Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom „Deep State“ auf
Die 551(!) Fragen beziehen sich unter anderem auf:
- Correctiv
- Omas gegen Rechts
- Campact
- Attac
- Amadeu Antonio Stiftung
- Peta
- Animal Rights Watch
- Foodwatch
- Deutsche Umwelthilfe
- Agora Agrar
- Agora Energiewende
- das Netzwerk Recherche
- Verein Neue deutsche Medienmacher*innen
Man kann auch direkt die Anfrage selbst lesen, anstatt sich auf das Framing von attac zu verlassen.
Dass eine CDU-Regierung keine Lust hat Organisationen zu finanzieren, die sie vor ihrer Parteizentrale als Nazis beschimpfen ist erstmal nachvollziehbar.
Ok, dann verlässt du dich halt auf das Framing von CDU und welt.de 🤷♂️ du wirst sicher gleich belegen, wann BUND oder Peta die CDU als Nazis bezeichneten und wo sie parteipolitisch agieren.
Für Gemeinnützigkeit ist das Finanzamt zuständig, nicht die Bundesregierung.
Attac hat diesen Status momentan auf Drängen der CDU in einem jahrelangen Rechtsstreit verloren. Sie sind auch nicht staatlich finanziert.
Warum sind sie also überhaupt gelistet, wenn es doch nur um ernsthafte Sorge an Gemeinnützigkeit geht? Um dezent darauf hinzuweisen, dass anderen Organisationen das gleiche Schicksal droht.
Diese Anfrage ist nichts weiter als eine Drohgebärde und vllt sogar schon ein erster Schritt hin zu Trumpscher “flood the zone with shit”.
Was macht der BUND, eine Umweltorganisation, auf einer Demo gegen Rechts? Das hat nichts mit ihrem Kernthema Umweltschutz zu tun für das sie ihre Gemeinnützigkeit bekommt.
Kleine Anfragen sind das häufig. Gehört zum politischen Alltag.
Nur dass bestimmte Behauptungen der staatlichen Finanzierung schon mal schlichtweg falsch waren und sind. Die Organisationen haben m.W. nur zweckgebundene Projektmittel erhalten, für die dann die CDU und wohlgesonnene Presse eine “Finanzierung” der Demos herbeigelogen hat.
https://omasgegenrechts-nord.de/2025/02/11/bundesweit-oma-finanzierung-die-fakten/
Währenddessen ist z.B. die Stiftung Familiekunternehmen als gemeinnützig steuerlich begünstigt und vertritt die Interessen deutscher Multimilliardäre.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Familienunternehmen
Ein gemeinnütziger Verein darf sich nicht nur für einzelne Themen einsetzen, er muss es ‘paradoxerweise’ sogar.
Attac wurde damals zum Verhängnis, dass man sich nicht nur für ein spezielles, abgrenzbares Thema eingesetzt hat, sondern durch die Fülle der behandelten Themen eine allgemeinpolitische Betätigung plausibel erschien.
Wenn also beispielsweise die DUH ausschließlich den Klimaschutz behandelt, gefährdet das nicht ihre Gemeinnützigkeit. Weitet sie ihr Tätigkeitsfeld so weit auf, dass es zu diffus wird, wird es gefährlich.
Gemeinnützigkeitsrecht ist ein sehr schmaler Grat mit immenser Fallhöhe und ich kann mir nicht vorstellen, dass einer der großen Player in diesem Bereich nicht entsprechende Rechtsberatung an der Seite hat, die Grenzen und Risiken klar aufzeigen - bzw auch selber extrem sensibilisiert ist über den Wortlaut des Gesetzes.
Darum finde ich auch, bei aller kritikwürdigen Lächerlichkeit der ‘Deep State’-Schiene der WELT, auch die Argumentation von Attac hier nicht ganz aufrichtig. Diese Organisationen wissen eigentlich ganz genau, was geht und wo Risiken lauern.
Ist ja vollkommen unverständlich, dass man mit Menschen verglichen wird, deren Themen und Methoden man die ganze Zeit übernimmt um zu versuchen, deren Wählerschaft abzugraben, aber damit lediglich die Basis für die Legitimation der Rechtsradikalen stellt.
Wer die CDU als Nazis bezeichnet ist echt komplett lost. Der Begriff ist dadurch völlig entwertet.
Da stimme ich dir zu. Ich bezeichne sie daher als Mitläufer. Alles andere entwertet ihre Wirkung.
Wegbereiter oder Steigbügelhalter wären auch passende Begriffe.
Komplett unpassend. Wo hat die CDU der AfD zur Macht verholfen? Für die CDU ist die AfD der größte Gegner.
Warum hilft die Union dann, die Narrative der AfD zu normalisieren und die AfD selber gesellschaftsfähig zz machen?
Das ist aber die falsche Diskussion. Du derailst nur und lenkst vom eigentlichen Thema (einem nicht mit demokratischen Werten vereinbaren Vorgehen gegen unbequeme Stimmen, falls du das vergessen haben solltest).
Das ist tendenziöses Framing. Eine kleine Anfrage im Bundestag ist demokratisch. Hinterfragen welche Organisationen der Staat finanziert ist demokratisch. Zu prüfen ob gemeinnützige Organisationen gemeinnützig handeln ist auch demokratisch.
Eine demokratisch Partei als Nazis zu verunglimpfen ist nicht demokratisch.
Das einzige was droht ist dass ein paar politische Organisationen weniger Geld vom Staat bekommen. Auch das ist demokratisch.
Es ist als politische Organisation immer ein Risiko, wenn man sich auf staatliche Finanzierung einlässt. Es gibt viele die sich bewusst dagegen entscheiden.
Nichts an der ganzen Geschichte ist undemokratisch.
Auch demokratische Werkzeuge können undemokratisch eingesetzt werden.
Wer Politik für Nazis macht, muss sich das vorwerfen lassen. Aber das ist eine andere Diskussion.
An anderer Stelle auch wurde schon von dir gefordert (und ie Forderung von dir ignoriert) wo der BUND und Peta die CDU als Nazis bezeichnet hätten. Ich würde das gerne noch um Foodwatch, Animal Rights Watch und die DUH erweitern.
Zu versuchen, kritischen Stimmen eine Finanzierung zu streichen mit konstruieren Vorwürfen ist zutiefst antidemokratisch.
Naja moment. Wenn alles nur konstruiert ist, wird es auch keine Folgen haben. Dann wird rauskommen: Organisation ABC hat im Zeitraum XY keine Zuwendungen vom Staat bekommen/diese nicht für die Demonstration 123 eingesetzt. So wie es ja Omas gegen Rechts bereits erklärt hat. Und das Beispiel Attac zeigt außerdem, dass auch nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit vor 10 Jahren so ein Verein nicht aufhört zu existieren und nach wie vor seinen Zielen nachgehen kann. Sogar offener und konfrontativer als innerhalb des Korsetts des Gemeinnützigkeitsrechts.
Klar, weil auch das konstruierte (da sind wir uns hoffentlich einig) Narrativ des kriminellen, gewalttätigen Ausländers keine Konsequenzen hat. Ist ja konstruiert. Oder das konstruierte Narrativ des faulen Bürgergeldempfängers. Oder das Narrativ der pädophilen Queers. Ist ja alles konstruiert, hat also keine Folgen.
Ja sind wir.
Bei deinen Beispielen geht es um Narrative, die die Haltung der Gesellschaft beeinflussen sollen. Diese Haltung findet auf einer mehr oder weniger unbegrenzten mehrdimensionalen Skala statt. Das Objektive spielt da quasi keine Rolle.
Hier geht es aber um Fragen innerhalb eines klar definierten gesetzlichen Rahmens. Ein etwaiges Urteil basiert auf den Gesetzen und eben nicht auf durch Narrative aufgepeitschten Laienmeinungen. Insofern gilt hier schon: ist an den Vorwürfen nichts dran, weil sie konstruiert sind, wird kein Finanzamt die Gemeinnützigkeit unanfechtbar/wirksam entziehen können.