Experten sehen in Palantir eine Gefahr für die Demokratie
Womit ganz zwanglos erklärt wäre warum CDU/CSU/AfD ganz heiß darauf sind.
SPD und Grüne auch.
Edit: Abstimmungsergebnisse in BW
SPD: geschlossen gegen Palantir-Gesetz Alle anwesenden SPD-Abgeordneten stimmten mit Nein
Doch, stimmt. Das Problem ist nicht, ob man Palantir oder eine europäische Version nutzt. Das Probpem ist ganz grundlegend die Herangehensweise, Daten anlasslos zu erfassen und auszuwerten, die demokratiegefährdend ist.
In dem Punkt widerspreche ich dir nicht. Ich würde am liebsten keine Variante der Software im Einsatz sehen.
Ich habe aber ein großes Problem damit, wenn behauptet wird, dass die Ansicht der CDU, CSU und AfD sich mit denen der SPD und Grünen in dieser Sache decken und alle gleich “heiß” auf diese Software seien. Das ist mir zu schwarz/weiß.
Welche Partei hat sich denn bisher in Deutschland komplett gegen die Software ausgesprochen und auch aktiv dagegen gestimmt?
Die Piratenpartei Bayern fordert ein vollständiges Verbot des Einsatzes der Überwachungssoftware des US-Unternehmens Palantir in allen bayerischen Behörden. Die Software verknüpft riesige Datenmengen und ermöglicht Massenüberwachung auch über Unbeteiligte. Sie gefährdet Datenschutz, Grundrechte und digitale Souveränität und kann von autoritären oder rechtsextremen Regierungen leicht missbraucht werden. Bayern soll sich deshalb auch im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz klar gegen den Einsatz solcher Systeme positionieren.
Die Piraten
Stimmt. Und worauf ich hinaus wollte: die SPD hat in BW und anderen Bundesländern geschlossen gegen Palantir gestimmt.
Findet Palantir scheiße: ich, Piraten, SPD, Grüne
Findet Palantir geil: CDU, CSU, FDP, AfDMehr wollte ich auch gar nicht sagen. Aber schön, wenn immer wieder Diskussionspunkte verschoben werden. Macht richtig Spaß zu diskutieren hier.
Findet Palantir scheiße: ich, Piraten, SPD, Grüne
Hä? Das ist doch falsch. Die Grünen sprechen sich für Palantir aus, wenn auch manchmal nur eine europäische Alternative.
In Hessen wurde Gotham (die eigentliche Software) übrigems schon 2017 als HessenData eingeführt - unter der damals schwarz-grünen Landesregierung.
Aber gerade in BaWü haben die Grünen doch fast geschlossen einem Gesetz zugestimmt, das die rechtliche Grundlage für den Einsatz von Palantir bildet.
Welche Partei hat sich denn bisher in Deutschland komplett gegen die Software ausgesprochen und auch aktiv dagegen gestimmt?
Mir wäre nicht bekannt, dass Die Linke sich irgendwo für den Einsatz von Palantir oder ähnlicher Software ausgesprochen hat. Die bremische Linke hat sogar verhindert, dass dies in das (letztendlich angenommene) neue Polizeigesetz aufgenommen wird - gegen den expliziten Wunsch von SPD und Grünen.
Ich werde nicht alles dreimal wiederholen hier. Es ging um die Aussage, dass Grüne und SPD Palantir toll finden, weil man damit antidemokratische Fantasien ausleben könne. Dem habe ich widersprochen. Besonders in direktem Kontrast zu CDU, CSU und AfD.
Bei den Grünen, habe ich anhand zweier Quellen gezeigt, dass sie aus wahltaktischen Gründen in BW zugestimmt haben und es intern viele Diskussionen dazu gibt. Übrigens wurde auch in SH auf Seite der Grünen dagegen gestimmt.
Bzgl. SPD hatte ich auch schon geschrieben, dass sie in mehreren Bundesländern dagegen gestimmt hat. Und auch in Bremen und Niedersachsen hat sie zu keinem Zeitpunkt in Erwägung gezogen, Palantir einzusetzen:
Auch der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sieht im Bremer Polizeigesetz keine Rechtsgrundlage für den Einsatz der Software Palantir. Er verweist auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz, die innere Sicherheit weiter zu stärken und digitale Souveränität in Europa anzustreben. Auch Hamburgs Polizei hatte eine Nutzung der Software von Palantir zumindest vorerst ausgeschlossen. Alexander Dobrindt (CSU) will dagegen den Einsatz auch auf Bundesebene prüfen.
Die ursprüngliche Aussage stimmt daher so einfach nicht. Und mir ging es auch nie darum, ob europäische Lösungen besser oder schlechter sind als Palantir. Denn es ging im Kommentar, auf den ich geantwortet habe, nur um letzteres.
Finde ich super, wie viel Aufwand man hier betreiben muss, um eine falsche Aussage mit 4 Wörtern zu widerlegen.
Moment. Den Grünen und der SPD wurde nicht unbedingt unterstellt, dass sie diese Software wollen, weil sie die Demokratie unterwandern wollen. Ich habe die erste Antwort so gelesen, dass beide Parteien erstmal auch Palantir feiern, ohne dass auf die Gründe eingegangen wurde. Über die SPD kann man gerne streiten, aber für die Grünen wurden zwei explizite Beispiele geliefert, in denen Landesregierungen mit Grünenbeteiligung Gotham selber (die Software vom Hersteller Palantir) eingeführt wurde/werden soll.
Dass unterschiedliche Landesverbände Dinge unterschiedlich angehen, sollte klar sein. In SH stechen ja sogar CDU als quasi progressiv hervor.
Und mir ging es auch nie darum, ob europäische Lösungen besser oder schlechter sind als Palantir.
Ich habe das Argument allerdings durchaus in die Diskussion eingebracht, weil ich die grundlegende Methode hinter Palantirs Gotham und Konsorten für viel relevanter halte als welcher Hersteller letztenendes den Zuschlag bekommt. Es macht meiner Meinung daher keinen Sinn zu sagen, “die Grünen wollen aber eine europäische Alternative und deswegen ist das was ganz anderes,” weil ich eben nicht finde, dass das was ganz anderes wäre.
Und wenn das so ist, warum haben dann ausgerechnet die Grünen in BW zusammen mit der CDU erst kürzlich den illegalen Kauf von Palantir durch die Polizei nachträglich legitimiert? Außerdem ist eine europäischen “Alternative” zu einer amerikanischen dystopischen Überwachungssoftware immer noch eine dystopische Überwachungssoftware.
Du hast suggeriert, dass die Grünen “ganz heiß” auf die Software seien. Es scheint zumindest sehr kontrovers innerhalb der Partei diskutiert zu werden. In diesem TAZ-Beitrag werden die Hintergründe finde ich gut aufgezeigt:
Die Debatte an der Grünen-Basis erreicht die Partei zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Im heraufziehenden Wahlkampf will sich der Kandidat Cem Özdemir bei Sicherheitsthemen robust zeigen, um bürgerliche Kreise von sich zu überzeugen, ohne die man in Baden-Württemberg keine Wahlen gewinnt. Da macht es sich nicht gut, wenn der Eindruck entsteht, dass die Grünen der Polizei moderne Fahndungstechnik vorenthalten wollen.
Es scheint also leider Wahlkampftaktik gewesen zu sein. Das Ergebnis finde ich auch absolut schlecht, aber es stimmt zumindest nicht, dass die Grünen per se alle für den Einsatz sind.
Ich messe Parteien nicht mehr daran, was sie labern, sondern daran, was sie tatsächlich tun. Dafür wurde ich schon zu oft verarscht.
Welche Partei hat denn aktiv gegen die Einführung von Palantir gestimmt? Wer wäre dann für dich noch wählbar?
Die SPD existiert also nur in Baden-Württemberg?
In anderen Bundesländern, beziehungsweise sobald sie irgendwo mitregieren, finden die eigentlich einen Überwachungsstaat ganz geil.
Dobrindt sagte: „Wir machen Gesetze, um für Sicherheit zu sorgen.“ Es gehe nicht darum, eine Diskussion für oder gegen einzelne Unternehmen zu führen.
Dobrindt gibt wieder mal seine Inkompetenz zum Besten: “Wir sorgen für Sicherheit, indem wir es für alle unsicherer machen!”.
Nachtrag: Ich glaube jede derartige Software ist für unsere Demokratie nicht geeignet. Wenn sowas kommt, werden eine Reihe an Präzedenzfällen geschaffen, die aller Wahrscheinlichkeit nach mit weiteren, noch tiefgreifenderen Befugnissen für die Polizei endet. Und dann war’s das endgültig mit der Freiheit.
Der ist nicht einfach nur inkompetent, der verarscht gezielt die Leute und lässt sich wahrscheinlich dafür bezahlen.
