[…]
Auch hier stellte Merz Strafantrag. Weil der Beschuldigte die Aussage verweigerte, beantragte die zuständige Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung, die vom Amtsgericht genehmigt wurde. Im Beschluss heißt es: “Die Durchsuchung und Beschlagnahme steht in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und ist für die Ermittlungen notwendig.” Bei der Durchsuchung wurden unter anderem das Handy und der Laptop des Mannes konfisziert.
[…]
Das Problem sei dabei nicht, dass Politiker gegen Beleidigungen vorgehen würden, so Grubwinkler. Sondern, dass Gerichte in solchen Fällen Hausdurchsuchungen bewilligten. Grubwinkler warnt: “Wenn Kleinstfälle wie diese von Richtern durchgewunken werden, verschieben sich Grenzen. Wenn künftig bei jeder Beleidigung die Wohnung durchsucht wird, verlassen wir den Boden des Rechtsstaats.”
Ich will ehrlich sein. Natürlich gehören Straftaten im Internet verfolgt. Aber, dass das …
Die 50-Jährige, selbst in Psychotherapie und von der Formulierung aufgebracht, kommentierte: “Eure Wortwahl ist wirklich unter aller Sau. ‘Therapiesitzung’ in diesem Kontext ist für psychisch kranke Menschen ein Schlag ins Gesicht. Löscht euch ihr Arschlöcher.”
… in 2024 eine Straftat ist, die großartig verfolgt wird und in Folge enorme Kosten verursacht, ist nur noch ein schlechter Witz.
Deutschland 2024.
Edit:
Vielleicht auch noch wichtig:
Friedrich Merz unterschrieb Strafantrag persönlich
Friedrich Merz unterschrieb Strafantrag persönlich
Welch ein toller Hecht, hoffe, dass dies ihm in paar Prozentpunkte kostet.
Muss er doch, wenn es verfolgt werden soll, oder? Ist halt noch ein Wisch, den das Mitarbeity hinhält.
Ich weiß gar, wie oft ich schon Kommentare gelesen habe, dass Menschen sich suizidieren sollen, dass sie aufgehängt werden sollen, dass man ihre Adresse kenne und vorbei komme. Vieles davon wird nicht zu Ende verfolgt, selbst wenn Strafanzeigen gestellt werden.
Und dann gibt es Hausdurchsuchungen, weil Spitzenpolitikys wertende, aber nicht weiter schlimme Beleidigungen wie “Arschloch” anzeigen.
Vielleicht sollten wir einfach mal simpel gehen Merz hetzen im Sinne von “Merz verursacht so viel Kosten beim Staat wie x Bürgergeld Empfänger, um bei 50 jähriger Frau wegen milder Beleidigung eine Hausdurchsuchung zu veranlassen”
Ja ich weiß, Batman zerbricht Gewehr “wir nutzen sowas nicht” Meme
Pimmelgate 2.0
Ob das jetzt eine Hausdurchsuchung rechtfertigt, weiß ich nicht, aber jemand anders als Merz, kann den Strafantrag gar nicht stellen:
- § 77 Antragsberechtigte*
(1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen.
Was für ein lächerlicher Mann.
Hoffentlich zeigt er mich an
Absolut absurd von jemandem der gegen andere Parteien als Feindbild hetzt.
Ganz allgemein und unabhängig davon wer den Strafantrag stellt:
Gibt es irgendeinen vernünftigen Grund bei einer Beleidigung in sozialen Netzen eine Hausdurchsuchung durchzuführen? Ist doch alles schon dokumentiert, was soll da noch in der Wohnung der beschuldigten Person relevantes zu finden sein?
Die Hausdurchsuchung ist ein gerne verwendetes Mittel zur Bestrafung vor einer Anklage die ins Nichts führt und das verfahren ohne Bestrafung eingestellt wird.
Und genau so würde er auch regieren. Denn wenn man nur einen Vorschlaghammer hat, ist jede kleine Unannehmlichkeit eine Gipswand, die es zu zerstören gilt.
So ein Pimmel
CDU = von oben herab. Wie müssen Merz verhindern, alle.
Wie müssen Merz verhindern, alle.
Und wie? Die SPD mit Olaf Scholz strebt ganz offensichtlich den Posten des Finanzministers unter Merz an. Die haben nicht mal den Willen zu gewinnen. Und die Grünen? Die werden nicht 20% dazu gewinnen.
Es gibt realistisch keinen Weg, der an Merz als Kanzler vorbei führt. Katastrophen mal außen vor gelassen. Und selbst dann wäre ich mir nicht sicher.
Kohl, Schröder, Merkel, Scholz/Lindner und dann Merz. Ich könnte kotzen. .
Es gibt realistisch keinen Weg, der an Merz als Kanzler vorbei führt.
Mit so einer Einstellung sicher nicht. Kämpfen, mit Leuten zivilisiert über Politik sprechen, gut argumentieren, ggf. selbst der Partei beitreten, die man gut findet und sich einsetzen. Von Nix kommt Nix.
Am Ende muss glücklicherweise immer noch gewählt werden. Jedes bisschen zählt.
Mit so einer Einstellung sicher nicht.
Ich kämpfe schon ziemlich lange. Darum gebe ich mich auch keinen Illusionen hin was die Wählerschaft angeht.
Kämpfen, mit Leuten zivilisiert über Politik sprechen, gut argumentieren
Ja. Mache ich. Und nun?
Darum gebe ich mich auch keinen Illusionen hin was die Wählerschaft angeht.
Versteh ich. Dann habe ich dich vielleicht etwas falsch verstanden. Klang für mich sehr hoffnungslos, niedergeschlagen, resigniert.
Und nun?
Weitermachen. :)
Wenn du es dir zumutest: Einer Partei beitreten, Reichweite aufbauen, Menschen erreichen etc… Einfacher gesagt als getan, ich weiß. Aber warum nicht, wenn man es schaffen kann und sich zutraut?
Ist wieder mal einer der Momente wo man sich doch den Laschet zurueckwuenscht. Haette vor der letzten Wahl niemand geglaubt…
“In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt. Als Ministerpräsident wurde mir oft vorgeschlagen, beleidigende Tweets mit Strafanzeigen zu verfolgen. Bis heute unterzeichne ich solche nur bei Morddrohungen”
[gelöscht]
Über Markus Haintz hab ich schonmal im Zusammenhang mit den Abmahnungen von MASZ (nach-)gelesen. Da wurde er ähnlich positioniert. Ich persönlich halte ihn als “Quelle” für schwierig. Der Blog auf der Kanzleiseite deutet an, wer so seine Mandantschaft ist (da kommt man über die Verlinkung bei anwalt.de hin). Und bei correctiv.org hab ich einen Artikel gefunden, aus dem sich aufgrund der aufgezeigten Verbindungen herauslesen lässt, welche “Einstellungen” er wohl so haben, bzw. unterstützen könnte.
Über ihn am Ende des Artikels:
Markus Haintz Rechtsanwalt, Mitgründer der Anwälte für Aufklärung und ehemaliges Partei-Mitglied der Basis
Mehr Info Der Rechtsanwalt Markus Haintz ist Gründungsmitglied der Anwälte für Aufklärung. In Ulm gehörte er zur vom Verfassungsschutz beobachteten Querdenken-Bewegung. Er ist der Mann vor Ort und tritt bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in unterschiedlichen Rollen auf – mal als Anwalt oder Journalist, mal als Organisator oder Sprecher. Immer wieder kommt er in Konflikt mit der Polizei und wurde mehrmals bei Demonstrationen festgenommen. Mittlerweile ist Haintz’ Blick internationaler geworden, seit Frühjahr 2021 teilt er auf seinem Telegram-Kanal häufig Texte oder Beiträge aus anderen Ländern. Er reist zu Corona-Protesten in Spanien und Belgien und spricht mit Impfkritikern weltweit.
Auch Anwalt Jun beschäftigt sich manchmal mit ihm, z.B. hier und verwendet in diesem Zusammenhang Begriffe wie “QuatschJuristen”, “QuatschJura” und “Querdenkeranwalt”.
Bei YouTube kann man gerne mal nach Markus Haintz suchen und sich ansehen und anhören, was er persönlich dort so von sich gibt…
Danke. Das wusste ich nicht. Ich hab das jetzt gelöscht, damit der keine unnötigen Klicks bekommt.
Alles gut! Ich hatte da nichts in der Richtung bei Dir vermutet. Ich würde meinen Kommentar trotzdem stehen lassen, nur für den Fall, dass noch jemand über den Typ stolpert. Google bietet ihn bei bestimmten Stichworten halt schnell als Ergebnis an, weil das seine Nische ist.
So wenig ich den Merz auch leiden kann, muss man hier aber aufpassen, was man suggeriert.
Durch den Titel wirkt es auf mich so, als hätte Merz persönlich entschieden, dass mittels Hausdurchsuchungen gegen kleine Beleidigungen vorgegangen werden solle. Verantwortlich für diese Entscheidung scheint aber nicht er als Steller des Strafantrages zu sein, sondern die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht.Wenn man sich jetzt über das Vorgehen vom Merz echauffiert, müsste man es konsequenterweise beim Habeck ebenso tun, der ja auch Strafanträge wegen Beleidigungen stellt.
(Natürlich könnte man noch kritisieren, welche Posts im einzelnen überhaupt strafrechtlich verfolgt werden.)
Hatte sich die Union nicht letztens bei Habeck fürchterlich aufgeregt?
Bei Habeck war es doch sogar so, dass die Hausdurchsuchung vor dem Strafantrag kam? Und trotzdem wurde sich darüber aufgeregt
Edit: nachdem ich den Artikel auch gelesenen habe: steht ja so sogar drin
Mir war das mit Habeck nicht bekannt. Meiner Meinung nach sollten Politiker deutlich Dickheutiger sein als Normalbuerger - und fuer das was er angezeigt hat wuerde ich jeden auslachen der das verfolgen laesst.
Mit Bauchschmerzen ging ich langsam in Richtung fuer Habeck als kleineres Uebel zu stimmen - aber wenn er sich nicht deutlich davon distanziert und verspricht in Zukunft nur noch wirklich hartes Zeug anzuzeigen werde ich nicht gruen waehlen.
Da bin ich anderer Meinung. Ich bin zwar alles andere als dafür, gegen Beleidigungen mit Hausdurchsuchungen oder Ähnlichem vorzugehen. Aber dass man etwas dagegen tun möchte, dass der Umgang miteinander immer roher/unsachlicher/polemischer/beleidigender wird, finde ich nicht schlecht. Da scheinen mir solche Strafanträge als betroffener in einem Rechtsstaat doch das naheliegendste Mittel für zu sein.
Zwar wäre es schön, wenn sich solche Sachen dann einfacher klären ließen. Zum Beispiel mit einer schnellen Strafe von zwei Tagessätzen oder so, statt dass da ein großes Verfahren draus wird. Aber ich schätze mal, dass es irgendwelche Gründe geben wird, warum das nicht ganz so einfach ohne Probleme umsetzbar ist.
wirklich hartes Zeug
Ich habe übrigens keine Ahnung, was er so alles angezeigt hat. Da wäre ich aber insofern bei dir, dass ich es im Zweifel auch besser fände, gegen kleinere Beleidigungen nicht direkt strafrechtlich vorzugehen.
Aber da fiele es mir schwer, eine klare Grenze zu definieren.
