Wäre gut und sinnvoll. Leider versuchen sich alle Parteien rechts der SPD als “autofreundlich” zu profilieren und einkommens-/vermögensabhängige Strafen wird es mit den Einprozentler-Parteien schon garnicht geben.
Fair wäre nach Wert des Autos.
(Nach Tagessatz ist zu umständlich und Reiche sind plötzlich “arm und so unschuldig”, wenn sie belangt werden.)
Fair wäre nach Vermögen und Einkommen
Funfact ist, dass es im §40 eine Obergrenze von 30.000€ für Tagessätzen gibt.
Da haben sich die, bei denens am wichtigsten wäre mal geschickt rausgenommen oder wie?
Jepp.früher lagdie Obergrenze für einen Tagessatz sogar nur bei 5000€…
Ich verstehe nicht, warum man nicht einfach ab dem zweiten (dritten?) Verstoß innerhalb eines gewissen Zeitraums nach Tagessatz abrechnet. Oder den Betrag bei jedem Verstoß verdoppeln?
Das sollte von Anfang an in Tagessätzen berechnet werden. Und schwere Verstöße sollten, wie in manchen anderen Ländern schon jetzt, mit einer Beschlagnahme des Fahrzeugs geahndet werden.
Gibts in Österreich zumindest in Ansätzen:
Mit der 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) kann ab 1. März 2024 bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 80 km/h im Ortsgebiet und 90 km/h außerorts das Auto beschlagnahmt und in weiterer Folge auch versteigert werden.
So richtig fair finde ich das auch nicht - warum erhält ein Raser eine Strafe von 1.000€, der nächste eine von 100.000€?
Geht eher darum, dass es den Leuten gleich “weh” tut. Eine Strafe von 10.000,-€ tun einem Normalverdiener (wahrscheinlich) weh, einen Multi-Millionär interessiert das wenig.
Ja eh, es bleibt aber recht zufällig.
Ist es wirklich so zufällig wer ein teures Auto fährt und wer ein billiges?
Auch ein und dasselbe Auto ist nach ein paar Jahren nur mehr halb soviel wert.
Ist das Fahrzeug geliehen oder geleast, greift die Regelung gar nicht.
Klar, richtig fair kann nur eine Regelung mit Bezug auf Vermögen und Einkommen sein.
Der Aufwand, um diese Daten richtig zu erheben (Vermögen beinhaltet auch z.B. Immobilien; Einkommen muss nichts sein, das durch die Lohnsteuer offensichtlich ist) ist vermutlich zu hoch, als dass das jemals eingeführt würde.
Somit wäre als Bezugswert für die Ermittlung von StVO-Bußgeldern vllt der inflationsbereinigte Listen-Neupreis des verwendeten Fahrzeugs geeignet. Mit Mindest- aber ohne Maximal-Bußgeld.
Wobei man dann vermutlich getrennte Formeln für PKW und LKW bräuchte. Im Sinne von “besser als nichts”.Wenn man eine Vermögenssteuer erheben würde (was ja international und selbst in der bundesdeutschen Vergangenheit durchaus üblich ist/war), hätte man die Daten zum Vermögen ja schon.
Spaßfakt: Vermögenssteuer wurde in Deutschland bis 1997 erhoben, bis das Verfassungsgericht entschieden hat, dass sie tendenziell zu niedrig war. Und das haben nicht nur CxU und verbockt, sondern auch SPD und Grüne. https://de.wikipedia.org/wiki/Vermögensteuer_(Deutschland)#Aussetzung_der_Steuererhebung_im_Jahr_1997
Doch, denn der Vermieter wird das Geld für die Karre wiederhaben wollen.
Bei geliehenen Fahrzeugen wird dieses spätestens nach 14 Tagen an seinen Besitzer zurückgegeben
Die eigentliche Strafe ist ja aber der Preis für den Wagen den du dir als nächstes kaufst. Und da werden die mit viel Geld eher zu nem teuren Auto greifen als die mit wenig Geld.
80 zu viel im Ortsgebiet ist aber auch ne Hausnummer, das passiert nicht mal eben so aus versehen.
Es gab seit der Einführung der Regeung 70 (!) Fahrzeugbeschlagnahmungen. Und ich dachte noch, so blöd wird doch niemand sein und im Ortsgebiet mit 130 fahren…
Es ist halt ein Tatwerkzeug, das eingezogen wird. Bei einem (anderen) Tötungsdelikt wird beim Einziehen ja auch nicht danach unterschieden, ob es ein Küchenmesser ist oder eine vergoldete Desert Eagle.
“Vision Zero” […] 40 Prozent zu reduzieren
60% != 0
Anfragen für Beraterhonorare auf Bundesebene an lasstnochlackfuerdieanderenschwachkoepfeuebrig@cfddup.sucks
Ganzer Artikel
Unfallforscherin fordert härtere, faire Strafen im Straßenverkehr
Die Sicherheit auf deutschen Straßen verbessert sich nicht. Das hat viele Ursachen, meint eine Expertin. Dabei gäbe es reichlich Handlungsoptionen.
(Bild: Audi)
08:51 Uhr | Lesezeit: 3 Min.
Von Martin Franz mit Material der dpa
Am klaren Ziel fehlt es nicht: Die Bundesregierung hat in der “Vision Zero” das Vorhaben formuliert, bis 2030 die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent zu reduzieren. Davon ist Deutschland momentan weit entfernt. 2023 gab es 2839 Todesopfer auf deutschen Straßen, also durchschnittlich fast acht Menschen pro Tag. 2024 wird die Zahl nach Schätzungen von Unfallforschern ähnlich hoch ausfallen. Sie rechnen auch in den kommenden Jahren nicht mit sinkenden Zahlen. Es gebe keine wirkliche Verbesserung, meint Kirstin Zeidler, Leiterin der Unfallforschung der Versicherer (UDV).
Gefühl des “Nicht-Erwischt-Werdens”
Nach ihrer Einschätzung hängt es oft von den Verkehrsteilnehmern selbst ab, ob sie sicher ans Ziel kommen. “Das eigene Können wird überschätzt – Gefahren wiederum unterschätzt”, sagt sie der dpa. Auch das Aggressionspotenzial auf deutschen Straßen habe zugenommen. So zeige eine Befragung der Unfallforschung der Versicherer von 2023: “Jeder Zweite gibt an, seine Aggressionen im Straßenverkehr sofort wieder abzubauen” – etwa durch Regelverstöße, dichtes Auffahren oder riskantes Überholen, zitiert die Unfallforscherin. Die Bereitschaft, Regeln im Straßenverkehr zu brechen, wird demnach auch durch das Gefühl des “Nicht-Erwischt-Werdens” gestärkt. “Viele Verkehrsteilnehmende halten es für unwahrscheinlich, bei Verstößen erwischt zu werden”, meint Zeidler.
Die Unfallforscherin fordert mehr Kontrollen und härtere, aber faire Strafen: “Punkte in Flensburg sind für viele Delikte ein besseres Strafmaß als Bußgelder.” Unabhängig von der Größe des Geldbeutels erhöhe sich so die Gefahr, den Führerschein zu verlieren, wenn man sich weiter nicht an Verkehrsregeln hält. Doch die Verantwortung für mehr Sicherheit im Verkehr liegt nicht allein bei den Verkehrsteilnehmern. “Verkehrstote gehen uns alle an”, sagt Zeidler und verweist etwa auf Städte- und Verkehrsplaner und Fahrzeughersteller.
Kritische Landstraßen
Landstraßen seien ein besonders kritischer Bereich. “Hier passieren die meisten tödlichen Unfälle”, erklärt Zeidler. Ob kurvige Straßen, Bäume am Straßenrand, zu schnelles Fahren oder gefährliche Überholmanöver: “Eine gut durchdachte Infrastruktur ist auf ländlichen Straßen das A und O.” Zwar seien bereits Maßnahmen wie Leitplanken und punktuelle Tempolimits eingeführt worden, aber längst nicht an allen kritischen Stellen, kritisiert sie. “Viele Landstraßen sind immer noch zu gefährlich.” Städte wiederum seien vor allem für jene “Unfall-Hotspots”, die zu Fuß oder per Rad unterwegs sind. Der Grund: immer dichter werdender Verkehr und keine freie Sicht, meint die Unfallforscherin.
In der Fahrzeugtechnik habe sich in den zurückliegenden Jahrzehnten viel für die Verkehrssicherheit getan, etwa durch die Einführung von Sicherheitsgurten, Airbags oder die seit jüngstem verpflichtenden Assistenzsysteme. Bis sich die Auswirkungen der Fahrassistenten vollständig zeigten, dauere es aber noch Jahre, sagt Zeidler. Zumal die alleinige Existenz eines Assistenten nicht automatisch zu mehr Sicherheit beiträgt. Bei der Verlässlichkeit der Systeme haben einige Autohersteller noch reichlich Raum für Verbesserungen, wie Testwagen immer wieder zeigen.
ich wäre da ein bisschen vorsichtig damit ganze artikel zu kopieren. da gab’s mal irgendeine geschichte wegen copyright-verletzungen die dann womöglich auf den verein zurückfallen der den server hostet, was teuer werden könnte. eher mal bei den mods nachfragen, wie das so ist.
Danke für die Info, ich lasse das erst mal sein. Bisher haben die Mods nie etwas gesagt, deshalb war mir das nicht bewusst
@karpfenkalender mein Reden solange ich hier bin! Am besten gestaffelt nach Einkommen.
Am besten gestaffelt nach Einkommen
Einkommen lässt sich schwer ermitteln. Zudem können sich Privatiers, Selbstständige, Vermieter usw. sehr einkommensschwach rechnen. Mit deinem Vorschläg würdest du also vor allem die unter Lohnarbeit stehende Bevölkerung treffen.
Noch fairer wäre nach Vermögen zu staffeln. Dies ist aber noch schwieriger zu ermitteln.
Daher ein paar Vorschläge die sich unbürokratischer umsetzen lassen, da diese sehr einfach und direkt vor Ort ermittelt werden können und trotzdem zu mehr Gerechtigkeitsempfinden führen könnten:
- Berücksichtung der Nennleistung aus dem Fahrzeugschein: Je mehr PS, desto mehr Strafe
- Berücksichtigung der zulässigen Gesamtmasse: Je schwerer, desto mehr Strafe
Für LKWs und Nutzfahrzeuge müssten die Sätze ggfs. anders dimensioniert werden als für PKWs.
Ich finde den Vorschlag der Expertin im Artikel am sinnvollsten:
Die Unfallforscherin fordert mehr Kontrollen und härtere, aber faire Strafen: “Punkte in Flensburg sind für viele Delikte ein besseres Strafmaß als Bußgelder.”
Wenn jedes Delikt Punkte gibt, dann wird auch Falschparken nicht mehr so risikolos, sondern wenn man es regelmäßig macht und dann auch mal geblitzt wird, ist irgendwann der Führerschein weg. Das tut weh und eben nicht 10€ oder auch 50€. Man kann das auch wunderbar argumentieren, dass Personen, die regelmäßig kleinere Verkehrsverstöße begehen, auch ohne Amokfahrt nicht die charakterliche Eignung zum Autofahren haben.
Das Problem ist dann aber auch wieder, dass die Regeln (und damit auch der Entzug des Führerscheins) engmaschig kontrolliert werden müssen. Sonst fährt man den einen Monat halt ohne Führerschein und hofft nicht angehalten zu werden.
Das ist absolut richtig. Ich bin leider viel im Auto unterwegs und wurde seit 10 Jahren nicht einmal kontrolliert.
Wo ich so drüber nachdenke, ich auch nicht. Und jetzt fühle ich mich auch noch alt.
Gute Idee. Finde auch, dass Fahrverbote besser Wirkung zeigen als Geldbußen. Und du hast Recht, bei Autofahrern die regelmäßige Verstöße begehen, kann man Vorsatz vorwerfen.
Bei Parkverstößen wird die Poizei oder das Ordnungsamt aber wahrscheinlich nie selber rausfinden können, wer ihn begangen hat und muss auf die Angaben des Halters vertrauen. In Einzelfällen kann das dazu führen, dass die Punkte bei Ehepartnern, Großeltern oder beim autolosen Studenten landen. Wohlmöglich teotzdem ein verkraftbarer Zustand.
Das könnte man natürlich insofern lösen, dass man die Nachweispflicht dafür umkehrt: Grundsätzlich wäre dann für das Fahrzeug immer erstmal der Halter verantwortlich, auf den das Fahrzeug zugelassen ist, es sei denn er will/kann belegen, dass jemand anderes den Verstoß begangen hat.
@redd na so schwer ist das nicht: Angestellte zahlen 1% ihres Jahreseinkommens pro 10 kmh Geschwindigkeitsüberschreitung. Max 5% pro Vergehen. Wer mehr als 50 kmh zu schnell ist, darf den Führerschein für immer abgeben und die Prüfung neu machen. Auto dann einziehen. Eigentümer zahlen 1% des EBITDA ihres Betriebes. Wer auf der Forbesliste steht (auch auf Platz 100) zahlt 1 Million pauschal pro 10 kmh. kein Problem. Die Grösse des Autos sagt nichts über Fahrfehler aus.
Keiner deiner Vorschläge lässt sich von der Polizei ermitteln. Es müssten Gerichte, Finanzamt usw. einbezogen werden.
Mein Zielbild für einen effizienten Staat wäre es, die Bürokratie zu vereinfachen, nicht zu verkomplizieren.
Daher möchte ich deine Vorschläge nochmal rösten:
Angestellte zahlen 1% ihres Jahreseinkommens pro 10 kmh Geschwindigkeitsüberschreitung
- Angestellt ja/nein: Das lässt sich nur aufwendig in einem Gerichtsverfahren klären
- Jahreseinkommen: Lässt sich frühestens am Jahresende ermitteln, praktisch erst nach der Steuererklärung, die im Zweifel erst nach 4 Jahren eingereicht werden muss und dann kommt noch die Bearbeitungszeit des Finanzamtes dazu. Bei widersprochenen Steuerbescheiden kann das ganze auch noch länger in die Verlängerung gehen. Zudem gibt es noch zwei weitere Probleme:
- Gemeinsame Veranlagung von Ehepartnern: Zahlt eine Hausfrau höhere Strafen, weil Ihr Mann das Ehegatten-Splitting nutzt?
- Vermögende mit geringer Anstellung: Sehr vermögende Bürger, die aufgrund Ihres großen Vermögens nicht auf ein gutes Einkommen angewiesen sind, aber trotzdem geringfügig Beschäftigt sind, würden unverhältnissmäßig wenig Strafe bekommen. Ich frage mich, was eigenltich deine Intention ist, oder ob du dir darüber keine Gedanken gemacht hast?
Eigentümer zahlen 1% des EBITDA ihres Betriebes
Eigentum lässt sich auch erst in einem aufwendigen Gerichtsverfahren klären. Das EBITDA erst nach dem Jahresabschluss.
Wer auf der Forbesliste steht (auch auf Platz 100) zahlt 1 Million
Die Forbesliste ist geschätzt von einem US-amerikanischem Privatunternehmen. Meiner Meinung nach sollte sich keinesfalls ein souveräner Staat bei der Strafberechnung auf ein ausländisches Privatunternehmen stützen.
Weiterhin wäre dann immernoch eine Lücke für reiche Privatiers, Aktionäre, Vemieter usw.
@redd zunächst mal: in Skandinavien ist das alles schon umgesetzt und funktioniert tadellos. In Deutschland schickst du nach einem Delikt die letzte Steuererklärung zur Polizei da sind alle Infos drauf. Das Ehegattensplitting kommt nicht zur Anwendung. Der Anteil der Partner steht ja irgendwo. Forbesliste war beispirlhaft-es gilt die Liste der 100 reichsten Deutschen. EBIDTA wird im Rechenschaftsbericht jedes Unternehmens einmal im Jahr bestimmt und meist veröffentlicht.
meiner Meinung nach sehr unfair, weil die arbeitende Bevölkerung hart bestraft wird, während die Vermögenden Ihre Einkommen klein rechnen können
@redd das ist fairer als jetzt. Oder denkst du Familie Quandt stört sich am 30€ Parkticket?
für mich absolut nicht fair, wenn Lohnarbeit bestraft wird, aber z.B. Erben nicht
Ich finde, wenn jemand getötet wird, und die Schuld wesentlich beim Autofahrer liegt, sollte es grundsätzlich Freiheitsstrafen geben (in minder schweren Fällen zur Bewährung) und definitiv ein lebenslanges Fahrverbot.
Schafft dir Drecksdinger ab. Autos sollten nur geliehen, dienstlich, und in Ausnahmefällen brauchbar sein