Deswegen sollte man ja auch hinterfragen, was so eine Person zur Verbreitung solcher Aussagen bewegt, statt gleich die Reichsacht zu verhängen.

Die Gesellschaft ist polarisiert. Ich fände es hier gut, wenn mehrere Seiten der Gesellschaft von sogenannten Volksvertretern repräsentiert wären.

Ehre, wem Ehre gebührt. Hast mich überrascht mit deiner Antwort.

Lemmy ist auch nicht für rechte Spinner wie dich gedacht.

Die Grünen haben den Ganzen Fundis Teil voll an Esoterikern und Homöopathiekern

Du redest wirr und merkst es nichtmal.

Niemand redet davon, dass du die Polizei nicht kritisieren darfst, aber „All cops are bastards“ aka ACAB zu propagieren und zu tragen, was eben ein Erkennungsmerkmal linksextremistischer Milieus ist, ist nicht okay. Das ist keine einfache Kritik sondern ein Zugehörigkeitscode.

Oder meinst du jemand der ne 88 auf dem T-Shirt trägt, übt auch nur ein bisschen Kritik?

ACAB kann man also einmal als Spruch perse betrachten und dann eben auch als Erkennungsmerkmal eines Milieus. Auf der ersten Eben mindestens asozial, auf der Zweiten eben klarer Code den man kritisieren muss!

Nein, gibt es nicht:

Linksextremisten wollen die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. An deren Stelle soll – je nach ideologischer Ausrichtung – eine sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaft oder eine “herrschaftsfreie”, anarchistische Gesellschaft treten.

(https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/extremismus/linksextremismus/linksextremismus-node.html)

Wie gesagt, Extremismus ist definiert durch das Ziel der Abschaffung der derzeitigen Ordnung.

Rechtsextremisten sind auch nicht immer Antisemiten. Das hat wirklich keine Bedeutung was du sagst.

Extremisten wollen das demokratische System mit Legislative, Judikative und Exekutive ersetzen. Das gilt bei Links- UND Rechtsextremisten gleichermaßen.

Antisemiten wären obendrein noch schändliche Menschenfeinde.

Die Gewalt geht vom Volke aus. Alles andere sind nur Organe der Ausübung.

Richtig! Allerdings würde ich sehr auf das “nur” in diesem Satz achten. Die logische Reihenfolge ist in Art. 20 klar aufgezeichnet: die Staatsgewalt geht vom Volk aus, welches diese durch Wahlen und Abstimmungen ausübt. Weiterhin wird diese Staatsgewalt, stellvertretend und legitimiert durch die Ausübung der Staatsgewalt des Volkes (also Wahlen und Abstimmungen) durch die besonderen Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Staatsgewalt in Form von diesen besonderen Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung gehen also ebenfalls vom Volk aus (vgl. die Eingangsformel bei Urteilen vor Gerichten “Im Namen des Volkes”). Insofern könnte man das “nur” auch in einer hierarchisch abstufenden Art verstehen, die mMn so nicht gegeben ist.

Diese stehen selbstverständlich damit auch in der Kritik des Volkes.

Kritik? Ich würde eher sagen, unter der Kontrolle des Volkes, von dem als Souverän letztendlich die o.g. Staatsgewalt ausgeht.

Dass die Polizei sich vielfach nicht daran hält, und dann oftmals von der Justiz systematisch geschützt wird, ist denke ich hinlänglich bekannt. Und wenn jemand im Begriff ist, diese Ordnung zu beseitigen, gibt es ein Recht auf Widerstand, vorausgesetzt andere Mittel sind nicht verfügbar.

Und da kommen wir an einen ganz entscheidenden Punkt. Die Frage wäre hier, ob es tatsächlich gegeben ist, dass a) die Organe der vollziehenden Gewalt und/oder der Rechtsprechung sich nicht länger unter der Kontrolle und Legitimierung des Souveräns, also des Volkes, befinden und ob b) die Organe der vollziehenden Gewalt und/oder der Rechtsprechung sich tatsächlich anschicken, gem Art. 20 (4), diese Ordnung zu beseitigen. Hier wäre das wohl insbesondere Art. 20 (3), diese Organe müssten sich also systematisch nicht mehr an Gesetz und Recht gebunden sehen.

Hypothetisch angenommen, b) wäre in der Tat zweifelsfrei gegeben, wir hätten also eine Exekutive/Judikative, die sich offensichtlich nicht länger an Gesetz und Recht gebunden sehen, wie sähe es dann mit a) aus? Sind wir als Souverän tatsächlich in einer Situation, in der wir diese Organe nicht kontrollieren können und wir sie nicht mehr legitimiert haben? Die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl zeigen einen wahnsinnig hohen Rückhalt für Positionen rechts der Mitte und selbst wenn man die Nazis der AfD als eindeutige Verfassungsfeinde unter den Tisch fallen lässt, ist Merz’ Truppe ganz klar populärste Kraft. Natürlich wird es niemals Recht, wenn sich Polizei oder Gerichte über das Gesetz hinwegsetzen, umgekehrt ist die Legitimation einer im Sinne der Union starken Exekutive erheblich stärker als man es als Gegner dieser Positionen vielleicht gerne denken möchte. Das sage ich als jemand, der zwar ACAB nicht unterschreiben würde, aber sich in Bayern mitunter wie in einem Polizeistaat vorkommt.

Diese Polizeien als Institutionen abzulehnen ist erstmal keine Ablehnung des Grundgesetzes. Dabei sind diese Polizeien auch nicht der Anfang und das Ende, sondern nur ein Teil der Organe, die die Staatsgewalt für das Volk in Vertretung ausübt.

Ja, schwierig. Die Institution Polizei an sich abzulehnen, ist für mich, da sie eben in der Architektur des Art. 20 implizit beschrieben wird, schon ein bisschen auch eine Ablehnung des Grundgesetzes. Art. 20 (3) spricht von der vollziehenden Gewalt. Lehne ich diese ab, lehne ich die Ordnung ab und befinde mich demnach letztlich konsequenterweise in Konflikt mit Art. 20 (4).

Schließlich ist ein ACAB Shirt ein deutlich milderes Mittel, um gegen die Angriffe auf die grundgesetzlich festgeschriebene Ordnung vorzugehen, als z.B. Polizeiwachen in die Luft zu sprengen, wenn die dortigen Polizisten von Nazis unterwandert sind.

Da kommen wir wieder zu Art. 20 (2). Die Staatsgewalt geht vom Volke in Form von Wahlen und Abstimmungen aus. Erst wenn mindestens die o.g. Zustände a) und b) gegeben wären, käme der in deinem Satz durchscheinende Art. 20 (4) in Betracht. Wie gesagt würde ich jedoch mindestens den Zustand a) bezweifeln, denn die Tatsache, sich gegenüber Law-and-Order-Fans, die entsprechende Parteien wählen, in der Minderheit wiederzufinden, ist zwar deprimierend, reicht allein aber nicht zur Feststellung, dass die Staatsgewalt vom Volke nicht länger durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird und sich diese Organe nicht mehr durch die Staatsgewalt des Volkes legitimiert sehen.

Damit muss man im Sinne der Grundgesetzes erstmal klären, ob die Ordnung überhaupt noch besteht, ob Angriffe auf diese Ordnung stattfinden, ob sich die Polizeien an Recht und Gesetz halten und wenn nicht, ob die Ablehnung dieser Institutionen dann nicht sogar der Verteidigung des Grundgesetzes gegen seine Feinde dient.

Richtig. Das müsste geklärt werden.