Laut Merz Interview vom WEF Davos ist sein Plan: Starke CDU und gleich schwache SPD und Grüne, dann in der Koalitionsverhandlung die beiden gegeneinander ausspielen, um seine Positionen durchzudrücken.
Wo ist denn diese “demokratische Mitte”?
Die einzige CDU-Abgeordnete, die gegen den Antrag gestimmt hat, tritt zur nächsten Wahl nicht mehr an.
Steigbügelhalter aller Farben vereinigt Euch…
Wertgeleitete Politik halt mal wieder in voller Aktion.
Ich denke, der rechte Tagesspiegel spielt da in der Überschrift Sachen hinein, die in den Aussagen nicht der Fokus sind.
Ich verstehe die zitierten Aussagen so, dass Brantner die CDU fordert, wieder zur Mitte zurückzukehren und hervorhebt, dass die CDU aktuell außerhalb der Mitte steht.
Ich denke jedoch, dass dieser “Mitte” Fokus, gerade angesichts dessen, wie weit die “Mitte” nach rechts gerückt ist, unklug ist. Die Grünen sollten in ihrer Kommunikation Linke Positionen und Themen und Linke Mehrheiten in den Fokus stellen.
Die CDU und FDP verschieben mit der AfD die Torpfosten ständig nach rechtsextrem. Da muss man in die Gegenrichtung ziehen, statt nachzugeben. Sonst ist die “Mitte” da, wo vor ein paar Jahren noch die Nazis standen.
Die CDU ist eine demokratisch legitimierte Partei, die von einem Drittel der Deutschen unterstützt wird.
Wenn die Grünen die Zusammenarbeit mit ihr kategorisch ablehnen würden, hätte ich echt ein Problem damit, weiter grün zu wählen.
Wir müssen eine Brandmauer der 100%igen Blockade gegen Nazis bauen, nicht gegen Tante Frieda, die ihre Mieteinnahmen und ihren SUV behalten will.Wir müssen eine Brandmauer der 100%igen Blockade gegen Nazis bauen, nicht gegen Tante Frieda, die ihre Mieteinnahmen und ihren SUV behalten will.
Und sich auch Grenzkontrollen sowie Ausweitung der Abschiebung inlusive Einknastung bis zur Abschiebung in runtergekommenen Lost Places wünscht. Wir brauchen nicht nur eine Brandmauer gegen Nazis als Person aondern auch gegen ihr Gedankengut
Grenzkontrollen sowie Ausweitung der Abschiebung inlusive Einknastung bis zur Abschiebung in runtergekommenen Lost Places
Das verstößt alles bereit gegen EU-Recht. Natürlich muss man da politisch und juristisch dagegen ankämpfen.
Aber dafür muss man nicht aufhören, mit der CDU und ihren Wählern zu reden.
Sonst stehen aktuell über 50% der Deutschen rechts von der Brandmauer.Niemand sagt, dass man aufhören soll, mit Wählern zu reden. Aber wir sollten nicht zustimmen, dass die Parteien, die wir wählen mit Parteien koalieren, die gegen Europarecht verstoßen wollen. Denn so kämpfte man wie von dir gefordert politisch dagegen an.
Irgendwie macht es ja leider doch irgendwo Sinn.
Wenn die AfDLite keinen anderen Partner zum Formen einer Koalition findet kann sie nur mit ihrer großen faschistischen Mutter zusammenkommen, das wäre katastrophal (auch wenn es wie aktuell gezeigt keinen Unterschied machen würde).
Ja geil nochmal vier Jahre Bauchschmerzen.
Lieber Schmerzen im Bauch als eine Kugel im Nacken.
Kommt auf den Nacken drauf an.
^Liebe Admins, das war kein Aufruf zu einer Gewalttat.^
Headline ist bisschen reißerisch weil im Text klar wird, dass Brantner Gespräche “In der demokratischen Mitte” möchte, eben typische Realpolitk.
Kann ich schwierig einschätzen, aber wenn das auf eine CDU/Grüne Koalition hinausläuft (nach der wahl, auch wenns dafür noch zu früh ist), find ichs sehr schwierig.
Kann ich schwierig einschätzen, aber wenn das auf eine CDU/Grüne Koalition hinausläuft (nach der wahl, auch wenns dafür noch zu früh ist), find ichs sehr schwierig.
vielleicht zeigen Baden-Württenberg, Nordreinwestphalen und Schleswig-Holstein, dass eine CDU/Grüne (bzw im falle von BW Grüne/CDU) funktioniert und warum sollte es auf Bundesebene nicht auch gehen?
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/73680/umfrage/koalitionen-in-den-bundeslaendern/
Weil Merz weder Günther noch Wüst ist und es nicht danach aussieht als dass es für Grün-Schwarz reicht.
Söder, hauptsächlich.
Der Foodblogger hat eigentlich nur in seinem Königreich Bayern was zu melden.
Eigentlich, die Konstellation einer eigenen Landespartei mit dermaßen Einfluss durch den Ministerpräsidenten auf die Bundespolitik, ist allerdings schon ziemlich eigenwillig.
Bayern soll sich halt einfach abspalten. Ist für alle besser.
Die Bayern wissen bei allem Lokalpatriotismus sehr gut, wie profitabel es für sie ist, Teil der Bundesrepublik zu sein.
Sowas ähnliches dachte ich früher mal über die Briten.