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      3 days ago

      Am besten gestaffelt nach Einkommen

      Einkommen lässt sich schwer ermitteln. Zudem können sich Privatiers, Selbstständige, Vermieter usw. sehr einkommensschwach rechnen. Mit deinem Vorschläg würdest du also vor allem die unter Lohnarbeit stehende Bevölkerung treffen.

      Noch fairer wäre nach Vermögen zu staffeln. Dies ist aber noch schwieriger zu ermitteln.

      Daher ein paar Vorschläge die sich unbürokratischer umsetzen lassen, da diese sehr einfach und direkt vor Ort ermittelt werden können und trotzdem zu mehr Gerechtigkeitsempfinden führen könnten:

      • Berücksichtung der Nennleistung aus dem Fahrzeugschein: Je mehr PS, desto mehr Strafe
      • Berücksichtigung der zulässigen Gesamtmasse: Je schwerer, desto mehr Strafe

      Für LKWs und Nutzfahrzeuge müssten die Sätze ggfs. anders dimensioniert werden als für PKWs.

      • muelltonne@feddit.org
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        3 days ago

        Ich finde den Vorschlag der Expertin im Artikel am sinnvollsten:

        Die Unfallforscherin fordert mehr Kontrollen und härtere, aber faire Strafen: “Punkte in Flensburg sind für viele Delikte ein besseres Strafmaß als Bußgelder.”

        Wenn jedes Delikt Punkte gibt, dann wird auch Falschparken nicht mehr so risikolos, sondern wenn man es regelmäßig macht und dann auch mal geblitzt wird, ist irgendwann der Führerschein weg. Das tut weh und eben nicht 10€ oder auch 50€. Man kann das auch wunderbar argumentieren, dass Personen, die regelmäßig kleinere Verkehrsverstöße begehen, auch ohne Amokfahrt nicht die charakterliche Eignung zum Autofahren haben.

        • Klingenrenner@feddit.org
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          3 days ago

          Das Problem ist dann aber auch wieder, dass die Regeln (und damit auch der Entzug des Führerscheins) engmaschig kontrolliert werden müssen. Sonst fährt man den einen Monat halt ohne Führerschein und hofft nicht angehalten zu werden.

          • redd
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            3 days ago

            Das ist absolut richtig. Ich bin leider viel im Auto unterwegs und wurde seit 10 Jahren nicht einmal kontrolliert.

        • redd
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          3 days ago

          Gute Idee. Finde auch, dass Fahrverbote besser Wirkung zeigen als Geldbußen. Und du hast Recht, bei Autofahrern die regelmäßige Verstöße begehen, kann man Vorsatz vorwerfen.

          Bei Parkverstößen wird die Poizei oder das Ordnungsamt aber wahrscheinlich nie selber rausfinden können, wer ihn begangen hat und muss auf die Angaben des Halters vertrauen. In Einzelfällen kann das dazu führen, dass die Punkte bei Ehepartnern, Großeltern oder beim autolosen Studenten landen. Wohlmöglich teotzdem ein verkraftbarer Zustand.

          • rustydrd@sh.itjust.works
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            3 days ago

            Das könnte man natürlich insofern lösen, dass man die Nachweispflicht dafür umkehrt: Grundsätzlich wäre dann für das Fahrzeug immer erstmal der Halter verantwortlich, auf den das Fahrzeug zugelassen ist, es sei denn er will/kann belegen, dass jemand anderes den Verstoß begangen hat.

      • FranckRaisch@ruhr.social
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        3 days ago

        @redd na so schwer ist das nicht: Angestellte zahlen 1% ihres Jahreseinkommens pro 10 kmh Geschwindigkeitsüberschreitung. Max 5% pro Vergehen. Wer mehr als 50 kmh zu schnell ist, darf den Führerschein für immer abgeben und die Prüfung neu machen. Auto dann einziehen. Eigentümer zahlen 1% des EBITDA ihres Betriebes. Wer auf der Forbesliste steht (auch auf Platz 100) zahlt 1 Million pauschal pro 10 kmh. kein Problem. Die Grösse des Autos sagt nichts über Fahrfehler aus.

        • redd
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          3 days ago

          Keiner deiner Vorschläge lässt sich von der Polizei ermitteln. Es müssten Gerichte, Finanzamt usw. einbezogen werden.

          Mein Zielbild für einen effizienten Staat wäre es, die Bürokratie zu vereinfachen, nicht zu verkomplizieren.

          Daher möchte ich deine Vorschläge nochmal rösten:

          Angestellte zahlen 1% ihres Jahreseinkommens pro 10 kmh Geschwindigkeitsüberschreitung

          1. Angestellt ja/nein: Das lässt sich nur aufwendig in einem Gerichtsverfahren klären
          2. Jahreseinkommen: Lässt sich frühestens am Jahresende ermitteln, praktisch erst nach der Steuererklärung, die im Zweifel erst nach 4 Jahren eingereicht werden muss und dann kommt noch die Bearbeitungszeit des Finanzamtes dazu. Bei widersprochenen Steuerbescheiden kann das ganze auch noch länger in die Verlängerung gehen. Zudem gibt es noch zwei weitere Probleme:
          • Gemeinsame Veranlagung von Ehepartnern: Zahlt eine Hausfrau höhere Strafen, weil Ihr Mann das Ehegatten-Splitting nutzt?
          • Vermögende mit geringer Anstellung: Sehr vermögende Bürger, die aufgrund Ihres großen Vermögens nicht auf ein gutes Einkommen angewiesen sind, aber trotzdem geringfügig Beschäftigt sind, würden unverhältnissmäßig wenig Strafe bekommen. Ich frage mich, was eigenltich deine Intention ist, oder ob du dir darüber keine Gedanken gemacht hast?

          Eigentümer zahlen 1% des EBITDA ihres Betriebes

          Eigentum lässt sich auch erst in einem aufwendigen Gerichtsverfahren klären. Das EBITDA erst nach dem Jahresabschluss.

          Wer auf der Forbesliste steht (auch auf Platz 100) zahlt 1 Million

          Die Forbesliste ist geschätzt von einem US-amerikanischem Privatunternehmen. Meiner Meinung nach sollte sich keinesfalls ein souveräner Staat bei der Strafberechnung auf ein ausländisches Privatunternehmen stützen.

          Weiterhin wäre dann immernoch eine Lücke für reiche Privatiers, Aktionäre, Vemieter usw.

          • FranckRaisch@ruhr.social
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            3 days ago

            @redd zunächst mal: in Skandinavien ist das alles schon umgesetzt und funktioniert tadellos. In Deutschland schickst du nach einem Delikt die letzte Steuererklärung zur Polizei da sind alle Infos drauf. Das Ehegattensplitting kommt nicht zur Anwendung. Der Anteil der Partner steht ja irgendwo. Forbesliste war beispirlhaft-es gilt die Liste der 100 reichsten Deutschen. EBIDTA wird im Rechenschaftsbericht jedes Unternehmens einmal im Jahr bestimmt und meist veröffentlicht.

            • redd
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              3 days ago

              meiner Meinung nach sehr unfair, weil die arbeitende Bevölkerung hart bestraft wird, während die Vermögenden Ihre Einkommen klein rechnen können

                • redd
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                  3 days ago

                  für mich absolut nicht fair, wenn Lohnarbeit bestraft wird, aber z.B. Erben nicht

                  • FranckRaisch@ruhr.social
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                    3 days ago

                    @redd das ist Kapitalismus und ist jetzt schon überall so. Auch Gesetze gelten nur für Arme. Die reichsten 5% sind vollkommen befreit davon. Das ist unfair. Aber in meinem Beispiel verliert jeder Raser zu seiner Geldbusse ab +50kmh nicht nur den Führerschein sondern auch sein Auto. Das finde ich verhältnismässiger als das heutige System.