Das ist schlicht und einfach eine bodenlose Frechheit. Wir haben im Falle von Magdeburg:
- Einen Täter, vor dem die Sicherheitsbehörden von diversen Privatpersonen, aus dem Ausland, von Geheimdiensten und diversen anderen Hinweisgebern gewarnt wurden
- Der Täter ist bereits vorbestraft und die Liste der Behördenkontakte ist so lang, dass sie nicht dem Bundestag vorgelegt werden konnte, weil noch nicht bekannt
- Ein Sicherheitskonzept, bei dem dann selbst die Veranstalter die Polizei darauf hingewiesen haben, dass sie nicht korrekt absperrt
Und wie reagiert die Politik? Mit LASS UNS ALLE ÜBERWACHEN!
Die SPD/Faeser sagt ja selber zwar, dass die Vorratsdatenspeicherung in diesem Falle nicht geholfen hätte, will es aber trotzdem.
Sprich: die verstecken es gar nicht erst, dass sie nur die Gunst der aufgepeitschten Stunde nutzen wollen, um endlich doch noch ihre Überwachungsphantasien durchzudrücken.
Faeser ist halt auch einfach vollständig wahnsinnig. Das geht von überbordender Waffengesetzgebung bis hin zur Vorratsdatenspeicherung. Die Frau hat sich eine Cyberpunkdystopie angeschaut und gedacht: „Genauso stelle ich mir das ideale Deutschland vor!“ Sie ist aber auch die logische Konsequenz unserer Gesellschaft: Wir haben uns einen Verwaltungsapparat aufgebaut, der primär von von uns gewählten Juristen überwacht wird. Früher hätte man gesagt:“Den Bock zum Gärtner machen“ - weil, seien wir mal ehrlich: wer erwartet ernsthaft, dass ein Juristenparlament jemals daran arbeiten wird Bürokratie oder Verwaltung abzubauen? Die Juristerei lebt davon. Also müssen sie Gesetze stricken, die noch konfuser, realitätsferner, autokratischer und vor allem populistischer sind um ihr Dasein zu rechtfertigen. Fürs „Nichtstun“ wird man schließlich nicht gewählt.
Bei Legalwaffenbesitzern kann inzwischen anlasslos eine Hausdurchsuchung erfolgen. Das so ziemlich alle Verbrechen mit Waffen nicht mit offiziellen Waffen passiert interesiert da niemand bei solchen Verschärfungen.
Innenminister sind halt unabhängig von der Partei eine Gefahr für Grundrechte
Magdeburg: Behörden hatten vor Tat Hinweise auf Täter (Quelle: ORF)
Ich kann mich an keinen Fall erinnern, an dem die Täter nicht schon vor dem Anschlag amtsbekannt waren. Trotzdem wird immer Vorratsdatenspeicherung gefordert…
Na das hat die faeser doch schlüssig ausgeführt. Es hätte den Anschlag zwar nicht verhindert, ein Erkenntnisabgleich wäre aber trotzdem nützlich gewesen! Wofür genau das nun nützlich wäre… Naja. Man weiß es nicht, wahrscheinlich würde es uns auch eher verunsichern wenn wir es wüssten.
https://x.com/henhman/status/1873738301129228787
Und Linnemann will ein Register für psychisch Erkrankte in das Therapeuten ihre Patienten eintragen sollen. Das klingt wie eine suuuuuper Idee!
Haben wir eigentlich noch Klischees die sich die CDU aus den 1920ern ausleihen kann oder springen wir einfach demnächst in die 30er weiter?
Leute ich kann das alles nicht mehr. Wie kann ein Staat sich noch Rechtsstaat nennen wenn er immer und immer wieder eine Praxis einführen versucht die schon mehrfach gerichtlich gekippt wurde?
Ganz unabhängig davon kann mal bitte eine Person für die Vorratsdatenspeicherung argumentieren mit tatsächlichen Fakten was man wie mit welchen Daten verhindern hätte können?
Ich hab auch einfach das Gefühl jede neue Innenminister*in bekommt nach Amtsübernahme einen Besuch vom Zaubereiminister der basically sagt “du musst die Vorratsdatenspeicherung einführen”
Für mich wirkt das auch schon wie eine Zermürbungstaktik. Irgendwann wehrt man sich ja vielleicht nicht mehr.
Mich wundert die Kurzsichtigkeit.
Einerseits wird viel Vertrauen verspielt und populistische Positionen gestärkt, zum anderen spielt die Aushebelung des Datenschutzes den anti-demokratischen Strömungen auch indirekt in die Hände: Die Mechanismen, die jetzt naiv durchgesetzt werden werden sich morgen gegen ihre (hoffentlich) demokratischen Schöpfer richten.
Paradox auch wie das eigentlich erkannt wird - siehe Stärkung des Verfassungsgerichts - und in anderen Kontexten zersetzt man demokratische Prinzipien viel zu leichtfertig.
Ich glaube, dass sie wissen was sie tun und die Kurzsichtigkeit nicht in der Zerstörung der Demokratie liegt, sondern darin, dass sie glauben im entscheidenden Moment an der Macht zu sein. Das werden dann aber wie immer die Faschisten sein.
Ja, das hätte die Tat mit Sicherheit verhindert, richtig?
Immer wenn ich “mit Sicherheit” lese, kommt dieser Ohrwurm in meinen Kopf :D https://www.youtube.com/watch?v=K_I7ZBFr0WE
Systemabsturz? *Link anklick* Systemabsturz!
Und später dann: wieso diese allgemeine Politikverdrossenheit?
Seien wir doch mal realistisch. Die Mehrheit ist verdummt, fühlt sich auf den Straßen -aller Realität zum Trotz- unsicher und schreit nach mehr Maßnahmen gegen ihre eingebildeten Probleme. Die kleine Minderheit, die durch sowas politikverdrossen werden, interessiert die nicht. Warum auch? Nur lautes Geschrei und Symbolpolitik gibt Stimmen, Wahrheitsgehalt irrelevant.
F****. Euch.
Auf Mastodon schreiben die Grünen, dass sie nach wie vor dagegen seien: https://gruene.social/@gruenemuenchenhadern/113747213300827545
Nein.
