Rüstungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch plant Schwarz-Rot ein 500-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen.
Als ehemaliger Grüner erwarte ich, dass die bei dem Reformpapier nicht mitmachen, da noch mehr reformiert werden muss. Außerdem hat man doch jährlich 1 Billion € Steuerannahmen. Ich dachte, dass dies vollkommen ausreicht, da die FDP und die Union es doch immer wiederholt haben.
Wenn die Grünen diese lasche Reform mitmachen, dann war der Parteiaustritt genau richtig. Die Union hat ihre Macht ausgenutzt, um der Regierung zu schaden und damit Wahlkampf zu machen. Die Grünen müssen endlich ihre Macht dafür nutzen.
Wenn die Grünen das aus parteitaktischen Gründen jetzt blockieren, werde ich aus der Partei austreten. Hast du dich mal in der Welt umgeschaut? Die Zeit für Grabenkämpfe ist vorbei, wir stehen ernsthaft in der Gefahr von Faschisten im Westen und im Osten pulverisiert zu werden.
Dann tritt halt aus. Ich gehe, wenn sie dem zustimmen.
Drei Jahre dieser hirnlose Scheiß und sich jetzt als Held profilieren geht gar nicht.
Außerdem hat diese ekelhaft Scheißpartei immer noch die Möglichkeit, mit der AfD zu koalieren und das kann ja nun gar keiner wollen, erst recht nicht mit geschwächter Schuldenbremse.
Manche Linken wollen halt echt lieber das ganze Land niederbrennen als dem Feind einen politischen Erfolg zu gönnen. Kann man machen, aber dann ist man halt nicht besser als ein Friedrich März.
Nein, ich frage dich wie du ein Gesetz zur Erhöhung der Militärausgaben gegen eine Partei durchbringen willst, deren politische Identität es ist genau so etwas zu verhindern.
Falsch. Friedrich Merz kann zur Vernunft kommen und die Schuldenbremse als Blockadewaffe gegen zukünftige Regierungen generell aufgeben. Das wäre gut für uns alle, und dafür bekäme er linke Stimmen.
Auch eine generelle Lockerung ohne Eingrenzung auf einzelne Themen wird sicherlich drin sein. Ja, ja, ich weiß, “Jan von Aken hat gesagt …”, und Friedrich Merz hat gesagt es gibt keine Ausnahme von der Schuldenbremse.
Wo du mich in deinem anderen Kommentar noch so süffisant naiv genannt hast, kann ich den Ball an dieser Stelle einfach mal zurückspielen. Der Pazifismus ist eine der absoluten Grundsäulen der Linkspartei und steht, das wurde jetzt mehrfach schon überdeutlich in jedes Mikrofon zu Protokoll gegeben, nicht als Verhandlungsmasse zur Disposition.
Jan van Aken wird von diesem Punkt nicht abrücken, bevor der Russe vor Frankfurt (Oder) steht.
Die einzige Option ist, dass die Parteien der Mitte jetzt pragmatische Realpolitik machen. Aber wird halt schwierig mit Leuten wie dir.
Das nennt sich übrigens Demokratie. Die Union und die SPD haben keine 2/3 Mehrheit, sodass die auf die Grünen zu kommen müssen. Das heißt, dass die Grünen auch etwas mitentscheiden dürfen und diese lasche Reform ist wahrlich nicht das was die Grünen im Wahlkampf gefordert haben.
Wie dicht am Kopf muss der Schuss eigentlich noch vorbei gehen, bis man ihn hört? Wir befinden uns in der größten europäischen Krise seit dem zweiten Weltkrieg und die gesamte Bubble hier möchte die staatliche Handlungsfähigkeit aufs Spiel setzen um parteipolitisches Klein-Klein auszuschachern.
Ja, mir ist klar das die Union genau das gleiche getan hat und es wahrscheinlich jederzeit wieder tun würde. Von “meiner” Partei erwarte ich aber ein verantwortungsbewusstes, staatstragendes Auftreten, das der geopolitischen Situation gerecht wird und kein “wie du mir, so ich dir”. Ich glaube, bei vielen sehr privilegierten Menschen ist immer noch nicht angekommen, dass diese Legislaturperiode vielleicht die letzte Patrone ist, die unsere Demokratie noch hat.
Und jetzt lass uns von der demokratietheoretischen nochmal auf die inhaltliche Ebene gehen. Inwiefern sind die hier vorgebrachten Punkte lascher als das Wahlprogramm der Grünen?
Zur Disposition steht eine de facto Abschaffung der Schuldenbremse für die Verteidigung sowie ein Sondervermögen, mit dem beinahe der gesamte Investitionsstau in Deutschland (500 von 600 Mrd, laut IW und Institut für Makroökonomie) auf einen Schlag gegenfinanziert wäre. Das ist vor dem Hintergrund der letzten Jahre fast unvorstellbar viel.
Zusätzlich soll dann noch die Reform der Schuldenbremse für Investitionen kommen. Wobei man hier sogar einen Case dafür machen könnte, das eine auf 10 Jahre festgelegte Schuldenregelung für Investitionen fast noch besser ist, da sie nicht jährlichen Haushaltsverhandlungen unterliegt sondern langfristige Planungssicherheit gibt. Aber egal, es soll ja sogar beides kommen! Die Grünen hatten im Wahlkampf eine Reform für Investitionen und Verteidigung gefordert und das werden sie bekommen, plus läppische 500 Milliarden on top.
So einfach ist das nicht. Die Investitionen werden über Jahre bis zu einem Jahrzehnt durchgeführt, sodass in der Zwischenzeit wieder mehr Investitionen aufgrund des Verschleißes benötigt. Dies müsste man dann im Bund zusammenstellen. Das Geld für die Rentner, für Bürgergeld und den Schuldenzahlungen kann man nicht anfassen. Da sind ca. 230 Milliarden weg, also 50% des Haushaltes. Gleichzeitig gibt es nicht nur bei der Infrastruktur einen Investitionsstau, sondern auch beim Klimaschutz und Kindergärten, Schulen und Universitäten.
Die Grünen haben eine grundlegende Reform nach Monika Schnitzers Vorschlag gefordert. Es sollten keine Sondervermögen mehr geben, sondern eine Schuldenbremse, die nur bei Konsumausgaben, wie z.B. Sozialausgaben, die Schuldenaufnahme verhindern. Die Schuldenbremse laut der Union und SPD ist weiterhin eine Investitions- und Wachstumsbremse, wenn das Sondervermögen weg ist.
Zusätzlich soll dann noch die Reform der Schuldenbremse für Investitionen kommen.
Wo siehst du das? Die aktuelle Reform steht dafür nicht und die Reform die im ersten Regierungsjahr angekündigt wurde, wird wahrscheinlich nicht durchgehen, da die Linken nur eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse tolerieren wollen. Die aktuelle Reform wurde von Van Aken kritisiert.
Als ehemaliger Grüner erwarte ich, dass die bei dem Reformpapier nicht mitmachen, da noch mehr reformiert werden muss. Außerdem hat man doch jährlich 1 Billion € Steuerannahmen. Ich dachte, dass dies vollkommen ausreicht, da die FDP und die Union es doch immer wiederholt haben.
Wenn die Grünen diese lasche Reform mitmachen, dann war der Parteiaustritt genau richtig. Die Union hat ihre Macht ausgenutzt, um der Regierung zu schaden und damit Wahlkampf zu machen. Die Grünen müssen endlich ihre Macht dafür nutzen.
Wenn die Grünen das aus parteitaktischen Gründen jetzt blockieren, werde ich aus der Partei austreten. Hast du dich mal in der Welt umgeschaut? Die Zeit für Grabenkämpfe ist vorbei, wir stehen ernsthaft in der Gefahr von Faschisten im Westen und im Osten pulverisiert zu werden.
Dann tritt halt aus. Ich gehe, wenn sie dem zustimmen.
Drei Jahre dieser hirnlose Scheiß und sich jetzt als Held profilieren geht gar nicht.
Außerdem hat diese ekelhaft Scheißpartei immer noch die Möglichkeit, mit der AfD zu koalieren und das kann ja nun gar keiner wollen, erst recht nicht mit geschwächter Schuldenbremse.
Manche Linken wollen halt echt lieber das ganze Land niederbrennen als dem Feind einen politischen Erfolg zu gönnen. Kann man machen, aber dann ist man halt nicht besser als ein Friedrich März.
Der soll das nach dem Regierungswechsel machen!
Wie denn?
Fragst du mich jetzt, wie genau der Kanzler eine Änderung am Grundgesetz vorschlägt?
Nein, ich frage dich wie du ein Gesetz zur Erhöhung der Militärausgaben gegen eine Partei durchbringen willst, deren politische Identität es ist genau so etwas zu verhindern.
Tja, aber der Wähler™ wollte es so.
Die Wähler der Union haben ja eigentlich auch einen Weitererhalt der Schuldenbremse gewählt.
Dann muss sich Fotzenfritz eben was einfallen lassen, wie er das den Grünen und Linken nach dem Regierungswechsel schmackhaft machen kann.
Das gehört in den neuen Bundestag. Ein Skandal, sowas noch last Minute durchprügeln zu wollen. Merz hat sich gebettet, jetzt soll er liegen.
Im neuen Bundestag ist jede Reform die Militärausgaben einschließt nicht machbar.
Falsch. Friedrich Merz kann zur Vernunft kommen und die Schuldenbremse als Blockadewaffe gegen zukünftige Regierungen generell aufgeben. Das wäre gut für uns alle, und dafür bekäme er linke Stimmen.
Auch eine generelle Lockerung ohne Eingrenzung auf einzelne Themen wird sicherlich drin sein. Ja, ja, ich weiß, “Jan von Aken hat gesagt …”, und Friedrich Merz hat gesagt es gibt keine Ausnahme von der Schuldenbremse.
Wo du mich in deinem anderen Kommentar noch so süffisant naiv genannt hast, kann ich den Ball an dieser Stelle einfach mal zurückspielen. Der Pazifismus ist eine der absoluten Grundsäulen der Linkspartei und steht, das wurde jetzt mehrfach schon überdeutlich in jedes Mikrofon zu Protokoll gegeben, nicht als Verhandlungsmasse zur Disposition.
Jan van Aken wird von diesem Punkt nicht abrücken, bevor der Russe vor Frankfurt (Oder) steht.
Die einzige Option ist, dass die Parteien der Mitte jetzt pragmatische Realpolitik machen. Aber wird halt schwierig mit Leuten wie dir.
Doch schon. Aber dafür müsste man den Quatsch halt deutlich entschärfen. Ist dann halt Pech, dass der Nazifritz das aus Ideologie nicht möchte.
Wovon genau redest du? Was soll entschärft werden?
Das nennt sich übrigens Demokratie. Die Union und die SPD haben keine 2/3 Mehrheit, sodass die auf die Grünen zu kommen müssen. Das heißt, dass die Grünen auch etwas mitentscheiden dürfen und diese lasche Reform ist wahrlich nicht das was die Grünen im Wahlkampf gefordert haben.
Wie dicht am Kopf muss der Schuss eigentlich noch vorbei gehen, bis man ihn hört? Wir befinden uns in der größten europäischen Krise seit dem zweiten Weltkrieg und die gesamte Bubble hier möchte die staatliche Handlungsfähigkeit aufs Spiel setzen um parteipolitisches Klein-Klein auszuschachern.
Ja, mir ist klar das die Union genau das gleiche getan hat und es wahrscheinlich jederzeit wieder tun würde. Von “meiner” Partei erwarte ich aber ein verantwortungsbewusstes, staatstragendes Auftreten, das der geopolitischen Situation gerecht wird und kein “wie du mir, so ich dir”. Ich glaube, bei vielen sehr privilegierten Menschen ist immer noch nicht angekommen, dass diese Legislaturperiode vielleicht die letzte Patrone ist, die unsere Demokratie noch hat.
Und jetzt lass uns von der demokratietheoretischen nochmal auf die inhaltliche Ebene gehen. Inwiefern sind die hier vorgebrachten Punkte lascher als das Wahlprogramm der Grünen?
Zur Disposition steht eine de facto Abschaffung der Schuldenbremse für die Verteidigung sowie ein Sondervermögen, mit dem beinahe der gesamte Investitionsstau in Deutschland (500 von 600 Mrd, laut IW und Institut für Makroökonomie) auf einen Schlag gegenfinanziert wäre. Das ist vor dem Hintergrund der letzten Jahre fast unvorstellbar viel.
Zusätzlich soll dann noch die Reform der Schuldenbremse für Investitionen kommen. Wobei man hier sogar einen Case dafür machen könnte, das eine auf 10 Jahre festgelegte Schuldenregelung für Investitionen fast noch besser ist, da sie nicht jährlichen Haushaltsverhandlungen unterliegt sondern langfristige Planungssicherheit gibt. Aber egal, es soll ja sogar beides kommen! Die Grünen hatten im Wahlkampf eine Reform für Investitionen und Verteidigung gefordert und das werden sie bekommen, plus läppische 500 Milliarden on top.
Worüber reden wir hier bitte?
So einfach ist das nicht. Die Investitionen werden über Jahre bis zu einem Jahrzehnt durchgeführt, sodass in der Zwischenzeit wieder mehr Investitionen aufgrund des Verschleißes benötigt. Dies müsste man dann im Bund zusammenstellen. Das Geld für die Rentner, für Bürgergeld und den Schuldenzahlungen kann man nicht anfassen. Da sind ca. 230 Milliarden weg, also 50% des Haushaltes. Gleichzeitig gibt es nicht nur bei der Infrastruktur einen Investitionsstau, sondern auch beim Klimaschutz und Kindergärten, Schulen und Universitäten.
Die Grünen haben eine grundlegende Reform nach Monika Schnitzers Vorschlag gefordert. Es sollten keine Sondervermögen mehr geben, sondern eine Schuldenbremse, die nur bei Konsumausgaben, wie z.B. Sozialausgaben, die Schuldenaufnahme verhindern. Die Schuldenbremse laut der Union und SPD ist weiterhin eine Investitions- und Wachstumsbremse, wenn das Sondervermögen weg ist.
Wo siehst du das? Die aktuelle Reform steht dafür nicht und die Reform die im ersten Regierungsjahr angekündigt wurde, wird wahrscheinlich nicht durchgehen, da die Linken nur eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse tolerieren wollen. Die aktuelle Reform wurde von Van Aken kritisiert.