Guten Tag.
Ich schreibe diesen Post weil ich gerade sehe das so viel auf die Linke verbal eingeprügelt wird weil die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine stellt.
Ich persönlich bin auch für Waffenlieferungen und arbeite aktiv daran die Position der Linken zu ändern aber darum geht es hier in diesem Post nicht.
Es geht darum das wir scheinbar absolut bereit sind eine Partei die nicht mal 9% der Stimmen hat(8,8%) das Schicksal der Ukraine aufzubürden.
Seid euch bewusst das die AfD mit 20,8% die zweitstärkste Kraft im Bundestag ist. Man bräuchte die Stimmen der Linken nicht, hätte nicht ein so bedeutender Anteil der Deutschen diese faschischte pro-Putin-Partei gewählt.
Und anstatt das wir versuchen diesen Putin-treuen Lobbyverband anzugehen, versuchen wir also lieber eine Partei zu drangsalieren endlich ihre Werte aufzugeben?
Entschuldigt bitte meine Verwirrung aber wie können wir uns darüber beschweren das Politiker Dingen mit “Bauchschmerzen” zustimmen, nur um dann den Parteien die es nicht tun das zum Vorwurf zu machen.
Das wir in dieser Lage sind verdanken wir nicht Der Linken, nein, sondern den unzähligen ungenutzten Möglichkeiten einen Riegel vor den fremdgesteuerten und wachsenden Faschismus in Deutschland zu schieben. Diese Möglichkeiten wurden ohne mit der Wimpern zu zucken verstreichen lassen von Parteien die tatsächlich in Regierungsverantwortung waren, und es auch jetzt wieder sind.
Das AfD-Verbotsverfahren hätte so oft in der Vergangenheit angestoßen werden können aber man hat lieber erfolglos am rechten Rand gefischt.
Jetzt zeigen die Parteien die uns das eingebrockt haben auf die einzige die das nicht getan hat und weisen jegliche Schuld von sich? Eine absolut unwürdiges Verhalten.
Lasst euch nicht von reißerischen Überschrift davon blenden wer uns das alles eingebrockt hat.
Die Linke war durch die Abspaltung des BSW nicht mal mehr in Fraktionsstärke vertreten.
Die SPD, Grünen und FDP hatten die Regierungsgewalt und die Union war die größte Oppositionspartei.
Ich versteh die Logik einfach nicht. Wirklich alle Linken-Wähler und -Mitglieder mit denen ich gesprochen hab und auch einige Abgeordnete/Kandidaten sagen sie finden die Positionen der Linken zur Ukraine, Verteidigungsfähigkeit usw. dumm, sie wählen sie aber trotzdem weil sie werden ja eh nicht in der Position sein das umzusetzen. Tja jetzt ist die Linke mit 9% im Bundestag und in der Position Militärausgaben zu blockieren und natürlich macht sie auch genau das, immerhin waren die Positionen vorher bekannt und die 9% der Leute haben sie dafür (bzw die allermeisten anscheinend trotzdem) gewählt. Und jetzt klingen einige so “Hä warum seid ihr sauer auf uns, na klar ist unserer Position doof aber konnte ja keiner ahnen dass wir so viele Stimmen kriegen und plötzlich relevant sind, das ist wirklich dumm gelaufen aber kann man nix machen naja und das eigentliche Problem ist ja dass 'ne Nazipartei die dummerweise unsere Position teilt noch mehr Stimmen gekriegt, beschwert euch doch lieber bei denen oder arbeitet einfach mit denen zusammen?” Klar wär mir auch lieber die AfD wär verboten oder sonst wie verschwunden aber die Situation ist wie sie ist und ich fänds besser die Linke würde mal klar kommen als dass am Ende irgendwas mit der AfD gemacht werden muss oder einfach gar nichts passiert.
Ich versteh die Logik einfach nicht.
Ich kann sagen, dass mir diese Bundestagswahl am schwersten gefallen ist von allen Bundestagswahlen, an denen ich bisher teilnehmen durfte.
Für Menschen, die einerseits für konsequente soziale Gerechtigkeit, humanitäre Migrations- und Asylpolitik und für eine bessere Verteidigung der Ukraine stehen, gab es bei dieser Wahl eigentlich kein Angebot.
Die Grünen stehen zwar hinter der Ukraine, mehr als die Parteien der “Mitte” für soziale Gerechtigkeit, haben aber auch Asylrechtsverschärfungen mitgetragen und das Gemeinsame Europäische Asylsystem mit verabschiedet… Bezahlkarte haben sie auch nicht verhindert…
Die Linke ist zumindest den Forderungen nach in den beiden letzten Punkten solide, aber außenpolitisch blauäugig (wobei ich Van Akens Punkt teile, dass zwischen Waffenlieferungen und Tatenlosigkeit viel Raum für Engagement ist, das kann aber nicht bedeuten, dass man die Waffenlieferungen besser einstellen sollte…)
Ich kann jedenfalls von mir sagen, dass es mich bei dieser Wahl zerrissen hat zwischen Support für die Ukraine und der sozialen Frage…
Soziale Gerechtigkeit schön und gut aber wenn wir demnächst hier Krieg haben hat da keiner mehr was von, daher für mich nicht verständlich wie man eine Partei wählen kann die alles dran setzt um uns bloß nicht verteidigungsfähig zu machen.
den Forderungen nach in den beiden letzten Punkten solide
Den Forderungen nach vielleicht. In der Realität hat die Linke wo sie in Landesregierungen war immer wieder selbst abgeschoben entgegen der eigenen Parteilinie und sich sogar gegen Koalitionspartner wie SPD durchgesetzt die dagegen waren.
Ich sehe die Verzerrung wo anders: die Linke ist klar gegen eine Schuldenbremse, das haben sie vor und auch jetzt nach der Wahl klar gesagt. Mit einer Abschaffung der Schuldenbremse wäre auch der Weg für mehr Bundeswehrausgaben mit einer einfachen Mehrheit, also auch ohne Stimmen der Linken, frei. Alternativ wäre es auch möglich die Notstandsklausel der Schuldenbremse zu ziehen.
Von daher ist es schlicht falsch zu sagen, dass die Linke das im Alleingang blockiert. Wir haben mehr Notstände als nur den Krieg in der Ukraine, insbesondere den massiven Investitionsstau in fast allen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur. Es ist wichtig, dass auch für die anderen Probleme Geld ausgegeben werden kann und nicht nur selektiv für eins, aber da blockiert die Union. Und selbst das muss man eigentlich differenzierter sehen, denn auf insbesondere auf Landesebene sprechen sich immer mehr Teile der CDU gegen die Schuldenbremse bzw. für eine Reformation dieser aus.
Ich möchte nochmal dran erinnern, dass hier noch niemand irgendwas blockiert, und die Linke auch schon klar einen möglichen Weg genannt, den sie mitgehen würde, nämlich Schuldenbremse aufheben, und damit den Weg für alle Investitionen frei machen. Jetzt ist es an der zukünftigen Regierung, ihr ein Angebot zu machen, vielleicht auch eins, das irgendwo dazwischen in der Mitte liegt.
Man muss sich das mal vorstellen:
Bevor überhaupt irgendwer irgendwas gefordert oder vorgeschlagen hat (Merz strebt bisher weder eine Reform der Schuldenbremse noch neues Sondervermögen an, ist mein letzter Stand, korrigiert mich gerne),
- werfen wir vor der ersten Sitzung des neuen Bundestags schonmal proaktiv einer zukünftigen Oppositionsfraktion (!) vor,
- dass sie einen hypothetischen Vorschlag der zukünftigen Regierung (!),
- von dem noch keiner weiß was drin steht oder ob er überhaupt kommt (!)
- ja sicherlich ablehnen wird.
Dabei gehen wir davon aus, dass
- die zukünftige Regierung keinerlei Verhandlungsangebot machen wird (Unvereinbarkeitsbeschluss der xxU) um dieser Oppositionsfraktion das Ganze schmackhaft zu machen,
- oder unterstellen einfach, dass Letztere sich ja sowieso stur stellen wird,
- obwohl (!) sie bereits in vorauseilender Beschwichtigung Gesprächsbereitschaft signalisiert hat.
Und das Problem ist dann diese herbeifantasierte zukünftige Ablehnung, nicht etwa die ebenfalls unterstellte mangelnde Verhandlungsbereitschaft der Regierung.
Dass das für Konservative und deren Medien logisch und sinnvoll erscheint, habe ich ja nicht anders erwartet. Aber hier? Ernsthaft? Habt ihr Lack gesoffen?
Sondierungsgespräche zu Sondervermögen sind diese Tage geplant und Linke hat bereits angekündigt vor dem BVerfG zu klagen.
Das entspricht ja auch ihrer Linie, keine Sondervermögen ausschließlich für Waffen mit tragen zu wollen, sondern eine Reform oder Aufheben der Schuldenbremse an sich zu fordern. Was dringend nötig und gut für uns alle wäre.
Ich finde den Post ziemlich gewagt.
Klar kann man jetzt die Schuld hin und her schieben und sagen “Alles bleibt so wie es ist, weil die CDU doof ist, und weil die CDU doof ist, ist sie auch an allem schuld.”
Aber die Frage der Schuld ist absolut nachrangig, das ist eine Frage für Samstagabend-Talkshows wo irgendwelche Drittklassigen Politiker ihre Bücher bewerben.
Wir haben Krieg in Europa und alle anständigen, demokratischen Parteien müssen sich fragen ob ihre Ideen konkrete Lösungen bringen. Das tuen die Vorschläge der Linken nach meine Überzeugung nicht, sondern sie sind brandgefährlich für das freie Europa und leisten dem Kriegsverbrecher Putin unterstützung. Ob gewollt oder ungewollt, das Ergebnis zählt hier.
Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin…
…dann kommt der Krieg zu dir!
Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin…
…dann kommt der Krieg zu dir!
ja mei, kommt’s der kriech hoat ganz alleen und übt mit mir für die logik-klausur.
Fühl diesen Post schon. Ich finde es ebenso absolut lächerlich die Linke als Buhmann darzustellen. Der Finger sollte viel mehr auf die wirklichen Schuldigen wie die AfD zeigen.
Meine Theorie ist: alle Parteien der “Mitte” rücken weiter nach rechts – bis auf die Linke. Nur die hat leider eben eine fragwürdige Position zum Ukraine-Krieg. Ich könnte mir vorstellen, dass viele Menschen einfach frustriert sind, dass es keine Partei mehr gibt, die ihren Vorstellungen überwiegend entspricht. Und das lassen sie dann an den Falschen aus.
Diese “Fragwürdige Position” begründet sich aus einer grundlegend parzifistischen Haltung und ich finde es hart bedenklich das Parzifismus in Deutschland zunehmend auch in linken Kreisen wie hier auf feddit pauschal problematisiert wird.
Die Linke sind keine “Putinfreunde” (hast du jetzt nicht geschrieben, aber schwingt bei der Diskussion leider immer mit), sie haben einfach noch nicht wie alle anderen Partein den Traum eines friedlichen Europas aufgegeben und denken den Krieg konsequent vom Ende her, aka vom Verhandlungstisch. Nicht schießen dannv erhandeln, sondern Verhandeln damit man hoffentlich nicht schießen muss.
Und es ist keinesfall so das die Linke die Notwendigkeit des Staatlichen Gewaltmonopols verkennt, auch nach außen hin. Es gibt ja durchaus die Bestrebung in der Linken das die Europäischen Staaten selbiges zusammenlegen mit einer EU Armee.
Pazifismus ist vollkommen naiv solange es Kräfte gibt, die auf den scheißen. Wenn ein nichtpazifistisches Land ein anderes angreift, dann ist der “Pazifismus” Dritter nur Unterstützung für den Aggressor. Und mit Russland gibt es nunmal kein Verhandeln ohne Kapitulation, damit bleibt nur mehr das Schießen.
Damit bleibt halt die Frage offen - mit solch einer realitätsfern naiven Einstellung zu Krieg und dem Imstichlassen der Ukraine… Wie würden sie sich im Falle eines Angriffs auf Deutschland verhalten?
Ich werde keine Waffe für Deutschland abfeuern.
Jede Utopi ist erstmal naiv aber hat dennoch seine dahseinsberechtigung um ein Ziel zu haben auf das man, erreichbar oder nicht, hinarbeiten kann.
Und mit Russland gibt es nunmal kein Verhandeln ohne Kapitulation,
Das ist genauso naiv, weil in ultimativer konsequenz folgt daraus der totale krieg gegen Russland.
Pazifismus ist eine sehr konstruktive Haltung, keine Frage! Gewaltfreie Konfliktlösung ist top. Die Sache ist nur, dass es sehr viel wirksamer ist, wenn es eine aktive Entscheidung gegen mögliche Gewalt ist oder ein Ablenkungsversuch von der Unmöglichkeit diese anzuwenden. Dann ist man kein Pazifist, sondern harmlos.
Die Linke hat meines Erachtens gerade das Problem, dass sie in der Syntax ihrer Werte feststeckt. Ihre Einstellung ist “Wir wollen keine gewaltsamen Konflikte durch Waffenlieferungen anheizen oder dafür verantwortlich sein, dass aufgrund unserer Entscheidungen mehr Waffen in den Umlauf kommen”. Vollkommen legitim. Aber sagt ja keiner, dass sie nicht den Rest machen wollten.
Kriege werden nicht durch Waffen sondern durch Logistik gewonnen. Sollen sie auf Technologie wie Transportdrohnen setzen. Sollen sie Schutzwesten, Verpflegung, Digitalspezialisten oder Medizin aufführen. Alles was gebraucht wird, das keine Waffen sind, die können andere liefern. Würde das aktiver beworben werden könnte man zumindest den “Die wollen die Ukraine Russland ausliefern” Anstrich verlieren
Tun sie:
“Es braucht umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine und Unterstützung für den Wiederaufbau. Wir fordern außerdem einen Schuldenschnitt, damit auch in Kriegszeiten Löhne und Renten bezahlt werden können und um einen raschen Wiederaufbau unabhängig von Kreditgebern zu ermöglichen. Der Ausverkauf des Landes an westliche Konzerne und die Abhängigkeit der Ukraine von Kreditgeberinnen und Finanzinvestorinnen wie Blackrock muss gestoppt werden.”
https://www.die-linke.de/themen/frieden/ukraine-krieg/
Schuldenschnitt wäre eine direkte finanzielle Hilfe die zu 100% der Ukraine überlässt für was sie das freigewordene Geld ausgibt. Aka da ist auch durchaus möglich das diese davon Munition und Waffen kauft.
Siehst du Kapitulation von Russland als realistisches Szenario?
Meinst du von oder vor?
Von. Ich frage, ob es wirklich ein realistisches Szenario ist, Russland zur Kapitulation zu bringen und/oder den ursprünglichen Grenzverlauf der Ukraine wieder zurückzuerobern.
Nein, aber das war es von anfang an nicht imho. Damit es keine Grenzverschiebung durch große Ländern gibt muss es eine funktionierende UN geben. Hat man leider nach der Wende verpennt.
Man hatte das Budapester Memorandum, aber das brachte nichts, nachdem die anderen Vertragsparteien 2014 die Russen einfach darin gewähren ließe, es zu ignorieren. Mit so jemandem kann man dann auch nichts neues aushandeln, wenn man weiß, sie würden es sowieso jederzeit ignorieren wie es ihnen passt. Deswegen finde ich es zynisch wenn da einige einfach Friedensverhandlungen mit so einem unredlichen Vertragspartner fordern, und tun als ob es damit getan wäre. Umgekehrt ist mir aber auch nicht klar, was diejenigen als Ziel haben, die die Ukraine militärisch stärken wollen. Daher eben die konkrete Frage. Denn die Zurückeroberung der ursprünglichen Landesgrenzen scheint mir auch nicht wirklich realistisch zu sein.
Russland kann einfach nach Hause gehen
Schön wär’s, aber das war nicht die Frage.
Nicht schießen dannv erhandeln, sondern Verhandeln damit man hoffentlich nicht schießen muss.
Habe ich etwas verpasst? Es wird doch bereits seit Jahren geschossen? Jetzt ausschließlich auf Verhandlungen zu pochen hilft nur einem und zwar dem Aggressor.
Ja das ist der worst case der eingetreten ist, weswegen sich die Linke dafür einsetzt es wieder zurückzudrehen und zwar auf anderen Wegen als mehr schießen, weil das erwiesener Maßen erst zu Verhandlungen führt wenn beide Seiten so richtig kaputt sind.
Was ich wirklich irritierend finde wie sich die Diskussion nahezu komplett auf Rüstungsausgaben beschränkt
nach der Aktion im Weißen Haus hätte ich ja gesagt man solle sich weiter unabhängig von USA und Russland machen was auch US-Dienste wie Microsoft und Google einschließt sowie Öl- und Gasimporte aus beiden Ländern (indirekt über Schattentanker aus Russland)
Das man jetzt Bekundungen darüber das man an der Seite der Ukraine steht auf Faschisto-Musks Twitter postet ist halt Real-Satireoder wenn man schon selber davon spricht in eine Kriegswirtschaft reinzureden dann kann man auch ein Lastenausgleichgesetz wieder einführen bei dem Vermögende/Besitzende für neue Investionen aufkommen dürfen
Witzig, dass du das Lastenausgleichsgesetz ansprichst. Ich bin seit einiger Zeit auf einem Kreuzzug, dieses Gesetz in jede Konversation einzubringen. Ich finde es so krass, wie das einfach aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden ist, und jeder gleich Schnappatmung bekommt, wenn man auch nur den Hauch einer Vermögenssteuer anspricht.
Ähnlich auch die Einkommenssteuertarife nach Gründung der Bundesrepublik. Einfach 95% in der höchsten Stufe. Gab einfach mal quasi ein Maximaleinkommen in der Bundesrepublik, aber in der mittlerweile völlig verschwundenen Diskussion über Managergehälter erklärten einen alle immer für völlig bekloppt, wenn man das für gut befunden hatte ¯\_(ツ)_/¯
„Witzig“ auch, dass ich von diesem Gesetz heute zum ersten Mal höre… ich will gar nicht sagen wie alt ich mittlerweile bin.
Höchste Zeit das mal ins kollektive Gedächtnis zurückzubringen.
Ich hatte es vor ein paar Wochen hier auf Lemmy erfahren und wahr sehr erstaunt.
zu meiner Verteidigung, ich bin schweizer…
In irgendeinen Podcast (Die Wochendämmerung?) wurde es kürzlich noch mal erwähnt, ansonsten wäre das auch noch weiter hinten in meiner Erinnerung
Dieser ständige Bezug auf Rüstungsausgaben um militärische Vergleichbarkeit zu suggerieren ist mit Absicht irreführend.
Entscheidend sind militärische Fähigkeiten. Also wie viele Divisionen, Geschwader, Flotten haben wie viel einsatzbereites Material und ausgebildete Soldaten. Wie viele Vorräte sind vorhanden, wie ist die Verteidigungsindustrie organisiert um Nachschub zu produzieren. Welche Missionen können durchgeführt werden.
Geld aus dem deutschen Verteidigungshaushalt für Renten von NVA Offizieren bringt null in der Verteidigungsfähigkeit.
Russland hatte zehntausende Panzer, LKW, Schützenpanzer, Artillerie eingelagert. Deutschland hat keine derartige Reserve rumstehen. Also muss alles neu produziert werden.
Für Russland ist alles militärische billiger zu haben vom Sold bis zum Düsenjäger. Die kommen mit dem halben Budget doppelt so weit.
Ich bin zwar auch für Waffen - und insbesondere Artillerie-Munitionslieferungen - an die Ukraine, aber Russland wird regelmäßig alarmistisch als deutlich stärker dargestellt als sie sind.
Russland hatte zehntausende Panzer, LKW, Schützenpanzer, Artillerie eingelagert.
Das stimmt so nicht mehr so ganz. Seit Kriegsbeginn gibt es immer wieder OSINT-Analysen der Lagerplätze, die zeigen, dass die Vorräte stark reduziert sind, und die Einsatzfähigkeit auch nicht garantiert ist. Zudem sind es mehr und mehr ältere Modelle. Perun ist auf YT immer eine interessante Quelle was die logistische Situation angeht, ansonsten gab es auch viele Artikel in der Presse, gerade 2024. Es ist ja durchaus bezeichnend, dass das russische Militär trotz der eher schlecht-als-recht erfolgten Waffenlieferungen durch den Westen keine massiven Erfolge mehr erzielen konnte, und es jetzt ein Verschleiß- und Stellungskrieg mit langsamem Vorankommen und schon lange keinen größeren Städteeroberungen geworden ist.
Auch bei den Aufnahmen an der Front fällt auf, dass es mehr und mehr Sichtungen improvisierter, veralteter und importierter Ausrüstung gibt (z.B. die berühmt-berüchtigt gewordenen “Golfcarts” anstatt BMPs). Man müsste also annehmen, dass die Streitkräfte Russlands mit Absicht schlechtes, veraltetes Equipment in ihrem kritischen Krieg einsetzen würden, nur um uns zu täuschen (und die Lagerplätze leeren würden, in einem Täuschungsmanöver, ebenso), um die Kriegsfähigkeit Russlands hier auf dem Niveau von zehntausenden eingelagerten Fahrzeugen und Geschützen zu behalten.
Für Russland ist alles militärische billiger zu haben vom Sold bis zum Düsenjäger. Die kommen mit dem halben Budget doppelt so weit.
Das ist in den Zahlen durch Kaufkraftbereinigung schon herausgerechnet, welche die Linke öfters zitiert. Ich bin da wie gesagt auch nicht auf Parteilinie, aber rein kaufkraftbereinigt ist das Budget der EU-Nato-Staaten höher, als das Russlands. Natürlich gibt es neben der Kaufkraft noch andere Faktoren - interessant ist hier z. B. gewesen, dass zur Unterstützung der Ukraine, NATO-Länder das falsche Artilleriekaliber hatten, und dieses nicht schnell mal eben, egal mit wie viel Geld, hergestellt werden konnte.
Geld aus dem deutschen Verteidigungshaushalt für Renten von NVA Offizieren bringt null in der Verteidigungsfähigkeit.
Das stimmt - aber ebenso wie es hier Korruption und Verschwendung gibt, gibt es das auch in der russischen Armee mehr als genug, also ist auch der Vergleich zwar richtig, aber nicht so besorgniserregend, wie man vielleicht denken sollte. (Fun Fact: Die Reform dieser Dinge, insbesondere im Beschaffungsprozess, ist der Linken ein Anliegen, worauf sie pochen, anstatt einfach nur mehr Geld für das ineffiziente System zu verlangen)
Die Bundeswehr alleine hat durchaus auch noch hunderte Panzer und tausende Fahrzeuge und Geschütze, und das sind ja nur die nationalen Streitkräfte eines der europäischen Länder in der NATO.
Und zuletzt:
Dieser ständige Bezug auf Rüstungsausgaben um militärische Vergleichbarkeit zu suggerieren ist mit Absicht irreführend.
Welche Absicht wird in deinen Augen verfolgt?
PPP ist bei den Zahlen der Linken schon eingerechnet, daher stimmt zumindestens der letzte Punkt nicht.
Und der Rest? Ja genau, wir geben das reichlich vorhandene Geld viel zu ineffizient aus! Da noch mehr Geld rein zu buttern ohne grundlegend das Problem anzugehen hilft nur sehr eingeschränkt wie man am derzeitigen Sondervermögen bereits gut sehen kann.
PPP ist nicht ausreichend in dem Fall. Bei Militärdingen gilt da auch was anderes als zivil.
Mindeststandards sind halt auch andere. Die Arbeitsbedingungen für russische Soldaten waren im Frieden schon schlecht. Unfälle sind häufig usw. Deutschland hat da höhere Standards, das fängt bei Kinderbetreuung an und geht bis zu Sicherheitsstandards. Wir haben hier ein anderes Menschenbild als in Russland.
Aha, also ist die Linke dafür ein großes Problem, das mit viel Geld schwierig zu lösen ist, unlösbar zu machen.
Es gibt null konkrete Vorschläge der Linken wie Deutschland seiner Verpflichtungen zu Landes- und Bündnisverteidigung dann nachkommen soll. Sie haben nur so lachhafte Witzvorschläge wie: Nur Verteidigungwaffen anschaffen.
Wie blöde denken die denn dass die Leute sind? Luftabwehrraketen sind teuer und können nie flächendeckend genutzt werden. Dagegen kann überall angegriffen werden und mit massierten Angriffen jede Luftabwehr übersättigen. Nur Abwehrwaffen bedeutet im Ernstfall, dass der Gegner bestimmen kann wann und wo er angreift und seinen Nachschub gemütlich und komfortabel organisieren kann. Das ist ein Rezept um einem Krieg mit Absicht zu verlieren.
Die Linke fordert damit dass Deutschland wehrlos ist und unter Russische Vorherschafft kommt.
Die Linke fordert damit dass Deutschland wehrlos ist und unter Russische Vorherschafft kommt.
Von “die haben eine etwas naive bzw. einfache Vorstellung von Krieg” zu “die fordern dass wir unter russische Vorherrschaft kommen” ist es ein verdammt weiter Sprung. Lass bitte mal die Kirche im Dorf.
Doch PPP bildet auch das wieder, aber natürlich imperfekt.
Und “wie blöde” denkst du ist die Linke das sie nicht sehen kann das 10% des Sondervermögens für amerikanische F-35 Flugzeuge ausgegeben wurde, die frühestens 2027 zur Verfügung stehen und dann nutzlos rumstehen werden da sie viel zu teuer im Betrieb sind (sagt selbst das US Militär) und auch nur für die nukleare Abschreckung gedacht sind. Und das ist nur die Spitze des Eisberges und vor allem hilft das der Ukraine derzeit genau null komma garnichts.
Und der rest deines Kommentars ist plumpe Polemik die nichts mit den Vorschlägen der Linke zu tun hat.
nur für die nukleare Abschreckung
Das ist keine Kleinigkeit! Die können übrigens auch noch ne Menge andere Missionen sehr gut fliegen.
Dass ihr euch nicht schämt. Internationale Solidarität, dass ich nicht lache!
Die Linke hat von vor dem Krieg bis heute ausschließlich in Russlands Interesse gehandelt und auch abgestimmt. Es ist beschämend. Putins Wasserträger.
Ja, super internationale Solidarität der amerikanischen Rüstungsindustrie Milliarden in den Rachen zu schmeißen von denen die Ukraine nichts aber auch wirklich garnichts hat. Besser sich selbst parodieren als du das hier machst kann man fast garnicht 😅
Und anstatt das wir versuchen diesen Putin-treuen Lobbyverband anzugehen, versuchen wir also lieber eine Partei zu drangsalieren endlich ihre Werte aufzugeben?
Why not both? Antifaschismus ist hier Grundkonsens, niemand will die AfD haben. Die Linke ist aber eine Partei, die für viele mit Freude wählbar wäre, wenn sie die Ukraine unterstützen würde.
Natürlich und deshalb bin ich ja in die Linke eingetreten. Um genau das zu ändern.
Mir geht es um die fragwürdige Darstellung seitens der Medien und wie schnell Leute vergessen wer sie in diese Lage gebracht hat.
Das hat niemand vergessen, schon gar nicht hier auf feddit.
Das AfD-Verbotsverfahren hätte so oft in der Vergangenheit angestoßen werden können aber man hat lieber erfolglos am rechten Rand gefischt.
Und das ist das große innenpolitische und gesellschaftliche Versagen, das in die Geschichtsbücher eingehen wird, sollten diese nicht zwischenzeitlich wieder verbrannt werden.
Wir werden uns dafür noch schämen müssen.
Ich habe auch das Gefühl, dass auf diesem einzelnen Programmpunkt herumgetrampelt wird, um die anderen, die wirklich guten und wichtigen Punkte, nicht diskutieren zu müssen.
Jedes Mal, wenn ich lese, dass jemand die Linke wegen ihrer Ukrainepolitik nicht wählt oder froh ist, sie nicht gewählt zu haben, frage ich mich: „Und was ist mit dem ganzen Rest?“
Alle anderen haben hauptsächlich damit Wahlkampf gemacht, Migration und Geflüchtete mit Innerer Sicherheitspolitik zu verknüpfen. SPD und Grüne haben so viele Bauchschmerzen™, man könnte meinen sie hatten ein Geschwür oder eine Blinddarmentzündung.Ich verstehe, dass das Ukrainethema aufwühlend ist und ich habe auch den Luxus, eine Landesliste gewählt zu haben, die mehrere laute Stimmen für Waffenlieferungen beinhaltet, aber ich komme nicht drumherum zu denken, dass Menschen, die die Ukraine für sich zum wahlentscheidenden Thema machen können, schon recht privilegiert sind. Als queere, behinderte Personen im Bürgergeldbezug mit ausländischen Freunden und Nachbarn hatte nicht viel Kapazität für die Ukraine bei meinen Wahlüberlegungen, so hart das auch klingt.
Ha, ja, volle Solidarität. Ich bin in der Position Außenpolitik auch nicht auf Parteilinie, aber für mich war ausschlaggebender, dass ich am Monatsende wegen unerwarteter Sonderkosten, Behinderung und Erwerbsminderungsrente auf Grundsicherungsniveau mal wieder weniger als nen Euro hatte. Das war für mich dann schon irgendwo entscheidender.
Es geht nicht darum, auf wen irgendwelche Parteien zeigen, sondern darum, was man als Wähler wählen soll statt der Mainstream-Parteien. Und da schneidet Die Linke trotz wirklich guter Positionen in vielen Politikfeldern im Bereich “Krieg und Frieden” halt schlecht ab, und es ist auch nicht so, als wäre das für sie ein unwichtiges Thema, dass sie bei hypothetischen Koalitionsverhandlungen (auf Bundesebene) ohne weiteres opfern würden.
Was ändert das an den verpassten Gelegenheiten des AfD-Verbots? Oder daran das es jetzt so viele Artikel darüber gibt das Die Linke die Waffenlieferungen blockiert aber kaum welche wie man in diese Lage gekommen ist das man auf Stimmen der Linken auf gedeih und verderb angewiesen ist?
Die Linke hatte niemanden was vorgemacht mit ihrem Wahlprogramm. Jetzt sich zu beschweren das diese sich an das Programm mit dem sie gewählt wurden halten ist doch etwas fragwürdig, das ist worüber ich hier reden will,
Es hat halt keinen Nachrichtenwert, den hundertsten “AfD findet Putin voll geil”-Artikel zu schreiben. Die Linke ist zumindest in ihrer jüngeren Geschichte stark im Umbruch gewesen, da kann man durchaus mal beleuchten ob das alte “Linkspartei = Russlandfreund” immer noch stimmt (tut es nicht, tat es vielleicht auch nie so richtig, aber Waffen gibts trotzdem nicht).
Nur wenn nicht darüber informiert wird das die AfD immer noch Putin toll findet verschwindet das aus dem kollektiven Gedächtnis, und das kann ja auch nicht sein
2019 hat Gysi gemeint das es so toll wäre wenn Deutschland neutral zwischen Russland und der US (und dem Westen) sitzen würde.
Also ich finde ja es sollte hier nicht die Position von Deutschland und einer linken Partei sein neutral zu autoritären Regimen zu sein. Dazu sollten wir schon eine klarere Stellung pro Demokratie haben.
Zusammen mit ihrer vergleichsweiser sanften Art im Ukraine Konflikt Russland gegenüber, mache ich mir schon auch Gedanken.
Das Video ist von 2019, also von vor dem Krieg. Dann schau mal in das Video aus 2023. Und danach auch diesen Ausschnitt des selben Videos. Seine Position hat sich also geändert.
Du kannst jetzt argumentieren, dass China ja auch keine Demokratie ist, ist ja ganz klar richtig, aber die USA ist es ja nun wahrscheinlich auch nicht mehr und eher autoritär.
Danke, schön das von Gysi hören.
China ist autoritär und die Demokratie der US auch am bröckeln, noch nicht so schlimm wie bei Russlamd und China, aber unter Trump wohl auf den Weg dahin. Und auch schon davor war sie schon sehr vom Geld vereinnahmt. Auch bei uns haben wir jetzt die nächsten Jahre jemand am Ruder der scheinbar nicht so viel von gelebter Demokratie hält.
und es ist auch nicht so, als wäre das für sie ein unwichtiges Thema, dass sie bei hypothetischen Koalitionsverhandlungen (auf Bundesebene) ohne weiteres opfern würden.
Es gibt diese Behauptung schon so lange wie es keine Präzedenz dafür gibt. Mag total sein dass du Recht hast, aber deine Überzeugung wirkt dafür dass sie auf nichts basiert als deinem Bauchgefühl (denn es gibt da keine Fakten auf die du dich berufen könntest) ziemlich stark.
Da es in der Partei bei Kernthemen im Sozialen nahezu Konsens gibt, während das Thema Pazifismus durchaus von Mitgliedern in der Partei unterschiedlich gesehen wird und einzelne Mitglieder darüber diskutieren können, gehe ich tatsächlich schon davon aus.
Aber ja, du hast prinzipiell recht, für empirische Beweise bräuchte es tatsächliche Koalitionsverhandlungen, vielleicht in der nächsten Legislaturperiode.
EDIT: Mir ist gerade eingefallen - die Tatsache, dass die Linke sagt: “Wir sind dabei, wenn ihr die Schuldenbremse komplett abschafft, wir tragen es nur nicht mit, sie ausschließlich für Rüstungsbudget abzuschaffen”, ist ja fast wie ein derartiger Kompromiss aus der Opposition heraus.
Finde ich auch. Und es ist ja auch nicht so, dass die den Krieg gutheißen würden oder so. Und das letzte mal als ich nachgeschaut habe, hatte jede andere Partei auch dumme oder naive Ideen zu irgendwelchen Einzelthemen. Von daher sehe ich denen das irgendwie nach.
Die Linkspartei wird hier von denselben vielleicht 5 Leuten die ganze Zeit lobgehudelt, die AfD nicht.
Wenn diese Leute immer wieder der Ansicht sein zu müssen, Parteiwerbung hier zu machen, kriegen die halt für deren Parteisoldaten-Auftreten halt auch Kritik ab und reagieren dann empfindlich drauf. Zitat aus dem Linken-Wahlprogramm sei “CDU-Propaganda” und so ein Blödsinn.
Fast im gesammten deutschen Medienspektrum wird grade eine unsägliche Kampanie gefahren um die Linke als Sündenbock dazustellen, und hier auf Lemmy wird ein wenig versucht das in ein realistischerers Gesammtbild zu rücken.
Und das ist nun wirklich nicht das erste mal das das mit linken Parteien in Deutschland gemacht wird, und es ist erschreckend wie naiv hier Leute auf diese Masche wieder reinfallen.
Fast im gesammten deutschen Medienspektrum wird grade eine unsägliche Kampanie gefahren um die Linke als Sündenbock dazustellen
Ne, es geht darum offenzulegen, dass Die Linke nicht so antifaschistisch ist, wie ihr Selbstbild. Putin bedroht ganz Europa und Die Linken wollen sich dem nicht mit dem notwendigen Druck entgegen stellen. Und für diesen Einknicken klopfen die sich gegenseitig auf die Schultern, wie toll pazifistisch sie doch sind.
Ist das denn Fakt, dass er ganz Europa bedroht? Militärisch dürfte es ihm eher um gewisse Ex-Sowjet-Staaten gehen. Schlimms genug, aber keine Bedrohung für andere Länder Europas.
Ist das denn Fakt, dass er ganz Europa bedroht?
Ja
Ach, gibt’s Belege, oder reicht die Behauptung? Würde er wirklich die NATO militärisch angreifen?
https://doi.org/10.1017/S1062798717000278
Lies einfach mal was Putin selbst schreibt und hör zu was er sagt.
Ist Putin selbst also eine valide seriöse Quelle? Wenn wir also das glauben sollen, was er sagt, dann müssen wir auch glauben, dass er Atomwaffen einsetzt, wenn man ihm militärisch zu sehr auf die Pelle rückt.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/bundesnachrichtendienst-russland-nato-100.html
https://feddit.org/post/8194605
Weiß nicht, was für dich als Beleg gilt. Falls Truppen an unserer Grenze - zum Glück noch nicht.
Militärisch dürfte es ihm eher um gewisse Ex-Sowjet-Staaten gehen. Schlimms genug, aber keine Bedrohung für andere Länder Europas.
Wir sind in der NATO. Wenn die baltischen Staaten angegriffen werden, sind wir sofort auch im Krieg.
Weiß nicht, was für dich als Beleg gilt. Falls Truppen an unserer Grenze - zum Glück noch nicht.
Das klingt definitiv bedrohlich, was du hier verlinkt hast.
Die Frage, ob das die Russen denn auch wirklich wollen, wird man wohl nicht beantworten können. Ich will das nicht glauben, aber die NATO muss natürlich so oder so entsprechend gerüstet sein.
Wir sind in der NATO.
Wir nicht.
Ach, gibt’s Belege, oder reicht die Behauptung?
Russlands hybride Kriegsführung gegen Europa ist inzwischen Allgemeinwissen. Kommt regelmäßig in den Nachrichten.
Historisch belegter MO insbesondere von Putins Russland: Land überfallen, “um Russen zu schützen”. “Diplomatische Lösung”. Diese Zeit zum Aufrüsten nutzen, Waffenstillstand brechen, denn man müsste wieder Russen schützen.
Würde er wirklich die NATO militärisch angreifen?
Es ist lustig, wie Russlandfreunde den Begriff der Bedrohung so weit einschränken, dass er in ein ganz enges Fenster fallen muss, sonst wird das ganze Argument ungültig.
Polonium-Anschlag auf Alexander Litvinenko in London, Novichok-Anschlag in Salisbury, Manupulationen von Wahlen in Europa und USA, um Russland-Treue in An die Macht zu bringen, Einbruch in Bundeswehr-Kasernen und Kontamination des Trinkwassers dort, Brandsätze in DHL-Flugzeugen, Abschüsse von Passagier-Flugzeugen, …
-
Die hybride Kriegsführung ist bekannt, und ich bin natürlich für Maßnahmen gegen die sogenannten “Troll-Fabriken”, die das Ziel haben die Politik in Staaten Westeuropas zu beinflussen. Wobei man natürlich sagen muss: Es gibt bei uns genug Leute, die keine Gefahr darin sehen, oder sich diese Einflussnahme Russlands sogar wünschen.
-
Ist das noch immer etwas anderes als ein militärischer Krieg, und da bin ich nicht der Meinung dass Russland andere Länder als Ex-Sowjet-Staaten, die noch nicht in der NATO sind, angreifen wüde. Natürlich kann man hier nur spekulieren, aber man keinesfalls behaupten, dass etwas Fakt sei. Während ich mir natürlich wünschen würde dass die Ukraine ihre ursprünglichen Grenzen wieder bekommt will ich uns trotzdem nicht in einen militärischen Konflikt verwickelt sehen, der nicht unserer ist.
-
Die Sabotageakte Russlands brauchen eine klare Antwort. Sie sind jetzt aber auch kein komplett neues Szenario (siehe hier), durch das man einen militärischen Krieg herbeireden muss.
-
Es ist bezeichnend, wenn du mich hier als gleich “Russlandfreund” bezeichnest. Ich habe hier nirgendwo Russland die Schuld abgesprochen, geschweige denn der Ukraine eine zugeschoben - aber Polarisierung und Schwarz-Weiß-Malerei ist wohl keine Domäne der Rechten…
-
Hallo, noch wer zuhause da oben? Klopf klopf!
Oh man, das ist wirklich der abstruseste Beitrag den ich heute gelesen habe, und da war schon echt starker Tobak dabei 🤦
Hallo, noch wer zuhause da oben? Klopf klopf!
Wenn die Argumente ausgehen, wird einfach als dumm beleidigt. Geil, dass der Admin einer Lemmy-Instanz seine eigenen Verhaltenskodex bricht. Gut, die einen sind halt gleicher als die anderen…
Du legst mir Worte in den Mund die ich nicht gesagt und gemeint habe. Aber ja, Anti-faschismus als aCksHuaLLy Faschismus zu Bezeichnen ist schon gehöhrig verwirrt (ja ich habe deine Aussage überspitzt, sorry, not sorry).
Antifaschismus wurde hier nicht mit Faschismus gleichgestellt, sondern es wurde die heuchlerische Einstellung der Linken dazu kritisiert.
Anti-faschismus fängt zu hause an. Da ist nichts heuchlerisch.
mein eindruck ist, daß es gar nicht so sehr um eine partei geht, sondern um eine öffnung des diskursraums, der angesichts jüngster entwicklungen umso notwendiger wird und nach drei jahren ideologischer einengung auf bellizistische deutungen viele überfordert und verängstigt.
