Spezialisten für kritische Infrastrukturen warnen vor dem Einsatz der US-Analyseplattform bei der Polizei. Sie fürchten eine „totale Abhängigkeit“ der Sicherheitsbehörden von Palantir.
In dem Punkt widerspreche ich dir nicht. Ich würde am liebsten keine Variante der Software im Einsatz sehen.
Ich habe aber ein großes Problem damit, wenn behauptet wird, dass die Ansicht der CDU, CSU und AfD sich mit denen der SPD und Grünen in dieser Sache decken und alle gleich “heiß” auf diese Software seien. Das ist mir zu schwarz/weiß.
Welche Partei hat sich denn bisher in Deutschland komplett gegen die Software ausgesprochen und auch aktiv dagegen gestimmt?
Die Piratenpartei Bayern fordert ein vollständiges Verbot des Einsatzes der Überwachungssoftware des US-Unternehmens Palantir in allen bayerischen Behörden. Die Software verknüpft riesige Datenmengen und ermöglicht Massenüberwachung auch über Unbeteiligte. Sie gefährdet Datenschutz, Grundrechte und digitale Souveränität und kann von autoritären oder rechtsextremen Regierungen leicht missbraucht werden. Bayern soll sich deshalb auch im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz klar gegen den Einsatz solcher Systeme positionieren.
Eine Alternative zu Palantir ist für mich nicht das gleiche wie eine Variante davon. Meine Aussage bezog sich auf Palantir, das die Grünen fast überwiegend ablehnen.
Ja, nee, dem kann ich nicht zustimmen. Der Hersteller macht nur wenig Unterschied, wenn beide Programme auf demokratieuntergrabende Arbeitsweisen hinauslaufen.
Aber gerade in BaWü haben die Grünen doch fast geschlossen einem Gesetz zugestimmt, das die rechtliche Grundlage für den Einsatz von Palantir bildet.
Welche Partei hat sich denn bisher in Deutschland komplett gegen die Software ausgesprochen und auch aktiv dagegen gestimmt?
Mir wäre nicht bekannt, dass Die Linke sich irgendwo für den Einsatz von Palantir oder ähnlicher Software ausgesprochen hat. Die bremische Linke hat sogar verhindert, dass dies in das (letztendlich angenommene) neue Polizeigesetz aufgenommen wird - gegen den expliziten Wunsch von SPD und Grünen.
Ich werde nicht alles dreimal wiederholen hier. Es ging um die Aussage, dass Grüne und SPD Palantir toll finden, weil man damit antidemokratische Fantasien ausleben könne. Dem habe ich widersprochen. Besonders in direktem Kontrast zu CDU, CSU und AfD.
Bei den Grünen, habe ich anhand zweier Quellen gezeigt, dass sie aus wahltaktischen Gründen in BW zugestimmt haben und es intern viele Diskussionen dazu gibt. Übrigens wurde auch in SH auf Seite der Grünen dagegen gestimmt.
Bzgl. SPD hatte ich auch schon geschrieben, dass sie in mehreren Bundesländern dagegen gestimmt hat. Und auch in Bremen und Niedersachsen hat sie zu keinem Zeitpunkt in Erwägung gezogen, Palantir einzusetzen:
Auch der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sieht im Bremer Polizeigesetz keine Rechtsgrundlage für den Einsatz der Software Palantir. Er verweist auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz, die innere Sicherheit weiter zu stärken und digitale Souveränität in Europa anzustreben. Auch Hamburgs Polizei hatte eine Nutzung der Software von Palantir zumindest vorerst ausgeschlossen. Alexander Dobrindt (CSU) will dagegen den Einsatz auch auf Bundesebene prüfen.
Die ursprüngliche Aussage stimmt daher so einfach nicht. Und mir ging es auch nie darum, ob europäische Lösungen besser oder schlechter sind als Palantir. Denn es ging im Kommentar, auf den ich geantwortet habe, nur um letzteres.
Finde ich super, wie viel Aufwand man hier betreiben muss, um eine falsche Aussage mit 4 Wörtern zu widerlegen.
Moment. Den Grünen und der SPD wurde nicht unbedingt unterstellt, dass sie diese Software wollen, weil sie die Demokratie unterwandern wollen. Ich habe die erste Antwort so gelesen, dass beide Parteien erstmal auch Palantir feiern, ohne dass auf die Gründe eingegangen wurde. Über die SPD kann man gerne streiten, aber für die Grünen wurden zwei explizite Beispiele geliefert, in denen Landesregierungen mit Grünenbeteiligung Gotham selber (die Software vom Hersteller Palantir) eingeführt wurde/werden soll.
Dass unterschiedliche Landesverbände Dinge unterschiedlich angehen, sollte klar sein. In SH stechen ja sogar CDU als quasi progressiv hervor.
Und mir ging es auch nie darum, ob europäische Lösungen besser oder schlechter sind als Palantir.
Ich habe das Argument allerdings durchaus in die Diskussion eingebracht, weil ich die grundlegende Methode hinter Palantirs Gotham und Konsorten für viel relevanter halte als welcher Hersteller letztenendes den Zuschlag bekommt. Es macht meiner Meinung daher keinen Sinn zu sagen, “die Grünen wollen aber eine europäische Alternative und deswegen ist das was ganz anderes,” weil ich eben nicht finde, dass das was ganz anderes wäre.
In dem Punkt widerspreche ich dir nicht. Ich würde am liebsten keine Variante der Software im Einsatz sehen.
Ich habe aber ein großes Problem damit, wenn behauptet wird, dass die Ansicht der CDU, CSU und AfD sich mit denen der SPD und Grünen in dieser Sache decken und alle gleich “heiß” auf diese Software seien. Das ist mir zu schwarz/weiß.
Welche Partei hat sich denn bisher in Deutschland komplett gegen die Software ausgesprochen und auch aktiv dagegen gestimmt?
Die Piraten
Stimmt. Und worauf ich hinaus wollte: die SPD hat in BW und anderen Bundesländern geschlossen gegen Palantir gestimmt.
Findet Palantir scheiße: ich, Piraten, SPD, Grüne
Findet Palantir geil: CDU, CSU, FDP, AfD
Mehr wollte ich auch gar nicht sagen. Aber schön, wenn immer wieder Diskussionspunkte verschoben werden. Macht richtig Spaß zu diskutieren hier.
Hä? Das ist doch falsch. Die Grünen sprechen sich für Palantir aus, wenn auch manchmal nur eine europäische Alternative.
In Hessen wurde Gotham (die eigentliche Software) übrigems schon 2017 als HessenData eingeführt - unter der damals schwarz-grünen Landesregierung.
Eine Alternative zu Palantir ist für mich nicht das gleiche wie eine Variante davon. Meine Aussage bezog sich auf Palantir, das die Grünen fast überwiegend ablehnen.
Ja, nee, dem kann ich nicht zustimmen. Der Hersteller macht nur wenig Unterschied, wenn beide Programme auf demokratieuntergrabende Arbeitsweisen hinauslaufen.
Aber gerade in BaWü haben die Grünen doch fast geschlossen einem Gesetz zugestimmt, das die rechtliche Grundlage für den Einsatz von Palantir bildet.
Mir wäre nicht bekannt, dass Die Linke sich irgendwo für den Einsatz von Palantir oder ähnlicher Software ausgesprochen hat. Die bremische Linke hat sogar verhindert, dass dies in das (letztendlich angenommene) neue Polizeigesetz aufgenommen wird - gegen den expliziten Wunsch von SPD und Grünen.
Ich werde nicht alles dreimal wiederholen hier. Es ging um die Aussage, dass Grüne und SPD Palantir toll finden, weil man damit antidemokratische Fantasien ausleben könne. Dem habe ich widersprochen. Besonders in direktem Kontrast zu CDU, CSU und AfD.
Bei den Grünen, habe ich anhand zweier Quellen gezeigt, dass sie aus wahltaktischen Gründen in BW zugestimmt haben und es intern viele Diskussionen dazu gibt. Übrigens wurde auch in SH auf Seite der Grünen dagegen gestimmt.
Bzgl. SPD hatte ich auch schon geschrieben, dass sie in mehreren Bundesländern dagegen gestimmt hat. Und auch in Bremen und Niedersachsen hat sie zu keinem Zeitpunkt in Erwägung gezogen, Palantir einzusetzen:
Die ursprüngliche Aussage stimmt daher so einfach nicht. Und mir ging es auch nie darum, ob europäische Lösungen besser oder schlechter sind als Palantir. Denn es ging im Kommentar, auf den ich geantwortet habe, nur um letzteres.
Finde ich super, wie viel Aufwand man hier betreiben muss, um eine falsche Aussage mit 4 Wörtern zu widerlegen.
Moment. Den Grünen und der SPD wurde nicht unbedingt unterstellt, dass sie diese Software wollen, weil sie die Demokratie unterwandern wollen. Ich habe die erste Antwort so gelesen, dass beide Parteien erstmal auch Palantir feiern, ohne dass auf die Gründe eingegangen wurde. Über die SPD kann man gerne streiten, aber für die Grünen wurden zwei explizite Beispiele geliefert, in denen Landesregierungen mit Grünenbeteiligung Gotham selber (die Software vom Hersteller Palantir) eingeführt wurde/werden soll.
Dass unterschiedliche Landesverbände Dinge unterschiedlich angehen, sollte klar sein. In SH stechen ja sogar CDU als quasi progressiv hervor.
Ich habe das Argument allerdings durchaus in die Diskussion eingebracht, weil ich die grundlegende Methode hinter Palantirs Gotham und Konsorten für viel relevanter halte als welcher Hersteller letztenendes den Zuschlag bekommt. Es macht meiner Meinung daher keinen Sinn zu sagen, “die Grünen wollen aber eine europäische Alternative und deswegen ist das was ganz anderes,” weil ich eben nicht finde, dass das was ganz anderes wäre.