Kommentar von Anna Lehmann
Wenn sich Liberale mit Rechtsextremen verbünden, steht es nicht gut um die Demokratie. Auch Grüne und SPD tragen Schuld an der Verrohung der Debatte.
Kommentar von Anna Lehmann
Wenn sich Liberale mit Rechtsextremen verbünden, steht es nicht gut um die Demokratie. Auch Grüne und SPD tragen Schuld an der Verrohung der Debatte.
Grundsätzlich stimme ich zu, dass Grüne und SPD eine Mitverantwortung tragen. Aber anders als du es darstellst.
Die Grünen und die SPD sind ja rhetorisch immer bei den Forderungen nach mehr Abschiebungen mitgegangen (man erinnere sich an ein bestimmtes Spiegel-Cover und den dazugehörigen Leitartikel) und die Ampel hat auch nicht nichts getan (Migrationspaket.
Das Problem daran ist, dass sie damit den Rechtspopulisten genau in die Karten gespielt und die Forderung nach mehr Abschiebungen und weniger Einwanderung (und erweitert auch die Rechtspopulisten selber) vollständig legitimiert haben. Kaum jemand versteht, warum man die AfD nicht mitspielen lässt, aber dann doch ihre Forderungen übernimmt (nicht alle, aber die, die in den Medien™ breitgetreten werden).
Gleichzeitig arbeiten sich die Medien™ (und allen voran jene aus dem Hause Springer, aber auch ÖR-Talkformate) daran ab, dass das alles nicht genug sei und jede (und sei sie noch so erfunden) Gruppenvergewaltigung und jeder Messeranschlag wird der Regierung zur Last gelegt.
Nirgendwo (außer bei den Linken) will jemand an die Ursachen der Unzufriedenheit der Bevölkerung, kaum jemand kommuniziert aufrichtig, die Medien™ und Populisten kippen Öl ins Feuer.
Zusammengefasst (wie ich an anderer Stelle schonmal so ähnlich schrieb): beschissene Politik, beschissene Kommunikation und alle wundern sich, wieso die Faschos bei 20+ Prozent stehen und Merz wie ein Möchtegerntrump (nur etwas zusammenhängender) klingt.
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Mal etwas überspitzt gefragt - soll man denn so weitermachen wie bisher? Das funktioniert ja eben nicht. Da fände ich es schon gut, wenn demokratische Parteien sich etwas nach dem Denken der Bevölkerung richtet. Wieso lassen die Parteien denn das offene Feld für die Rechten erst entstehen? Warum wird da nicht früher angepasst und reagiert? Sei es durch mehr Geld für Integration, klare Regeln für Asyl versus Arbeitskräfte, durchgesetzte Grenzen bei Rechtsverstößen undundund.
Mal ein anderes Beispiel, wo das auch nicht gut geklappt hat und dann von Rechts gekapert wurde: Hartz. Die Regelung war und ist sowas von Reformbedürftig und aus der Zeit gefallen. Wird da mal angepasst? Nein und Zack gibt’s wieder eine super Aufregervorlage für die Rechten mit Bashing auf alle Prekären.
Ich kapier‘s einfach nicht. Die linken Parteien scheinen manchmal zu sehr vom Idealismus durchdrungen, dass eine praxisnahe Anpassung der Theorien/ Ideale nicht mehr möglich ist.
Ich steh drauf, wenn ein kommentar inhaltlich so sehr bearbeitet wird, während man drauf antwortet und der Edit noch nicht einmal markiert wird.
Vielleicht eine blöde Frage, aber was wäre deiner Meinung nach „weitermachen wie bisher“? Und, nachdem du meinen vorherigen Kommentar gelesen hast, wie kommst du darauf, ich würde das unterstützen?
Ich fände es gut, wenn sich die Parteien ihrer eigenen Politik widmen würden, so wie sie wahrgenommen werden wollen. Die SPD gibt sich als Arbeiterpartei aus - dann soll sie Politik für die Arbeiterklasse machen. Und, mal überspitzt gefragt: weiter Teile der Bevölkerung wünschen sich anscheinend fremdenfeindliche, rassistische Politik, die ihnen selbst schadet. Willst du wirklich, dass das umgesetzt wird?
Das musst du die Politiker fragen. Meine Beobachtungen/Behauptungen/Schlussfolgerungen: der Sozialstaat wird seit Jahren zugunsten einer neoliberaler Ideologie abgebaut, Unternehmen klammern sich an ihren Einfluss, Lobbyismus ist ein gewichtiger Einfluss und viele Politiker haben „Nebeneinkünfte“ und gehen nach ihrem Ausscheiden aus der Politik in bequeme Unternehmensberatungspöstchen. Die Politprominenz ist durchzogen von Korruption und Konzerneinflüssen. Ob diese Politiker einfach gierig sind, glauben das wäre das Richtige oder dass die Dinge einfach so sind und so nunmal die Welt funktioniert… Ich weiß es nicht.
Ich würde davon absehen, „die linken Parteien“ so grob zusammenzufassen. Das ist zu vage und unspezifisch, zu sehr dem.überlassen, was andere Personen darunter verstehen und verleitet zu leicht, Diskussionen über Label statt über Positionen und Vorschläge zu reden.
Falsch ist es übrigens auch - Die Linke ist die einzige Partei, die keine Finanzierungslücke im Wahlprogramm hat.
Nimmst mir nicht übel (ich treffe jetzt auch Annahmen, die komplett falsch sein könnten), aber du wirkst wie jemand, der von Grünen und SPD enttäuscht ist (was ich vollkommen nachvollziehen kann), dabei aber wie so viele andere auch übersieht oder verwirrt, dass es durchaus echte Alternativen gibt. Du hast nicht nur die Wahl zwischen Rot-Grün, Union und AfD. Du hast nicht nur die Wahl zwischen „weiter so“ und noch schlimmer. Und ich möchte dich bitten, einmal darüber nachzudenken, wen welche Maßnahmen belasten/treffen, wem sie nützen, und ob wir wirklich immer alles auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft austragen sollten.
Sorry, meine App hatte etwas Probleme beim Hochladen. Hoffe es geht jetzt besser.
Bin mir nicht so sicher, ob sie Links-Mitte-Rechts-Einordnung sich nicht überlebt hat. BSW ist ja eine Partei ausserhalb dieser Grenzen und hat einen Nerv getroffen.
Fremdenfeindliche, rassistische Politik wünschen sich weite Teile der Bevölkerung, schreibst du. Das denke ich nicht.
Ich wundere mich schon über einige Regelungen des Asylgesetzes, Sozialgesetzes und weiteres. Und ich finde es nicht rassistisch oder sonst was, wenn man die eigenen Staatsbürger bevorzugt. Eher ein Gebot der Fairness.
Ich glaube nicht, dass der Sozialstaat Neo-Liberal umgebaut wird. Da passen ja regelmäßige Rentenerhöhungen, Mütterrente und Sozialbeitragserhöhungen für höhere Angestellte nicht rein.
Ich sehe eher, dass fleissig den eigenen Stammwählern der Parteien verteilt wird und denen ohne Lobby oder mit wenig Wahlmenge genommen wird. Konkret: Prekär Arbeitende, Ungebildete, Migranten jeglicher Generationen, Kindern und Jugendlichen.
Klar und dann noch der Industrie und Verbänden in den Rachen gestopft, wie du geschrieben hast.
Auch wenn ich den Typen hasse, hat es Lindner mit dem Satz „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem“ auf den Punkt gebracht. Wenn ich mir nur die kommenden Steigerungen der Abgaben auf die Lohnarbeit anschaue, dann möchte ich mich so schnell wie möglich Selbstständig machen. Alle Probleme werden mit Geld zugeschüttet und das Geld wird über Steuererhöhungen o.ä. von den Bürgern eingezogen.
Solche Sachen sagen echt viele. Neulich erst mit einem darüber unterhalten. Gleichen Irrsinn festgestellt. Wir haben uns gegenseitig bestätigt. Analyse gleich, Folgerung anders. Er tendierte zur AfD.
Ja stimmt. Grünen-Stammwähler und der Wahlomat zur Europawahl hatte mir schon die Letzte Generation empfohlen. Da war ich etwas baff, dass Grüne nicht mehr Platz 1 bei Umwelt sind.
Mit wem man sich auch unterhält, es ist immer das Gleiche: kein Parteiprogramm kann man komplett mitgehen. Am liebsten würde man sich überall etwas rausnehmen. Vielleicht schaue ich mir die Wahlprogramme der neuen, kleinen Parteien nochmal an. Wobei da immer die Frage ist, ob die auch liefern, wenn die am Steuer sind.
Diese Schubladen haben nie funktioniert. Sie sind drastisch vereinfachend, unterkomplex und eindimensional.
Naja, die AfD liegt bei ~20%, die Union bei knapp 30%. Bei der AfD kann sich niemand mehr mit Protestwahl rausreden, es sei denn, man protestiert gegen eine Politik, die nicht rassistisch und fremdenfeindlich genug ist. Und die Union ist unter Merz auf den rechtspopulistischen, ausländerfeindluchen Migrationszug aufgesprungen um das zu ihren Hauptthema zu machen.
Wäre es nicht fairer, Menschen gemäß ihrer Probleme und Bedürfnisse zu helfen und nicht gemäß ihrer Herkunft? Die derzeitige Asyl- und Migrationspolitik unteescheidet so sehr nach Herkunft, dass für Ukrainer Sonderregelungen geschaffen wurden.
Nur weil es nicht konstant passiert, heißt es nicht, dass es gar nicht passiert. Ich denke, wenn man alles zu drastisch demontiert und der Bevölkerung nicht ab und zu ein paar Knochen hinwirft, gäbs am Ende vielleicht doch eine Revolution. Es sind ja auch nach wie vor nicht alle Parteien gleich - die SPD und Grünen sind immer noch nicht so krass drauf wie die FDP, AfD und Union.
Gleichzeitig wird aber gerade am Sozialstaat, der Bildung und bei progressiven Projekten Geld gekürzt, während man Banken und Unternehmen rettet, reiche Menschen anteilig an ihrem Wohlstand die geringsten Steuern und Abgaben zahlen (die Mittelschicht wird dabei übrigens am schwersten belastet) und, und, und.
Ne, hat er nicht. Er hat komplexe Sachverhalte unterkomplex, unnötig pointiert und populistische auf das Maß eines Twitter-Posts gebracht und das als Rechtfertigung für Kürzungen im Sozialbereich benutzt.
Jap, richtig. Und was würdest du anders machen?
Das war nie anders. Wenn du ein Wahlprogramm willst, dem du 100%ig zustimmst, musst du einen auf Team Todenhöfer oder BSW machen und dein eigenes schreiben.
Man muss sich eine Partei raussuchen, der man so weit wie möglich zustimmen und mit den Meinungsverschiedenheiten leben kann.
Ein Beispiel von mir: ich werde die Linke wählen, auch wenn ich mit ihrem Stand zum Krieg in der Ukraine absolut nicht einverstanden bin. Aber zum einen wird die Linke nicht in eine Position kommen, diese umzusetzen, zum anderen haben die letzten Monate gezeigt, dass die Linke die einzige Partei ist, die sich im Bundestag noch für soziale Gerechtigkeit und menschliche Asylpolitik ausspricht. Die Linke ist die einzige Partei, bei der ich mich als Bürgergeldempfänger und Teil der Arbeiterklasse noch wertgeschätzt fühle und die nicht abschieben will. Deswegen ist es mir ein Anliegen, dass diese Partei die 5%-Hürde überwinden, und in diesen Grenzbereichen hat meine einzelne Stimme potenziell das größte Gewicht. Gleichzeitig hat die Linke derzeit auch einen kräftigen Mitgliederzulauf und sehr viele davon sind mit dem Standpunkt zum Ukrainekrieg auch nicht gerade einverstanden. Vielleicht führt das dazu, dass sich dieser Punkt demnächst ändert.
Deswegen wähle ich ohne Bauchschmerzen eine Partei, mit der ich nicht 100% übereinstimme.
Übrigens gibt es auch den Real-O-Mat, bei dem du deine Standpunkte zu in der auslaufenden Legislaturperioden aufgekommenden Abstimmungen der Parteien vergleichen kannst.
Ich bin gespannt wie viele CDU-Wähler den Rechtsruck mitmachen werden. Fürchte allerdings ein großer Teil - Fraktion Altenheim - wird das gar nicht mitbekommen haben.
Nein. Ich finde wer in einem Land lebt, es mitbaut, mitträgt und mitfinanziert, der hat mehr Zuwendung der Regierung verdient als jemand der neu dazu kommt und erst noch was „leisten“ muss (ich weiß du wirst dieses Wort hassen. Mir fiel kein besseres ein).
Sagen wir mal es ist ein Geben und Nehmen. Menschen die hier leben tun dies ständig und schon lange. Menschen die neu dazukommen, können einfach nicht so viele Gaben erwarten, weil sie auch noch nicht viel Gegeben haben.
Leider muss ich zugeben, dass ich die Herkunft der Migranten auch einen wichtigen Erfolgsfaktor finde. Die Integration und Akzeptanz unserer Werte ist in manchen Weltteilen ausgeprägter und in anderen sogar verachtet.
Ich glaube aus größerer Makrosicht hast du leider Recht. Seit den 80igern wird es weniger sozial und mehr wirtschaftsliberal.
Keine Ahnung. Sollen die Politiker und Experten Gedanken machen. Und Schuldenbremse lockern, wäre ganz gut.
Es gab früher allerdings deutlich mehr Übereinstimmung von Parteiprogrammen mit Realität. Sei es bei meinen Eltern SPD oder bei mir mit Grüne.
Mit denen hatte ich auch mal geliebäugelt. War mit aber zu viel internes Gezanke immer. Wobei durch den BSW spin off ist das Gezanke nun weg.
Ich werde mir mal den Real-O-Mat reinziehen. Fürchte aber der desillusioniert mehr als das er hilft.
Das ist viel zu kurz gegriffen. Und widerspricht auch komplett der Idee einer Solidargemeinschaft. Es macht den Zugang zu Sozialleistungen, Bildung, Hilfe und so weiter zur Glückssache, abhängig davon, wo man geboren ist. Und es verkennt die Realität sehr vieler Menschen. Meine Nachbarn, die erst seit ein paar Jahren hier leben, haben mit Sicherheit mehr „geleistet“ (im Sinne von Steuern und Sozialabgaben gezahlt) als ich. Ich bin zur Schule gegangen, hab Abi gemacht neben dem Studium Bafög bekommen und nicht sozialversicherungspflichtig gejobbt. Dann drei Jahre Vollzeit für Mindestlohn und ein bisschen schwarz gearbeitet, bis ich krank wurde. Ich bin 32 und habe drei Jahre lang „geleistet“. Meine Nachbarn sind seit acht Jahren hier und haben davon fünf „geleistet“. Wer von uns beiden hat mehr „Anrecht“ auf Sozialleistungen? Ich, weil ich zufällig hier geboren bin? Oder ist diese Denke vielleicht schwachsinnig, weil sie komplett realitätsfern ist? (Mal ganz davon abgesehen, dass viele Menschen lebensgefährliche Strapazen auf sich nehmen, um herzukommen. Sie haben für das Hiersein schon deutlich mehr geleistet (ohne Anführungsstriche) als du und ich.)
Findest du? Woran machst du das fest, hast du entsprechende Studien dazu, die auch Faktoren wie Arbeitsmarktzugang und rassistische Vorurteile ausgleicht? Oder ist das vielleicht in deinen Vorurteilen begründet (womit ich nicht sagen will, dass du ein Rassist bist, wir alle tragen Vorurteile in uns)?
Machen sie doch. Und diese Gedanken legen sie uns vor, woraus wir eine Wahlentscheidung ableiten. Du musst also entscheiden, welche der von der Politik vorgeschlagenen Maßnahmen du für am erfolgsversprechendsten hältst.
Also, welche Partei macht deiner meinung nach die besten Vorschläge und welche wären das?
Guck sie dir ruhig nochmal an. Vielleicht findest du ihre Vorschläge ja gut.
Viel Spaß.
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