Ich finde die Rede hat mehr Aufmerksamkeit verdient - daher auch als eigener Post.
Es ist zumindest interessant, wie bereitwillig die gleichen Parteien, die leiderleider kein Geld für Soziales und (zum Beispiel) das Deutschlandticket haben, sich (also genauer: dem Steuerzahler) ein paar hundert Milliarden Euro neue Schulden nebst steigender Inflation „leisten“ können, wenn es darum geht, Rheinmetall den Arsch zu pudern.
Naja sie hat Zusätzlichkeit gefordert und das ist nun auch drin.
Sie hat auch gesagt, dass man sich nicht auf Versprechungen der Union verlassen könne - und jetzt machen die Grünen genau das.
Sie hat gesagt, dass sie dem Wort Merz’ nicht traut, sondern nur der harten Realität wie es im Gesetzestext drin steht. Wenn die Forderungen also so festgeschrieben wurden…wo liegt hier das Problem?
Dann habe ich diese Rede vielleicht zu wohlwollend interpretiert.
Die Sonderschulden sind keine nachhaltige Reform der Schuldenbremse, sondern ermöglichen lediglich Merz, bzw. der kommenden Regierung Haushaltsspielraum. Sollte die Union in vier Jahren nicht wieder regieren, bezweifle ich, dass Merz (oder die Union insgesamt) diesen Gefallen erwidern wird.
Ja. Ich finde, dass die Grünen von Anfang an deutlich zu wenig gefordert haben. Aber angesichts des mäßigen Vorschlags der Grünen sind sie hier zumindest nicht einfach eingeknickt. Es wurde das Vermöglichbare vermöglicht.
Wären sie nicht jetzt eingeknickt, sondern hätten gewartet, bis der neue Bundestag im Amt ist, wäre noch mehr möglich gewesen, nämlich eine vollständige Abschaffung der Schuldenbremse.
Dass die Grünen hier das Spiel von CDU und SPD mitspielen, beweist, dass sie die Schuldenbremse und damit die Handlungsunfähigkeit des Staates wollen.
Die Einschätzung am Ende finde ich mal wieder deutlich zu zynisch, musst aber du wissen. Das hat wahrscheinlich mehr mit gefühlten und realen Handlungsspielräumen zu tun als alles andere.
Ich bin zu alt, um Politik noch durch eine nicht zynische Brille zu betrachten. Dafür hab ich schon zu viel kackdreiste Verarsche gesehen.
Ich bin auch überrascht, wie schnell Merz eingeknickt ist und die Grünen das erhalten haben, was sie genau in dieser Rede gefordert haben.
Also - Haltung bewahrt, nicht aufgegeben, wie du insinuierst.
Sehe ich anders - oder ihre Haltung ist so gesund wie meine.
Dann werd doch bitte konkret: In welchem Punkt hat sie ihre Haltung aufgegeben?
Zusätzlichkeit? Klimaschutz? Das waren für mich die großen Themen, die augenscheinlich erfüllt wurden. Welchen Teil vermisst du nun?
Nachhaltigkeit vermisse ich. Wie an anderer Telle schon geschrieben, das ist keine nachhaltige Reform der Schuldenbremse sondern Spielraum für Merz Haushalte. Der wird den Gefallen aber nicht erwidern, wenn die Regierung wieder wechselt.
(Und die Haltung der Grünen zum Thema Klimaschutz finde ich auch mangelhaft, aber das ist ein anderes Thema.)
Der Punkt ist gut und ivh unterstreiche, dass das besser wäre und man Merz da nicht vertrauen kann.
Den Punkt macht aber Fr. Dröge (in dieser Rede) nicht. Sie redet davin, dass die Schuldenbremse dringend reformiert werden muss, was ja geschieht. Da kann man iht dich keine Haltungslosigkeit vorwerfen, wenn man seine Forderungen in sie reflektiert. Oder habe ich eine Passage nicht mehr im Kopf, wo sie da näher drauf einging?
Sie redet davin, dass die Schuldenbremse dringend reformiert werden muss, was ja geschieht.
Ne, eben nicht. Einmalige Sondervermögen sind begrenzte Ausnahmen, keine Reform.
Wo ist denn diese dringende Reform der SB? Alles, was wir hier bekommen, sind Sondervermögen und Lockerungen für Verteidigung und die Länder. Auf Bundesebene besteht die SB in ihrer aktuellen Form fort: nämlich als Investitionsbremse bzgl. Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur. Das als die notwendige Reform zu verkaufen ist eine Mogelpackung.
Es ist halt de facto eine Reform. Dass es jetzt den Linken nicht weit genug geht, ist logisch. Ich würde mich da explizit mit einschließen. Aber trotzdem ist es so enorm viel mehr, als ich vor der Wahl von einer CDU-Regierung erwartet habe, dass ich jetzt auch mal weiß, wann man besser die Klappe hält.
Jetzt weiter rumzuheulen, weil man nicht auch noch linke Maximalforderungen von der CDU bekommen hat, ist halt die in diesem Spektrum so weit verbreitete Realitätsflucht.
Nebenbei werden durch diese Reform der Schuldenbremse (Ausnahme von Wehretat, Katastrophenschutz, Hilfen für Ukraine, Cybersicherheit) jetzt jedes Jahr Dutzende Milliarden im Haushalt frei, die anderweitig abfließen werden können. Auch das ist prinzipiell gut, fällt aber in der Diskussion jedes mal unter den Tisch.
