. Vieles im Programm deckt sich mit dem der Gr├╝nen Viele Inhalte von Volt ├╝berschneiden sich mit denen der Gr├╝nen. So fordert Volt etwa, dass die EU schon 2040 klimaneutral wird oder dass zehn Prozent jedes landwirtschaftlichen Betriebs zur Wiederherstellung der Natur genutzt werden. Ein gewichtiger Unterschied: ÔÇťWeil Volt an keiner Regierung beteiligt ist und keine Kompromisse machen muss, gibt es auch keine DesillusionierungÔÇŁ, sagt Hoppe.
Newsletter ÔÇťWas jetzt?ÔÇŁ ÔÇô Der t├Ągliche Morgen├╝berblick Starten Sie mit unserem sehr kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. Erhalten Sie zudem jeden Freitag das digitale Magazin ZEIT am Wochenende. Obwohl die etablierten progressiven Parteien schon viele Stimmen an Kleinparteien verloren, f├╝r die es auf Europaebene keine F├╝nfprozenth├╝rde gibt, k├Ânne man Hoppe zufolge noch nicht klar sagen, ob die Gewinne f├╝r Volt auch eins zu eins Verluste f├╝r die Gr├╝nen seien: ÔÇťIch habe noch nicht gesehen, wie viele Stimmen von Erst- und Nichtw├Ąhlern dabei sind.ÔÇŁ Parteigr├╝nder Boeselager hingegen h├Ąlt die Stimmverteilung f├╝r ein ÔÇťNullsummenspielÔÇŁ innerhalb des progressiven Lagers, ein Dilemma stelle das f├╝r ihn aber nicht dar. ÔÇťWenn andere Parteien merken, dass man nicht nur nach rechts Stimmen verlieren kann, dann ist das gutÔÇŁ, sagt Boeselager. Verloren haben die Parteien f├╝r den Volt-Mitgr├╝nder damit, dass sie keine Vision aufzeigten, wo es mit Europa hingehen soll. Da Volt nicht stark genug f├╝r eine eigene Fraktion ist, schloss Boeselager sich in der vergangenen Legislaturperiode der europ├Ąischen Fraktion der Gr├╝nen an, ebenso wie die Piraten oder die Satirepartei Die Partei. Das mag es fr├╝heren Gr├╝nenw├Ąhlerinnen erleichtert haben, ihr Kreuz bei Volt zu machen. Wo die f├╝nf Volt-Vertreterinnen sich diesmal einordnen, ist allerdings noch offen. ÔÇťWir werden mit den Liberalen und den Gr├╝nen verhandelnÔÇŁ, sagt Boeselager. Daf├╝r spielen auch machtpolitische ├ťberlegungen eine Rolle: Bei wem bekommt Volt am ehesten Aussch├╝sse, bei welchen Gesetzen kann eine Abgeordnete Berichterstatterin werden. Die letzte Entscheidung trifft ein europaweites Mitgliedervotum, aber Hoppe zufolge w├╝rden die Empfehlungen der gew├Ąhlten Abgeordneten eine starke Rolle spielen.
Migrationspolitisch eher links Boeselager sagte, dass Volt gerade beim Thema Klima tendenziell mehr ├ťbereinstimmungen mit den Gr├╝nen habe. ÔÇťWas die Innovationsfreundlichkeit angeht, sind wir vielleicht dann ab und zu den Liberalen n├ĄherÔÇŁ, sagt Boeselager. Als Beispiel nennt er einen m├Âglichst unideologischen Umgang mit gentechnisch ver├Ąnderten Pflanzen. Hoppe zufolge hat die niederl├Ąndische Delegation auch noch einen st├Ąrkeren Fokus auf marktwirtschaftliche Mechanismen als die deutsche, was den Kampf gegen den Klimawandel angeht. Auch wenn die liberale Europafraktion Renew als linker gilt als aktuell die FDP in Deutschland, d├╝rfte sie allerdings mit anderen Punkten im Volt-Wahlprogramm wie der Forderung eines europ├Ąischen Grundeinkommens zumindest fremdeln. Damian Boeselagers Auftritt in Br├╝ssel stellt der Politikwissenschaftler ein gutes Zeugnis aus. ÔÇťEr war sehr aktiv. Dass er es als Ein-Mann-Delegation ├╝berhaupt geschafft hat, Berichterstatter zu werden, erfordert schon sehr viel gute NetzwerkarbeitÔÇŁ, sagt Hoppe. Eines von Boeselagers Schwerpunktthemen ist Migration. Von sich selbst sagt er, als Schattenberichterstatter die Richtlinie zur Blue Card ma├čgeblich mitverhandelt zu haben. Sie vereinfacht es Arbeitsmigranten, sich zwischen EU-Staaten zu bewegen und sich niederzulassen. Migrationspolitisch ist die Partei ohnehin eher links aufgestellt. Beispiel Asylpolitik: Von Auffanglagern an den EU-Au├čengrenzen h├Ąlt der Volt-Abgeordnete nichts, die Gefl├╝chteten m├╝ssten dezentral untergebracht werden. Volt fordert einen europ├Ąischen Verteilungsschl├╝ssel. Der scheiterte jedoch bisher an den Mehrheiten in den Mitgliedsstaaten.
Dass das Wahlergebnis insgesamt nicht gerade Ausdruck einer fl├Ąchendeckenden proeurop├Ąischen Idee ist, ist f├╝r Boeselager jedenfalls kein Grund, sich auf rechtere Positionen einzulassen. Seiner Partei hat es bislang zumindest nicht geschadet.

  • DonPiano@feddit.de
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    12 days ago

    Volt sind halt neoliberal im deutschen Sinne in der Richtung Ordoliberalismus. Pro Marktwirtschaft, aber inklusive der Anerkennung, dass ein marktorientiertes Wirtschaftssystem dennoch erhalten werden muss, was Markteingriffe etc als Werkzeug beinhaltet.

    Keine EU-Marktwirtschaft wenn der Markt wegen Klima absaeuft/einfriert. Keine EU-Marktwirtschaft wenn der Markt von Faschisten abgefackelt wird. Keine EU-Marktwirtschaft wenn der Arbeitsmarkt komplett einseitig ist und potenzielles Personal gar nicht waehlen kann (-> BGE).

    Respektabler (viieel viel mehr) als FDP-ÔÇťLiberaleÔÇŁ, aber immernoch Liberale, im Guten wie im Schlechten.

    • Roflmasterbigpimp@lemmy.world
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      10 days ago

      Ich musste gerade erstmal lesen was Ordoliberalismus ist. Ich bin ein gro├čer Anh├Ąnger der sozialen Marktwirtschaft und sehe darin ein (wenn nicht sogar DAS) Marktwirtschaftssystem was funktional sozial und fair zu gleich ist.

    • fantasty@programming.dev
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      12 days ago

      Ja die Idee kommt urspr├╝nglich von den Libert├Ąren, wird benutzt um ein Grundeinkommen zu finanzieren und wenn man nach der Umsetzung fragt, dann schlagen Liberale vor, daf├╝r alle anderen Sozialleistungen zu streichen. Ist keine neue Idee und da m├╝sste man dann nachfragen, wie genau die sich das vorstellen. Kann mir schwer vorstellen, dass die wirklich f├╝r ein bedingungsloses Grundeinkommen inklusive weitere Sozialleistungen sind.

  • Xenon@lemmy.world
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    11 days ago

    Meine Hauptmotivation dieses Mal f├╝r Volt abzustimmen, war vor allem hoffentlich dabei zu helfen, eine zweite w├Ąhlbare Alternative aufzubauen. Eigentlich habe ich mir vor jeder Wahl die Programme der verschiedenen Parteien angeschaut und f├╝r mich abgewogen. Zuletzt war bei mir aber der Eindruck gewachsen, dass von den im Bundestag vertretenen Parteien nur noch die Gr├╝nen w├Ąhlbar sind.

    Der Rest nimmt entweder den Klimawandel nicht erst oder die Bedrohung durch Putin und positiven Gestaltungswillen oder Zukunftsvisionen sehe ich derzeit leider auch nur noch bei den Gr├╝nen. Ich hoffe, dass Volt sich als echte liberale Partei etablieren kann (anders als unsere derzeitige ÔÇťliberaleÔÇŁ Klingelpartei f├╝r die oberen 1% mit liberalem Anstrich, weil man ja trotzdem ├╝ber die 5% H├╝rde kommen muss).

  • fantasty@programming.dev
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    12 days ago

    Volt ist leider auch ziemlich hart zionistisch unterwegs: https://voltdeutschland.org/storage/assets-de/pdf/politische_programme_de/unvereinbarkeitsbeschluss-antizionistische-und-antisemitische-gruppen.pdf

    Die haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss ver├Âffentlicht bei dem Zusammenarbeit mit allen anti-zionistischen Gruppen ausgeschlossen wird, u.a. auch der Jewish Voice for Peace lol. Aus ihrem Statement, sie distanzieren sich von:

    Gedankengut, dass Israel Neokolonialismus und/oder Apartheid vorwirft, Israel und/oder J├╝d_innen ÔÇťwhite privilegeÔÇŁ zuschreibt, damit eine Dominanz ├╝ber andere Ethnien suggeriert.

    Demnach distanzieren sie sich auch von mir als W├Ąhler da die anscheinend ein weiteres Sprachrohr f├╝r die v├Âlkerm├Ârderische deutsche Staatsr├Ąson darstellen.

    • Successful_Try543@feddit.de
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      12 days ago

      Wenn man das Parteiprogramm nicht selbst geschrieben hat, muss man immer irgendeine Kr├Âte schlucken. Wenn Dir die Kr├Âte des Anti-Anti-Zionismus zu gro├č ist, steht es Dir frei, eine andere Partei mit kleineren Kr├Âten im Programm zu w├Ąhlen.

      • fantasty@programming.dev
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        12 days ago

        Habe ich getan, bin dann bei Mera25 gelandet. V├Âlkermord ist f├╝r mich eine rote Linie und ich kann es einfach nicht verstehen dass das den meisten Leuten so egal ist.

    • brainrein@feddit.de
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      10 days ago

      Mit ihrem Zionismus haben sie sich f├╝r mich genauso erledigt wie die Gr├╝nen.

      Und ich habe die Gr├╝nen gew├Ąhlt seit es die gibt. Was am und nach dem 7. Oktober passiert ist hat mich allerdings dazu gebracht mich n├Ąher mit der Geschichte Israels und des Zionismus zu befassen und seitdem ist mir Deutschland fremd geworden.

      Ich hoffe, in Europa und Diem/Mera eine neue Heimat zu finden. Bin aber insgesamt nicht besonders hoffnungsvoll, was unsere Zukunft angeht.

        • brainrein@feddit.de
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          8 days ago

          K├Ânntest du erkl├Ąren, warum du deren Vorschlag zum Ukrainekrieg indiskutabel findest? Oder welche Haltung eine Partei zum Ukrainekrieg haben m├╝sste, um von dir als w├Ąhlbar wahrgenommen zu werden?

          Ich finde den Vorschlag eigentlich sehr vern├╝nftig, wenn ich auch nicht glaube dass er angenommen w├╝rde.

          • golli@lemm.ee
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            7 days ago

            Habe in einem anderen Kommentar schon etwas erkl├Ąrt.

            Aber nur um mal einen Punkt herauszunehmen:

            The creation of a fully demilitarised zone, 200km on each side of the 24-2-2022 border line, to be monitored by means jointly agreed

            Erkl├Ąr mir bitte wie dieser Punkt vern├╝nftig und nicht absolut realit├Ątsfern/l├Ącherlich ist.

            Geh mal auf google maps und vermesse mit dem kartentool (rechtsklick ÔÇťentfernung messenÔÇŁ und "entfernung zum Kartenpunkt messen) wie weit 200km in die Ukraine hinein reichen. Spoiler das geht bis nach Kiew und beinhaltet nat├╝rlich auch sonst vieles wie Karkiv oder die gesammte Schwarzmeerk├╝ste. Bei den Russen liegt da reichlich wenig relevantes im gebiet.

            Als Referenz die DMZ zwischen Nord- und S├╝dkorea hat ca. 4km durchmesser, hier wird also mal eben das 100fache gefordert.

            • brainrein@feddit.de
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              4 days ago

              Dir ist aber schon klar, dass es zu dem Konflikt mindestens zwei konkurrierende Narrative gibt, oder?

              Nach dem einen hat Russland (das eh Heimat einer ma├člosen Gewaltkultur ist und deshalb nie Teil eines friedlichen Hauses Europa werden kann) aufgrund imperialistischer Expansionsgier ihres faschistischen F├╝hrers Putin v├Âllig anlasslos die Ukraine ├╝berfallen, weil der einfach gerne massenhaft Leute abschlachtet und die Demokratie hasst. Und der ist auch durch nichts als rohe Gewalt von diesem Kurs abzubringen, deshalb ist es sinnvoll und absolut notwendig, die Nato auszuweiten um alle von Russland bedrohten Staaten zu sch├╝tzen.

              Nach dem anderen Narrativ ist es die letzte Supermacht, USA, die es nach dem hegemonialen Sieg im Kalten Krieg und nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht lassen konnte, den Triumph ├╝ber den langj├Ąhrigen Gegner auszukosten, indem sie Russland erbarmungslos isolierten und entgegen den Versprechungen immer enger mit der Nato einkesselten. In der Ukraine hat die USA daf├╝r einen Regimechange inszeniert, der die Sicherheit von Russlands Schwarzmeerflotte auf der Krim und damit Russlands Sicherheit akut gef├Ąhrdet hat. Die USA hat die Ukraine immer st├Ąrker an den Westen gebunden und damit den Angriff Russlands provoziert. Der Krieg wird weiter gef├╝hrt um Russland zu schw├Ąchen und westliche Waffensysteme zu testen.

              Ich denke, keiner von kann mit Sicherheit sagen welches Narrativ n├Ąher an der Wirklichkeit ist. Wenn sich allerdings nach 30 Jahren die Archive ├Âffnen und wir herausfinden, dass die USA wirklich ein dreckiges Spiel in der Ukraine gespielt hat, dann w├Ąre das einzig ├ťberraschende daran, dass ich es noch erlebe und noch nicht gestorben bin.

              Dass du den Westen f├╝r die bessere Seite h├Ąltst ist mMn nur der Tatsache geschuldet, dass der Westen dir und mir einen international so einzigartigen Lebensstandard (inkl. diverser Freiheiten) gew├Ąhren kann, dass wir geneigt sind, den Ursprung unseres Reichtums zu vergessen, der liegt n├Ąmlich direkt in der Unterdr├╝ckung eines gro├čen Teils der Welt.

              Ich denke, jeder Vorschlag, das gro├če Sterben in der Ukraine zu beenden ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ob der Vorschlag von Mera jetzt der bestm├Âgliche Vorschlag ist, dar├╝ber k├Ânnte man konstruktiv diskutieren, indem man eine Verbesserung vorschl├Ągt. Nicht indem man dem Vorschlag an sich b├Âsen Willen unterstellt.

              Und diesen b├Âsen Willen dann auch noch mit L├╝gen belegen will. Deine mehrfache Unterstellung, dass der Mera-Vorschlag das sofortige Ende aller Sanktionen gegen Russland beinhaltet kann ich jedenfalls nicht herauslesen. Das ist in deren Szenario als Teil eines endg├╝ltigen Friedensvertrags vorgesehen, und genau da ist es ja auch sinnvoll.

              https://internal.diem25.org/de/vote/437/public?id=437

              Es macht ausschlie├člich aus der Sicht der USA Sinn, Russland von Anfang an aus einer europ├Ąischen Friedensregelung herauszuhalten, da das ihren eigenen Einfluss in Europa schw├Ąchen w├╝rde.

              Und tats├Ąchlich finde ich es etwas viel verlangt, anzunehmen, dass die USA zugunsten von Demokratie und Menschenrechten darauf verzichten k├Ânnten, ihre eigenen Interessen mit allen Mitteln durchzusetzen.

              Putin ist das Produkt der westlichen Politik gegen├╝ber Russland seit Gorbatschow. Er ist nicht der Ausgangspunkt sondern das Ergebnis.

        • fantasty@programming.dev
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          10 days ago

          Naja ich bin etwas verwirrt was jetzt der Unterschied zwischen Diem und Mera ist, aber das hier kommt von Mera:

          • Wie steht ihr zu Sanktionen gg├╝. kriegstreibenden L├Ąndern wie Russland und Israel?

          Wir verurteilen unmissverst├Ąndlich sowohl Putins Invasion der Ukraine als auch die illegale israelische Besetzung pal├Ąstinensischer Territorien. Wir schlie├čen uns dem Aufruf von DiEM25 vom 18. Oktober 2023 an die EU an, unverz├╝glich Sanktionen gegen die israelische Regierung zu verh├Ąngen. Wir unterst├╝tzen auch Sanktionen gegen russische Oligarchen, Politiker und Entit├Ąten, die den Angriff auf die Ukraine vorantreiben oder finanziell davon profitieren.

          Halte ich pers├Ânlich f├╝r unproblematisch.

          • golli@lemm.ee
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            10 days ago

            Naja ich bin etwas verwirrt was jetzt der Unterschied zwischen Diem und Mera ist

            Ist soweit ich das verstanden habe die gleiche Partei. Sind 2019 als Diem zur Europawahl angetreten und haben zwischen damals und der jetztigen Wahl den Namen gewechselt.


            Halte ich pers├Ânlich f├╝r unproblematisch.

            Hast du dir mal die Konditionen im Link von mir angeschaut?

            An immediate ceasefire to be followed by a rapid withdrawal of Russian troops behind the 24-2-2022 border line

            Lass Russland besser mal die Krim und sonstige Gebiete behalten. Am besten erkennen wir es auchnoch offiziell als russisches Staatsgebiet an? Funktioniert super mit so einer Ausgangslage in Verhandlungen mit jemandem wie Putin zu gehen.

            The creation of a fully demilitarised zone, 200km on each side of the 24-2-2022 border line, to be monitored by means jointly agreed

            200km entmilitarisierte Zohne, damit Russland sich auch ja sicher f├╝hlt vor den b├Âsen Ukrainern. Bei den Russen liegt da wahrscheinlich gerade mal garnichts Interessantes auf deren Seite, bei den Ukrainern ja nur so kleine Sp├Ą├če wie Khariv und so ca die H├Ąlfte von Kiew (nochmal kurz auf google maps gemessen wieweit das von der russischen Grenze per Liftlinie entfernt ist). Oder auch so ziemlich die gesamte Schwarzmeerk├╝ste. Die haben bestimmt kein Sicherheitsbed├╝rfniss.

            A mutual non-aggression protocol based on the recognition that Ukraine is a sovereign, militarily neutral country that allows no nuclear weapons on its territory

            Kommt mir bekannt vor und klingt super. Ich w├╝rde mal Budapest als Verhandlungsort f├╝r diesen Nichtangriffspakt vorschlagen. Und ÔÇťmilitarily neutral countryÔÇŁ ist auch gut. Die Ukrainer wollen sicher keinem Verteidigungsb├╝ndnis wie der Nato beitreten, um gegen weitere Angriffe besser gesch├╝tzt zu sein. Und z├Ąhlt da die EU mit ihrer Verteidigungsklausel auch dazu? Aber ansonsten ist sie nat├╝rlich ein souver├Ąner Staat und kann f├╝r sich selbst entscheiden.

            A governance structure for the Eastern and Southern areas of Ukraine based on the Northern Ireland Good Friday Agreement to ensure political equality between the Russian and Ukrainian speaking communities

            Muss gestehen, dass ich mich jetzt nicht wirklich mit dem ÔÇťGood Friday AgreementÔÇŁ auskenne. Aber der Schutz der russischen Bev├Âlkerungsgruppen, weil sie ja so unterdr├╝ckt waren etc, war doch auch mal einer der Vorw├Ąnde f├╝r Russland Teile der Ukraine zu annektieren.

            All parties agree to refer outstanding disputes pre-existing the 24-02-2022 invasion to UN facilitated negotiations

            Klingt super, lass uns das mal in der UN verhandeln. Vielleicht im UN Sicherheitsrat, wo eine der zwei Parteien ein Vetorecht hat?

            edit: sorry im Vorraus, wenn das etwas passiv-aggressiv von mir formuliert ist

            • fantasty@programming.dev
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              10 days ago

              Hmm ja also ich verstehe deine Bedenken. Was f├╝r mich erstmal z├Ąhlt ist die eindeutige Positionierung gegen├╝ber Invasoren und da ist Russland ja mit eingeschlossen.

              Was den genauen Friedensplan mit der Ukraine angeht ist f├╝r mich an erster Stelle wichtig dass so viele Menschenleben wie m├Âglich verschont bleiben und das vor allem auf ukrainischer Seite. Wenn die Russen alle Gebiete seit der Invasion 2022 verlassen w├╝rden, w├Ąre das erstmal ein Riesen Erfolg f├╝r die Ukraine mMn. Auf dem Schlachtfeld ist das vielleicht m├Âglich aber dann ja auch nur verbunden mit weiteren enormen Verlusten.

              Ich verstehe das Good Friday Agreement auch nicht im Detail aber was auch immer dort f├╝r die seit 2014 illegal von Russland besetzten Gebiete vorgeschlagen wird verstehe ich auch nur als Zwischenschritt. F├╝r Irland hatÔÇÖs geklappt, aber es ist vermutlich naiv zu glauben, dass es in der Ukraine genauso klappen w├╝rde.

              Ich wollte gerade schreiben dass mit Putin auf der anderen Seite vom Tisch das ganze schwieriger werden d├╝rfte aber wenn ich mir UK + USA + Deutschland gegen├╝ber den Pal├Ąstinensern anschaue dann bin ich mir da nicht so sicher ob der Westen wirklich besser ist.

              Irland wurde ja von den Engl├Ąndern genauso unterdr├╝ckt, ausgebeutet und deren Sprache und Identit├Ąt fast vollst├Ąndig ausgel├Âscht und existiert heute dennoch. Es ist also nicht unm├Âglich.

              Der Teil mit dem Military Neutral Country ist mMn am schwierigsten. Da m├╝sste es dann seitens der USA glaubhafte Sicherheitsgarantien geben dass ein Angriff auf die Ukraine einem Angriff auf NATO-Gebiet gleichst├Ąnde.

              Also alles in allem verstehe ich deine Bedenken total und ich denke es besteht kein Zweifel daran dass wir die Ukraine unterst├╝tzen m├╝ssen und Putin ein V├Âlkerm├Ârder ist. Ich halte Meras Vorschlag als Ausgangspunkt deutlich menschlicher und produktiver als die Position der meisten anderen Parteien: fick die Pal├Ąstinenser und lass paar Waffen an die Ukraine schicken und paar Jahre weiter metzeln und fingers crossed dass das gut f├╝r die Ukrainer ausgeht. Ich w├Ąr sogar eher daf├╝r westliche Truppen in die Ukraine zu schicken als Abschreckung statt weiter die Ukrainer halb am Leben zu halten und die d├╝rfen das dann alleine austragen.

              • golli@lemm.ee
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                8 days ago

                eindeutige Positionierung gegen├╝ber Invasoren und da ist Russland ja mit eingeschlossen.

                F├╝r mich gibt es da schon nocheinmal ein Unterschied zwischen absoluter Verurteilung und b├Âse, aber lass sie mal erobertes Gebiet behalten, erw├Ąhne Reparationen/Schuldaufnahme mit keinem Wort, aber f├╝r das Fordern der sofortigen Aufhebung aller westlichen Saktionen (also auch R├╝ckgabe der ganzen eingefrohrenen Gelder?) ist Platz. Das ist irgendwie eher eine Positionierung gegen Gewalt und gleichzeitige Akzeptanz des Recht des St├Ąrkeren.

                Ich wollte gerade schreiben dass mit Putin auf der anderen Seite vom Tisch das ganze schwieriger werden d├╝rfte aber wenn ich mir UK + USA + Deutschland gegen├╝ber den Pal├Ąstinensern anschaue dann bin ich mir da nicht so sicher ob der Westen wirklich besser ist.

                Also besser als Russland w├╝rde ich ganz entschieden bejahen. Ich w├╝rde dir nur insoweit folgen, dass besonders die USA einiges auf dem Kerbholz hat und nicht unbedingt die Bastion moralischen Handelns ist. Und Deutschland verspielt derzeit auch einiges an Glaubw├╝rdigkeit.

                Der Teil mit dem Military Neutral Country ist mMn am schwierigsten. Da m├╝sste es dann seitens der USA glaubhafte Sicherheitsgarantien geben dass ein Angriff auf die Ukraine einem Angriff auf NATO-Gebiet gleichst├Ąnde.

                Ist das nicht irgendwie ein Widerspruch in sich und ein bisschen l├Ącherlich? Es soll also nicht NATO sein (die genau daf├╝r existiert), aber die gleiche Funktion wie NATO. Und diese Sicherheitsgarantien sollen sie auchnoch mit dem Handicap geben nicht (wie sonst ├╝berall) im zu sch├╝tzenden Gebiet pr├Ąsent zu sein. Warum nochmal? Weil sich die Atommacht Russland bedroht f├╝hlt? Ignorieren wir mal das Schutzbed├╝rfniss der Ukrainer, die ihre Atomwaffen abgegeben haben.

                Und was f├Ąllt denn sonst so unter Neutralit├Ąt? Verbot gemeinsamer ├ťbungen, Ausbildung von Streitkr├Ąften, Versorgung mit Waffen oder deren gemeinsame Entwicklung in Zusammenarbeit mit anderen?

                Ich halte Meras Vorschlag als Ausgangspunkt deutlich menschlicher und produktiver als die Position der meisten anderen Parteien: fick die Pal├Ąstinenser und lass paar Waffen an die Ukraine schicken und paar Jahre weiter metzeln und fingers crossed dass das gut f├╝r die Ukrainer ausgeht.

                W├╝rde eher sagen ÔÇťthoughts and prayers, aber das w├╝rden wir nichtmal mit der Kneifzange anfassen, da gibt es keinen Blumentop zu gewinnenÔÇŁ, obwohl das f├╝r die Pal├Ąstinenser nat├╝rlich aufs gleiche rausl├Ąuft. Gibt aber auch fairer weise keine wirkliche L├Âsung f├╝r das Grundproblem.

                Und bez├╝glich Waffen an die Ukraine: Sollen wir jetzt mehr oder weniger schicken? Mehr sind ja nicht unbedingt vorhanden (zumindest nicht ohne weiteres au├čer halt bei den Amis, die f├╝r 3 Kriege gleichzeitig ger├╝stet sind) und w├╝rden ja nach deiner Logik wohl eher mehr Leid verursachen. Also gehe ich mal davon aus du meinst weniger? Dann w├Ąre meine Frage in wieweit eine schw├Ąchere Ukraine Putin in irgendeiner Weise zu Verhandlungen bewegen w├╝rde und nicht dazu mit der Invasion und dem Morden weiterzumachen.

                Ich w├Ąr sogar eher daf├╝r westliche Truppen in die Ukraine zu schicken als Abschreckung statt weiter die Ukrainer halb am Leben zu halten und die d├╝rfen das dann alleine austragen.

                Nur ÔÇťals AbschreckungÔÇŁ kannst du da nichts reinschicken oder wie stellst du dir das vor? Entweder wir bleiben drau├čen oder wir entsenden Truppen und sch├╝tzen diese dann entsprechend. Und das bedeutet z.B. Lufthoheit erobern und somit russische Flugzeuge abschie├čen. Oder sollten wir uns dabei wieder ein Handicap geben und sie nicht abschie├čen, wenn sie ├╝ber Russland Raketen abschie├čen? Stellen wir uns da zwischen die Fronten und hoffen, dass keiner stirbt und alle aufh├Âren zu schie├čen? Und was wenn jemand stirbt, starten wir dann den 3. Weltkrieg oder halten wir Putin die andere Wange hin?

                Die Tatsache, dass sich die NATO bis jetzt selbst nicht einmischt ist doch eigentlich in gewisser Weise der beste Beweis, dass sich Russland sicher f├╝hlen kann und keiner ein Interesse hat die anzugreifen. Eben u.a. weil Russland Atomwaffen hat (ich wiederhole: im gegensatz zu Ukraine, welche ihre gegen Sicherheitsversprechen abgegeben hatte).


                Ich habe absolut 0 Idee wie deren Vorschlag ÔÇťproduktivÔÇŁ sein soll.

                Wie gesagt die 200km demilitarisierte Zone ist l├Ącherlich. Milit├Ąrisch neutral auch und non-aggression Pakt ohne in ein B├╝ndnis wie die NATO einzutreten hatten wir schon mit dem Budapest Memorandum (hat offensichtlich keinen Wert). Good Friday Agreement Zeug f├╝r die von Russland Annektierten Gebiete wird auch sinnlos sein, wenn Russland die Gebiete einfach ethnisch s├Ąubert und ihre eigenen B├╝rger reinkarrt (bzw. schon gemacht hat), und warum sollten wir Russland mit irgendwas vertrauen (soll es da dann auch ÔÇťfreieÔÇŁ Wahlen geben wie in Russland und Oppositionspartein)? Und die UN als produktive Schlichtugnsinstanz, besonders gegen ein permanentes Mitglied des Sicherheitsrates mit Vetorecht, ist f├╝r mich auch die Antithese von Produktivit├Ąt.

                Und das mal davon abgesehen, dass ich das sonst angestrebte Ergebniss (Russland darf Gebiete behalten, kein Wort von Reparationen und Konsequenzen, Abbau aller Sanktionen) f├╝r alles andere als erstrebenswert halte.

                Und wie Putin zu Verhandlungen gebracht werden soll wird auch nicht angesprochen. Das wird wohl meiner Meinung nach nur durch St├Ąrke (sprich Waffenlieferungen) funktionieren, grade hat er ja ein Waffenstillstand (zu noch schlechteren Konditionen als hier vorgeschlagen) angeboten. Aber das wird wohl eher als Verschnaufspause f├╝r ihn gedacht sein, eben aufgrund westlicher Waffenlieferungen. Au├čerdem warum soll die Ukraine nicht selbst entscheiden, was sie wollen und wir unterst├╝tzen sie einfach darin als gleich gesinnte Demokratien?

  • Stitch0815
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    12 days ago

    Mich wundert das ehrlich gesagt nicht. Volt klingt nach einer vern├╝nftigen linken ohne die ganzen altlasten der Gr├╝nen dabei zu haben. Gentechnik ist ein gutes Beispiel hier. Ich bin wirklich gespannt auf die Bundestagwahlen ich glaub bei weitem nicht dass die Gr├╝nen dort so herbe Verluste einfahren werden, ich denke viele werden von den Kleinparteien zur Bundestagswahl wieder zu den gro├čen gehen.

    • Takios
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      12 days ago

      Jo, dank einer fehlenden 5% H├╝rde habe ich bei der EU Wahl mein Kreuz bei den Piraten gemacht, bei der BTW wird es aber voraussichtlich wieder bei den Gr├╝nen landen.

      (Nur schade dass die Piraten leider dennoch rausgeflogen sind :<)

    • mathemachristian@lemm.ee
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      12 days ago

      Ich war bei denen auf einer veranstaltung und ehrlich gesagt waren das ziemliche liberale die dort waren. Keine wirkliche linke orientierung erkennbar.

      • foopac
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        12 days ago

        Ist ein bisschen das Horror Szenario was ich bei Volt habe: Dass die ganzen BWL Tinas das FDP Schiff verlassen und sich dort einnisten. Dann kann man das ÔÇťsozialÔÇŁ in ÔÇťsozialliberalÔÇŁ n├Ąmlich direkt wieder streichen. Das w├Ąre wirklich schade. Die Piraten mit ihrer kurzen Hochphase, die dann von Heuschrecken so gut wie vernichtet wurden, ist mir noch gut in Erinnerung.

      • zaphod@sopuli.xyz
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        12 days ago

        Das, Volt steht eher irgendwo zwischen Gr├╝nen und FDP.

        • No_Change_Just_Money@feddit.de
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          12 days ago

          Das ist zu grob glaube ich

          Volt ist in der Tat liberal aber Fdp benutzt dieses Wort wenn sie korrupt meinen

          Ich glaube Mut einer fairer Bericht Erstattung, die nicht versucht stimmen an kleinstparteien als verschwendet zu etablieren kann Volt durch aus die 5% knacken

          Man hat mit bsw gesehen das mediale Aufmerksamkeit mehr wert sein kann als Inhalte

      • DarkThoughts@fedia.io
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        12 days ago

        Der Kandidat damals bei mir in der Stadt auch kompletter FDP dulli. Dass die Partei nach der EU Wahl ggf. ins liberale Lager wechseln wollte war f├╝r mich dann auch genug um sie auszuschlie├čen. Blieb also mal wieder nur die Gr├╝nen ├╝brig.

      • Stitch0815
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        10 days ago

        Das sagen immer alle, aber ich hab ehrlich gesagt nicht viel zu neoliberalen ans├Ątzen bei Volt gesehen. Hast du da mal ein Beispiel? Hab jetzt nicht super lang gesucht aber so wie lemmy immer tut m├╝sste das ja einfach zu finden sein.

    • GregorGizeh@lemmy.zip
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      12 days ago

      Also dass jemand Volt f├╝r links h├Ąlt betont leider nur wie tief der Neoliberalismus uns das Gehirn gewaschen hat. Nicht falsch verstehen, ich bin auch f├╝r ein US-artiges Modell f├╝r Europa, aber links ist anders.

      • No_Change_Just_Money@feddit.de
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        12 days ago

        Europaweites bedingungsloses Grundeinkommen finde ich jetzt nicht extrem konservativ aber darum bin ich ein gro├čer Freund des Wahlomaten man kann bei spezifischen Fragen die Pl├Ąne der Parteien ansehen und entscheiden welche Partei tats├Ąchlich ├Ąhnliche Ziele hat wie man selbst

        • DonPiano@feddit.de
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          12 days ago

          BGE kannste auch als systemstabilisierende Massnahme betrachten. In Marktlogik nicht absurd, wir haben halt nur vor allem ranzig gewordenen Liberalismus in Deutschland.

          Bismarck hat das Krankenkassensystem eingefuehrt um das kontemporaere System zu erhalten. Merz und Lindner und so sind nicht von Bismarcks Kaliber.

        • DonPiano@feddit.de
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          12 days ago

          Achja: Aus der libertaereren Richtung wird das BGE gern mit der Streichung aller (oder der meisten) anderen Sozialsystemen kombiniert. Fuer soziale Sicherung im Sinne von Buergergeld/ALG: Okay, eventuell sogar gut weil es fluessiger skaliert.

          Fuer Leute mit Beduerfnissen die schneller skalieren als jenes System? Viel Glueck dabei, deine Medikation oder deine auf Barrierefreiheit ausgerichtete Einrichtung zu bezahlen.

          Das ist prinzipiell integrierbar, aber ein Netz mit dem Ziel Beduerfnisse im positiven Sinn zu identifizieren und zu erfuellen ist hier mglw zielsicherer und adaptiver fuer derartige Funktionen.

          • fantasty@programming.dev
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            11 days ago

            Genau das dachte ich mir auch. BGE w├Ąre eine super Sache wenn es f├╝r den Menschen und nicht f├╝r ein ÔÇ×effizienteresÔÇť System vorgeschlagen w├╝rde. Ich traue aber einer BWLer-Partei wie Volt nicht wirklich mit diesem Vorschlag. Da landen wir dann wieder irgendwo bei Milton Friedman und dem waren arme Leute eher egal.

        • GregorGizeh@lemmy.zip
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          12 days ago

          BGE ist ein Pflaster auf der endzeitkapitalismus-wunde. Ein staatliches Taschengeld damit das system, welches dich ohne dieses Taschengeld effektiv sterben lassen w├╝rde, weiter bestehen kann und niemand nach revolution schreit.

          Ist nat├╝rlich immer noch um Welten besser als der status quo, aber dennoch.

      • Stitch0815
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        10 days ago

        Naja ein anderer Kommentar hat das ja schon ein bisschen angeschnitten. Ich bin immer etwas verwirrt, viele sagen bei Volt immer direkt Neoliberalismus aber ich finde dazu ehrlich gesagt nichts. Hast du da mal ein konretes beispiel?

        Edit: Haha ich seh jetzt erst deinen namen dass das ÔÇťlinksÔÇŁ Gregor Gizeh ( :D ) etwas sauer aufst├Â├čt wundert mich dann doch nicht :D

    • Frisbeedude@sopuli.xyz
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      12 days ago

      Darum bin ich auf EU-Ebene zu Volt gewechselt, nicht weil ich die Gr├╝nen jetzt pl├Âtzlich doof finde. Volt bringt keine ideologische Altlast mit und wird von jungen, progressiven Europa-Enthusiasten angetrieben. Und Kleinstparteien k├Ânnen eben das Z├╝nglein an der Waage sein, wie wir auf Bundesebene beispielhaft sehen. Kommunal/Regional/Bund bleibe ich vorerst treu, gerne d├╝rfen die Gr├╝nen bei uns das konservative Volk weiter plagen.

  • Tywele@lemmy.dbzer0.com
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    12 days ago

    Ich hatte mich gerade eben dazu entschlossen (und auch schon durchgef├╝hrt), dass ich eine F├Ârdermitgliedschaft mit Volt starte (mit 20ÔéČ/Monat).

    Jetzt in der Europawahl hatte ich sie zwar noch nicht gew├Ąhlt, sie waren aber in meiner engeren Auswahl. Habe mir nochmal das Programm von denen genauer angeschaut und das passt schon ziemlich gut zu dem was ich von einer Partei erwarte und werde sie wahrscheinlich in der n├Ąchsten Bundestagswahl und zuk├╝nftigen Landtagswahlen und diversen lokalen Wahlen w├Ąhlen. Auch trotz der 5% H├╝rde, denn je mehr Stimmen sie bekommen desto mehr Parteifinanzierung bekommen sie und damit auch mehr Reichweite. Deshalb auch die F├Ârdermitgliedschaft, die eben noch ein ganzes St├╝ck mehr bringt was Finanzierung angeht, im Gegensatz zu einer Stimme.

    • DarkThoughts@fedia.io
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      12 days ago

      Der Kandidat bei mir in der Stadt vor einigen Jahren war so ziemlich der typische FDP Stereotyp und fiel entsprechend im Wahl-O-Mat auch ziemlich durch (Wirtschaft ├╝ber Klima & Umwelt, Autos ├╝ber Fahrr├Ąder, usw.). Dass die Partei nach der EU Wahl abstimmen will, ob man nicht lieber ins liberale Lager wechseln will, war mir auch ziemlich zuwider. Hab wenig Lust ÔÇťGr├╝nÔÇŁ zu w├Ąhlen, um dann Gelb zu bekommen.

    • _edgeOP
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      12 days ago

      Ich war auch positiv ├╝berrascht vom Programm und bin gespannt, was da noch kommt.

  • Roflmasterbigpimp@lemmy.world
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    10 days ago

    Ich bin seit ein paar Monaten jetzt VOLT-Mitglied weil diese Partei einfach mit der gr├Â├čten Schnittmenge meine Interessen vertritt. Und ich muss einfach sagen, ich habe schlicht und ergreifend keinen Bock mehr mich von etablieren Parteien wie der SPD, FDP, Linken oder sonst wem f├╝rs ÔÇťGesamtwohlÔÇŁ ├╝ber den Tisch ziehen zu lassen! Ja dann kommt meine Partei halt nicht in den Bundestag aber lieber gebe ich VOLT meine Stimme als das ich mich g├Ąngeln lasse strategisch zu w├Ąhlen, wozu auch wenn ihr mich doch eh nicht vertretet!

  • klisklas@feddit.de
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    12 days ago

    Was haben sie was die Gr├╝nen nicht haben?

    Politische Verantwortung und die Notwendigkeit des Kompromisses.

    • Successful_Try543@feddit.de
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      12 days ago
      1. Kompromisse, um mit anderen Parteien eine Regierung zu bilden, haben aber erstmal mit einem Wahlprogramm nichts zu tun. Die werden w├Ąrend der Koalitionsverhandlungen erarbeitet/errungen.

      2. Im EU-Parlament wird keine Regierung gebildet.

      • klisklas@feddit.de
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        12 days ago

        Meine Vermutung:

        1. 90% der Leute interessieren sich nicht f├╝r ein Wahlprogramm sondern w├Ąhlen nach Nachrichtenlage und einer groben Idee wof├╝r die Partei steht. Bei Gr├╝n ist das aktuell ÔÇťKlimaschutz, Verbote, Heizung raus, Kriegstreiber, zu viel Kompromiss mit der FDP und generell Identifizierung als politischer Gegner Nr. 1ÔÇŁ. Bei Volt ist das ÔÇťJung, lila Poster, Internet und linksliberalÔÇŁ. Ob diese Dinge in echt alle zutreffen ist nat├╝rlich eine andere Frage.

        2. Leute w├Ąhlen nicht nur bezogen auf EU Politik sondern generell nach Stimmung etc. (s. auch kleinere Wahlen in Ostdeutschland, die mit Bundespolitik entschieden wurden und nicht mit konkreten kommunalen Forderungen).