Hintergrund | Tagesschau: Bürgergeld - Bas will Termin-Schwänzer härter bestrafen

Beim Bürgergeld soll künftig eine schärfere Gangart gelten: Leistungsempfänger, die es mit Terminen beim Jobcenter nicht so genau nehmen, müssen mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Das kündigte Arbeitsminsterin Bas an.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will strengere Regeln für Versäumnisse von Bürgergeld-Beziehern. Wer ernsthaft Unterstützung und Arbeit suche, der müsse auch mitmachen, sagte sie beim Tag der Jobcenter in Berlin. "Ein Termin im Jobcenter muss auch wahrgenommen werden. Wenn nicht, dann muss das auch spürbare Konsequenzen haben“, kündigte Bas an… (weiter)

Meinung: Ein herzlicher Dank an die antisozialen Arschlöcher von der SPD. Sowohl an Frau Bas als auch an jene die es ermöglicht haben das sie ihren Posten hat.

#Hintergrund #Deutschland #Bürgergeld #BärbelBas #SPD #Unsozialdemokraten #Jobcenter #Tagesschau #2025-06-17 @deutschland

  • Natur12@feddit.org
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    6 hours ago

    Ja, ja, böse Bürgergeld-Empfänger, schuld am Unheil dieser Welt äh von Deutschland. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es gähnend langweilig. Immer die gleiche Leier

  • Melchior@feddit.org
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    6 hours ago

    Man merkt wirklich, dass alles was die Ampel an guten Sachen gemacht hat, von den Grünen gekommen sein muss. Wenn schon die SPD soetwas fordert.

    • lucullus
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      5 hours ago

      Ich habe seit langen den Eindruck, die SPD ist nur eine Fahne im Wind. Wird ihr von Koalitionspartnern oder der Opposition genug Wind rübergeblasen richtet sie sich danach aus. Extreme Peoplepleaser als Partei, niemals feste Standpunkte in eine konsistente Richtung. Wes Brot ich ess des Lied ich sing. Frustrierend

      • sascha@fedinaut.deOP
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        1 hour ago

        @Melchior @lucullus Die SPD ist keine wirklich progressive Kraft mehr. Sie ist genauso wie die meisten anderen relevanten Parteien ein gutes Stück nach rechts gerückt, hat ihre ursprünglichen Werte noch sehr viel mehr verraten als schon zuvor.

    • zaphod@sopuli.xyz
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      6 hours ago

      Das Bürgergeld geht auf die SPD zurück. Das sind aber eigentlich auch nur ein paar Reformen von Hartz IV die sie unter der CDU nicht durchbekommen hatten.

    • ladicius@lemmy.world
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      5 hours ago

      In Hamburg, wo der abstoßende Scholz über viel zu viele Jahre sein Unwesen trieb, sagt man, dass die SPD schon lange eine rotlackierte CDU sei.

      In letzter Konsequenz also eine rotlackierte Afd.

  • hab Acht ☝️@wandzeitung.xyz
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    15 hours ago

    @sascha
    Deutschland hat fertig.
    Frau Bas hat NULL Ahnung, was bei den Jobcentern tatsächlich abläuft und wie mit den “Kunden” umgegangen wird.

    Sie reiht sich ein in die Priviligierten, die nach unten treten um ihren eigenen Status auszubauen.

    Die SchmutzPartikelDeutschlands ist ein weiteres Mal nach rechts gerutscht.

    @deutschland

    • Jaizter@feddit.org
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      6 hours ago

      Sie wird das schon ziemlich genau wissen, sie ist nicht blöd sondern tritt politisch nach unten.

    • sascha@fedinaut.deOP
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      12 hours ago

      @halbwach Eben der SPD gehört das S genauso weg genommen wie der CDU das C. Und der CSU müsste man gleich beides entziehen. Alles nichts als Lüge und Etikettenschwindel.

      • kossa@feddit.org
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        6 hours ago

        Ist echt so, gibt es nicht irgendwas mit “irreführender Werbung”?

  • einkorn@feddit.org
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    20 hours ago

    Bisher war ich einmal kurz arbeitslos zwischen zwei Jobs, von daher kann ich nicht sagen, wie es im Jobcenter aussieht, aber die zwei Termine bei der Arbeitsagentur, die ich hatte, waren so sinnvoll wie der Penis am Papst. Falls hier jemand das System nicht kennt:

    • Arbeitslosmeldung und Antrag auf Arbeitslosengeld kann online gestellt werden.
    • Dann gibt es einen Termin beim Arbeitsamt, bei dem nur der Perso vorgezeigt werden muss und fertig
      • Warum das nötig ist, wenn ich mich für mein Onlinekonto bei der Arbeitsagentur bereits mit dem ePerso ausgewiesen habe? Keine Ahnung! 🤷
    • Termin zwei, der erst ~ zwei Wochen später ist, dient der Arbeitsvermittlung. Da ich ja bereits einen Job angenommen hatte, lief das Ganze vor Ort so ab: “Hallo Herr einkorn, ich sehe, Sie haben bereits einen neuen Job, dann sehen wir uns ja nicht wieder. Schönen Tag noch”.

    Wir könnten uns einiges mehr an Faulenzern leisten, wenn wir solche überflüssigen Verwaltungsvorgänge streichen oder wenigstens “wegdigitalisieren” würden.

    • kossa@feddit.org
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      6 hours ago

      Die Vermittlungsgespräche werden auch nicht besser, wenn man keinen neuen Job hat.

      Die kommen gar nicht klar, wenn die Ausbildung nicht zur Berufserfahrung passt. Bei mir die ganze Zeit “boah, sie haben Umweltingenieur studiert, dann aber 10 Jahre was anderes gemacht? Keine Ahnung, was ich ihnen dann für Stellen vorschlagen soll”.

      Brillant, aber dafür alle 2 Monate einen Termin, um dieses Gespräch erneut zu führen 😂

  • phil_dissonance@lemm.ee
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    20 hours ago

    Das Framing allein

    Leute wegen Formalitäten sanktionieren -> tErMiN sChWäNzEr BeStRaFeN

    Die SPD hat halt die Agenda 2010 nie aufgearbeitet und man sah ja schon in der Ampel, wie sie die Schikane gegen Arbeitslose nach ihrer ersten Miniverbesserung direkt wieder auf 120 gedreht haben. Sanktionen sind menschenverachtend und die SPD ist Dreck.

    Noch so ein Bringer im Artikel übrigens:

    Es würden keine offiziellen Zahlen dazu erhoben. Aber es sei keine Seltenheit, dass die Hälfte der Termine nicht wahrgenommen werde, sagte Bas, auch wenn dies regional unterschiedlich sei.

    “Es gibt keine offiziellen Zahlen also behaupte ich einfach mal irgendwas”

    • kossa@feddit.org
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      6 hours ago

      Ich habe zwar keine offiziellen Zahlen, aber ich habe gehört, dass 99,9% der SPD Politiker dumm und so 1 Pimmel sind.

      Quelle: Trust me Bro

    • trollercoaster@sh.itjust.works
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      6 hours ago

      Das Framing allein

      Von einer Politikerin, die im Bundestag sitzt. Wenn man sich anguckt, wie leer der Plenarsaal oft ist, dann sollte man vielleicht auch mal anfangen, Parlamentarier für das Schwänzen der Sitzungen mit Streichung der Diäten, Pfändung der Nebeneinkünfte und Einzug des Vermögens zu sanktionieren. Dann können die ja Hartz 4 beantragen oder so.

    • sascha@fedinaut.deOP
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      21 hours ago

      @CyberEgg Sozialdemokraten…

      Aber das ist auch schon so abgelatscht. Als Anarchist sehe ich in keiner Partei den richtigen Weg. Seit dem poltischen Rechtsruck umso weniger.